Über die Widersprüche zwischen Fraktions- und Parteibeschlüssen zur Jahrhundertkrise des Kapitalismus
Nachdem O. Lafontaine und L. Bisky im Spiegel „leisere Töne“ im Wahlkampf angekündigt und sich mit Blick auf Koalitionen mit SPD und Grünen nicht mehr den lohnabhängigen und erwerbslosen Opfern der Systemkrise, sondern dem „bürgerlichen Milieu“ zuwenden wollen, stehen in der Linkspartei massive Auseinandersetzungen über diesen Kurswechsel auf der Tagesordnung.
von Heino Berg (in: www.dielinke-bremen.de )
Diese machen sich inzwischen auch in deutlichen Unterschieden zwischen dem Grundsatzantrag der Bundestagsfraktion zur Krise und dem „Antikrisenprogramm“ bemerkbar, dass der Parteivorstand am 14.3. beschlossen und heute auf der Bundeswebsite veröffentlicht hat.
Hartz IV
Bereits im Vorfeld hatte die Meldung für Aufsehen gesorgt, dass die Partei im Wahlkampf für die sofortige Anhebung des ALG II Eckregelsatzes auf 500 € und für einen Mindestlohn von 10 € eintreten wird. Hiervon ungerührt hält die Fraktion in ihrem Antrag jedoch weiterhin 435 € und 8,71 € für ausreichend, um damit ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. In seiner Antwort auf innerparteiliche Proteste erklärte der Abgeordnete Dreibus, dass dies der „mittelfristigen Perspektive“ von 500 € nicht im Wege stehe, womit er – ganz nebenbei – das Ziel einer Abschaffung der Hartz-Gesetze zu den Akten gelegt hat. Nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Wähler der LINKEN werden sich fragen, wie ernst gemeint solche Forderungen im Wahlkampf sind, wenn sie nicht einmal von den Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eingebracht werden.
Arbeitszeitverkürzung
Die Kluft zwischen den Wahlzielen der Partei und dem politischen Handeln ihrer Abgeordneten betrifft aber auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen und damit eine der wichtigsten Antworten von Linken auf die Jahrhundertkrise des Kapitalismus. Nur durch eine drastische, allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich können die gewaltigen Überkapazitäten abgebaut werden, an denen die kapitalistische Weltwirtschaft zu ersticken droht. Damit nicht wenige immer mehr, und viele gar nicht mehr arbeiten, muss die vorhandene Arbeit gerade in der Krise neu verteilt und der Produktivitätsfortschritt endlich auch den Lohnabhängigen zugute kommen. Dafür haben sich in den letzten Wochen vor der Demonstrationen am 28.3. mehr als 2000 Gewerkschaftslinke mit einem „Arbeitszeitappell“ eingesetzt.
In seinem „Antikrisenprogramm“ bekennt sich nun auch der Parteivorstand der LINKEN dazu: „Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, ja letztlich 30 Stunden an. Dabei muss der volle Lohnausgleich gesichert werden.“ Vor allem der Lohnausgleich ist entscheidend, weil ohne ihn die Arbeitszeitverkürzung (z.B. als Kurzarbeit) in ein Instrument des Kapitals für Lohnsenkungen verwandelt werden kann, das die Kaufkraft weiter schwächt und die Krise so zusätzlich verschärft. Der Antrag der Bundestagsfraktion lässt aber diesen Missbrauch zu, wenn es dort nur heißt: „Die wöchentliche Arbeitszeit wird verkürzt“. In dieser Form kann sie zwar von der SPD-Führung in Koalitionsvereinbarungen mit der LINKEN akzeptiert werden, keineswegs aber von den Beschäftigten, die sich weitere Lohneinbußen und Leistungsverdichtungen einfach nicht mehr leisten, geschweige denn befürworten können.
Verstaatlichungen
Während der Parteivorstand in seinem Beschluss eine komplette „Verstaatlichung des Bankensektors“ verlangt, ist davon im Fraktionsantrag mit keinem Wort die Rede, obwohl sie – nach monatelangem Zögern – eine „vorübergehende“ Verstaatlichung vor 6 Wochen noch selbst beschlossen hat. Außerhalb des Finanzsektors, in dem staatliche Beteiligungen sogar von den bürgerlichen Parteien inzwischen zur Rettung des Gesamtsystems in Kauf genommen werden müssen, will die Bundestagsfraktion das Privateigentum an Großkonzernen auf keinen Fall in Frage stellen. Gregor Gysi denunziert Staatsbeteiligungen an Automobilfirmen sogar pauschal und ganz im Stil der FDP als „VEB Opel“, als wäre das staatliche Eigentum und nicht dessen bürokratische Verwaltung die Ursache für die Misswirtschaft in der DDR gewesen. Und als würde ausgerechnet das private Profit- und Konkurrenzprinzip diesen Schlüsselsektor der Wirtschaft vor dem Abgrund bewahren bzw. dessen ökologische Umgestaltung erlauben…
Während Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN noch eine „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien“ und „Freiheit durