Fulminanter Warnstreik in Stuttgart am 6.5.2009
Die Ankündigung von ver.di und GEW zu einem bundesweiten Warnstreik der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen verbuchte den ersten Erfolg bereits in den Tagen vor dem Streik. Die bürgerliche Presse musste gezwungener Maßen darüber informieren, dass die
Beschäftigten in den Erziehungs- und Sozialberufen bei den Kommunen unhaltbare Arbeitsbedingungen zugemutet werden und sie obendrein noch unterbezahlt sind.
von Ursel Beck, Stuttgart
„Heute Warnstreiks in den Kitas“ war die Hauptschlagzeile in der Stuttgarter Zeitung am 6.5.09. Die Leserinnen und Leser erfuhren, dass 1,5 Fachkräfte bis zu 28 Kinder betreuen, dass in Stuttgart 2.500 Kita-Plätze fehlen und die Erzieherinnen brutto nur 2.130 Euro verdienen. Im Kommentar heißt es: „der bundesweite Kitastreik bringt ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das wegen Banken-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise unberechtigt in den Hintergrund geraten ist.“
Bundesweit 20.000 im Streik
Bundesweit beteiligten sich laut ver.di und GEW 20.000 Beschäftigte an den Warnstreiks. Wenn man bedenkt, dass es in Berlin und Hamburg keinen Streikaufruf gab und der Streik innerhalb weniger Tage in tausenden von zum Teil kleinen Einrichtungen organisiert werden musste, ist dies eine erstaunliche Beteiligung.
2.000 streiken in der Region Stuttgart
Eine überdurchschnittlich hohe Beteiligung und einen beeindruckenden Warnstreik gab es in Stuttgart. 1.383 Beschäftigte aus Kitas und Sozialdiensten des Stuttgarter Jugendamts sorgten dafür, dass aufgrund von Arbeitsniederlegungen 120 von 181 Kitas am 6.5. geschlossen blieben. Hinzu kamen hunderte Streikende aus den an Stuttgart angrenzenden Landkreisen. Dieser Erfolg viel nicht vom Himmel. Was Stuttgart anderen ver.di-Bezirken voraus hat, ist Streikerfahrung und eine kämpferische Bezirksführung. Als im Frühjahr 2006 fast neun Wochen bei den Kommunen gestreikt wurde, war Stuttgart das Epizentrum des Streiks. In diesem Streik entwickelten sich die ErzieherInnen zu Kerntruppen des Streiks. Fast durchgehend haben damals in Stuttgart 900 bis 1.000 ErzieherInnen gestreikt. Da es gelang, den Unmut der Eltern über die geschlossenen Kitas gegen die Chefs im Rathaus zu richten, war der Streik der Erzieherinnen letztlich genauso entscheidend für das Nachgeben der Arbeitgeber, wie die Müllsäcke auf den Straßen. Auf dieser Streikerfahrung und dem dadurch entstandenen Selbstbewusstsein der Erzieherinnen kann ver.di Stuttgart aufbauen. Und so kam es nicht von ungefähr, dass die Stimmung an diesem Tag von enormem Kampfgeist, Selbstbewusstsein und Stolz geprägt war. Selbst in den umliegenden Gemeinden der Landkreise traten ErzieherInnen in den Streik. Und dies obwohl sie von ihren Bürgermeistern und Landräten unter Druck gesetzt und sogar mit Kündigungen bedroht wurden.
Gewerkschaftshaus als Streiklokal
Wie 2006 kam das Stuttgarter Gewerkschaftshaus am 6.5. wieder in Genuss der Lebendigkeit eines Streiklokals. Wieder platzte der Große Saal bei der Streikversammlung aus allen Nähten. Ver.di-Sekretär Cuno Hägele erklärte, dass es an zwei Themen mit den Arbeitgebern „deutlich Krach gäbe“. Das sei die Frage der Eingruppierung und des Gesundheitsschutzes. Seit Januar würde über die Eingruppierung von ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen verhandelt. Aber ver.di sei in dieser Frage nicht streikfähig, weil es hier um eine Tarifbestimmung der Überleitung im TVöD gehe, an dem viel hänge und die Moment nicht gekündigt werden könne. Beim Thema Gesundheitsschutz sei die Ausgangslage, dass sich nach einer Umfrage nur 13% aller ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und Sozialpädagogen vorstellen können ihren Beruf bis 67 ausüben zu können. Es wäre eindeutig, dass die Arbeitsbedingungen in den Kitas krank machen. Bei den Verhandlungen hätten die Arbeitgeber bisher die Eingruppierung in EG 6 angeboten. Die ErzieherInnen würden demnach weiter schlechter bezahlt werden als im alten BAT. Die Forderung nach einem Gesundheitsschutz sei als Privatsache zurückgewiesen worden. Mit der Auseinandersetzung sei es der Gewerkschaft gelungen, das Thema Bildung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. „Es kann nicht sein, dass Milliarden von Euro für irgendwelche notleidenden Banken ausgegeben werden und man für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst kein Geld hat“, so Cuno Hägele unter starkem Beifall der mehr als 800 TeilnehmerInnen der Streikversammlung. Die Beschäftigten könnten auch nicht auf die Bundestagswahl warten, sondern müssten jetzt in dem engen Zeitfenster im Frühjahr für eine bessere Eingruppierung und einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufstehen. Der Warnstreik sei nur der Auftakt. Es sähe so aus, als ob die Arbeitgeber es wissen wollten. Sie gingen davon aus, dass die Veröffentlichung von rezessionsbedingten Steuermindereinnahmen ihnen zuarbeiten. Und deshalb werde es ab morgen zur Urabstimmung kommen.
Grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung
Ver.di-Geschäftsführer, Bernd Riexinger, begann seine Rede in der Streikversammlung mit der Einschätzung, dass dieser Streik einer der wichtigsten seit der ver.di-Gründung sei Er wies darauf hin, dass es dringend notwendig sei die Erziehungs- und Sozialberufe besser zu bewerten. Unter großem Beifall der Streikenden erklärte Bernd Riexinger, dass es nicht sein könne, dass die Erziehung von Kindern und die sozialen Dienste schlechter entlohnt werden als das Zusammenschrauben von Autos. Und genau so unhaltbar sei es, dass Branchen in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, schlechtere Tarife haben als Branchen mit Männerberufen. Diese Benachteiligung sage viel über den Zustand unserer Gesellschaft aus. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter oder Frühkapitalismus mit einer Rollenverteilung Hauptverdiener Mann, Zuverdienerin Frau. Jede und jeder muss von seinem eigenen Lohn und Gehalt leben können. Auch für dieses Prinzip streiken wir“, so Bernd Riexinger weiter. Wie zuvor Cuno Hägele betonte Bernd Riexinger, dass es nicht zusammen passe, wenn einerseits Milliarden für die maroden Banken locker gemacht würden und dann aber gesagt wird, es sei kein Geld mehr da für Gesundheit, für die Renten, für Erziehung und Bildung oder für die Erwerbslosen. Bei dem Streik ginge es deshalb um eine ganz grundlegende Auseinandersetzung. Und es müsse ein Signal gesetzt werden, dass auch unter den Bedingungen der Krise Verbesserungen erkämpft werden könnten. Es zeige sich auch, dass sich viele nicht mehr für den Erziehungsberuf bewerben, weil zu wenig verdient werde. Mehr Personal gäbe es deshalb nur dann, wenn die Löhne erhöht würden. In diesem Streik gehe es den Beschäftigten nicht nur um eine bessere Bezahlung, sondern um eine soziale Gesellschaft. Das müsse den Eltern deutlich gemacht werden. Dass viele Elternbeiräte in Stuttgart die Forderung nach besserer Bezahlung öffentlich unterstützen begrüßte Bernd Riexinger. Er schlussfolgerte daraus, dass man für diese Auseinandersetzung die Mehrheit der Eltern hinter sich kriege. Bernd Riexinger nutzte die Streikversammlung, auch um für die bundesweite Demonstration am 16.5.09 aufzurufen. Zudem stellte er in Aussicht, dass es den einen oder anderen gemeinsamen Streiktag mit den Beschäftigten im Einzelhandel geben könnte.
„Zu wenig Zeit, zu wenig Geld, zu wenig Personal“
In einem bunten, lauten, kämpferischen Zug demonstrierten die Streikenden nach der Streikversammlung vom Gewerkschaftshaus durch die Innenstadt. Zu den Sprechchören gehörten: „Bei den Banken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“ oder „Ohne Gesundheitsschutz ist alles Schmu, deshalb bliebt die Kita zu“ In den Demozug reihten sich auch Beschäftigte von freien und kirchlichen Trägern ein, die durch die Anlehnung an die Tarifverträge von der Auseinandersetzung betroffen sind. Sie waren nicht zum Streik aufgerufen, sondern mussten Urlaub nehmen. Bei der Streikversammlung hatte bereits eine Kollegin einer solchen Einrichtung eine Solidaritätserklärung ihres Teams verlesen und klar gemacht, dass sie nicht bereit wären den Streik zu unterlaufen indem in ihren Einrichtungen Notplätze eingerichtet würden. In Kurzinterviews mit der Stuttgarter Zeitung brachte eine Kollegin ihre Probleme treffend auf den Punkt: „Zu wenig Zeit, zu wenig Personal, zu wenig Geld“. Eine 22jährige Erzieherin erklärte, Erzieherinnen hätten eine hohe Verantwortung und es würden immer höhere Anforderungen an sie gestellt. Und trotzdem verdiene sie so wenig, dass sie sich keine eigene Wohnung und kein Auto leisten könne, bei ihren Eltern wohnen und jeden Tage 30 Kilometer pendeln müsse. Abgesehen von den ver.di-Funktionären, gab es nur vereinzelt Männer unter den Streikenden, weil Männer in den Erziehungs- und Sozialberufen völlig unterrepräsentiert sind. Für den 29jährigen Erzieher Silvio Desiderio aus Stuttgart gibt es dafür eine einfache Erklärung. Er bekomme mit EG 6, Stufe 2 gerade mal 1.300 Euro netto raus. Davon könne man keine Familie ernähren. Er bräuchte dafür netto 2.000 Euro im Monat. Seine Kollegin aus der gleichen Einrichtung hat Glück. Sie wurde vor der Einführung des TVöD eingestellt und habe durch den Verheiratetenzuschlag „noch deutlich mehr“ als ihr Kollege.
Es geht um Anerkennung und Wertschätzung
Auf dem Marktplatz vor dem Arbeitgebersitz Rathaus fand die Abschlusskundgebung statt. Viele Punkte, die bereits bei der Streikversammlung gesagt wurden, wurden noch mal in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht. Die stellvertretende ver.di-Landesvorsitzende, Dagmar Schorsch-Brandt ging auf die enorme Arbeitsbelastung in den Kitas ein. Sie erklärte, dass in Kitas bis zu 117 Dezibel Lärm gemessen werden. Das sei so, wie wenn in 100 Meter Entfernung ein Flugzeug starte. Während die Kolleginnen und Kollegen am Flughafen aber Ohrschutz hätten, werde das Geld für bauliche Maßnahmen zur Verringerung des Lärms in den Kitas verweigert. Es ginge in dieser Auseinandersetzung um Personalbemessung und Gruppengrößen. Personalschlüssel und Gruppengrößen seien bei steigenden Anforderungen mehr als 30 Jahre alt. Das Gerede von der Kinderfreundlichkeit sei nur ein Lippenbekenntnis. Auch die Sozialarbeiter, die Streetworker, die SchulsozialarbeiterInnen und –psychologen hätten aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen steigende psychische Belastungen. Es gäbe deshalb immer mehr Überlastungsanzeigen. Deshalb bräuchte man einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz. Und es gehe um eine höhere Eingruppierung. Eine Erzieherin bräuchte die EG 9, eine Kinderpflegerin die EG 7, SozialarbeiterInnen bräuchten mindestens 10. Bernd Riexinger sagte, er sei stolz auf die Streikenden und seine Gewerkschaft, weil „wir mit in der Wirtschaftskrise ein Signal geben, dass wir für unsere Zukunft kämpfen und nicht den Kopf in den Sand stecken“ Man wolle einen gerechten Anteil an einer reichen Gesellschaft und so lange kämpfen bis man einen Erfolg erzielt habe.
Tom Adler, Betriebsrat von Daimler-Untertürkheim erklärte, dass die Streikenden das Verständnis der Beschäftigen bei Daimler hätten auch wenn sie vom Streik betroffen seien. Auch die KollegInnen in der Metallindustrie wären von wachsender Arbeitsbelastung betroffen. Und wenn die ErzieherInnen auf die Straße gehen, dann wüssten die Metaller, dass es höchste Zeit ist Druck zu machen. Die gleichen Politiker, die jetzt auf Wahlplakaten Bildung in den Vordergrund stellen würden, würden den Erzieherinnen am Verhandlungstisch die kalte Schulter zeigen und er sei sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen am Wahltag den Heuchlern die roten Karten austeilen. Das Geld in Stuttgart dürfe nicht in Stuttgart 21 und andere hirnrissige Prestigeobjekte fließen, sondern in verkraftbare Gruppengrößen, mehr Erzieherinnen und höheren Lohn. Er schloss sich der Auffassung an, dass die gute und sozial wichtige Arbeit der EzieherInnen genauso gut bezahlt werden müsse, wie die Arbeit in der Autofabrik. „Wir werden alles tun, um das Verständnis unserer Kolleginnen und Kollegen für Euren Kampf aufrechtzuerhalten und zu fördern. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich in diesem Land etwas dreht“, so Tom Adler. Am 13.Mai würden die Metallerinnen und Metaller vor die Tore gehen, um gegen die herrschende Politik zu demonstrieren. Und wir wollen, dass Euer Funke und Euere Energie überspringt. Es müsse für alle heißen: „So nicht weiter, wir kämpfen“.
Fragwürdige Strategie der ver.di-Führung
Die Kommunal- und Bundestagswahlen sind zweifellos ein günstiger Zeitpunkt, um für eine bessere Bezahlung in den Kitas und Sozialdiensten zu kämpfen, zumal die SPD Wahlpropaganda gegen Dumpinglöhne macht und gleichzeitig durch ihre führende Stellung im kommunalen Arbeitgeberverband mitverantwortlich für die Niedriglöhne für die ErzieherInnen ist. Die günstigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Streik für mehr Geld ist jedoch, dass in vielen Städten Erzieherinnenstellen wegen der miserablen Bezahlung nicht mehr besetzt werden können. Die Stadt München versucht seit einigen Monaten bundesweit mit ihrer München-Zulage (105 Euro im Monat) und einer garantierten Wohnung von 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter Miete Erzieherinnen anzulocken und veranstaltete dazu Schnupperwochenenden für Erzieherinnen, Einkaufsgutschein inklusiv.
De facto ist es so, dass die Tarife des TVöD – nicht nur bei ErzieherInnen – unter dem Marktpreis der Ware Arbeitskraft liegen. Das ist das Ergebnis der Absenkungstarifverträge TVöD/TV-L, die ver.di ihren Mitgliedern als „Meilenstein in der Tarifgeschichte“ verkaufte. Nach Berechnungen des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ verliert eine verheiratete Erzieherin mit einem Kind über die Lebensarbeitszeit gerechnet 214.000 Euro gegenüber dem BAT. Der Versuch durch Höhergruppierung einzelner Berufsgruppen den Schaden des BAT-Ausstiegs zu begrenzen, isoliert andere Berufsgruppen, die durch den TVöD/TV-L in eine ähnliche Lage gekommen sind. Hinzu kommt, dass ver.di und GEW offiziell nicht für eine Höhergruppierung sondern für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz streiken. Darüber läuft die Urabstimmung. Die Forderung für den Tarifvertrag Gesundheitsschutz begrenzt sich auf die Einrichtung einer betrieblichen Kommission, die den Gesundheitsschutz überwachen soll. Das kostet die Arbeitgeber nichts und bringt keine wirkliche Verbesserung. Würden die Arbeitgeber diesen zahnlosen Tarifvertrag unterschreiben, wären ver.di und GEW wieder in der Friedenspflicht. Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di argumentiert dafür „den Kampf für eine bessere Bezahlung mit dem Kampf für eine tarifliche Personalbemessung zu verbinden“ Für Kitas wird ein Personalschlüssel von 5 : 1 (Fachkraft) vorgeschlagen. Außerdem setzt sich das oppositionelle ver.di-Netzwerk dafür ein, die Auseinandersetzung in den Erziehungs- und Sozialdiensten zur Vorbreitung des Kampfes für die 35-Stunden-Woche in der Tarifrunde 2010 zu nutzen.
Kräfte bündeln
Es wäre wichtig, die Beschäftigten der freien und kirchlichen Träger mit in den Streik einzubeziehen. Bei ihnen sind von den 600.000 Beschäftigten in den Erziehungs- und Sozialdiensten zwei Drittel bzw. 400.000 beschäftigt. Selbst wenn ver.di und GEW einen Erfolg bei der Eingruppierung erzielen, müssten die freien und kirchlichen Träger dies nicht übernehmen. Den Arbeitgebern würde dadurch die Möglichkeit gegeben, durch weitere Privatisierung die Tarifverträge zu unterlaufen. Dass aber selbst in kirchlichen Einrichtungen gestreikt werden kann, zeigt ver.di gerade in der Diakonie. Nicht zuletzt wäre es notwendig, die Kräfte zu bündeln. Ver.di ist neben den Erzieherinnen und Sozialberufen mit dem Groß- und Einzelhandel, der Druckindustrie und anderen Bereichen in Tarifauseinandersetzungen. Andere Belegschaften kämpfen gegen Entlassungen. Vom 15.6. bis 19.06.09 planen SchülerInnen und Studierende einen bundesweiten Bildungsstreik. Wenn all diese Kämpfe zusammengeführt werden zu einer bundesweit einheitlichen Streikbewegung wäre das eine wichtiger Schritt in Richtung bundesweitem Generalstreik. Zumindest in Stuttgart gibt es die reale Perspektive, dass am 17. Juni SchülerInnen, Studierende, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen gemeinsam streiken und sich darüber hinaus Beschäftigte und Eltern zahlreich an einer gemeinsamen Demonstration beteiligen.
Fotos vom Warnstreik der Erzieherinnen in Stuttgart gibt es hier.
Das Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di gibt es hier.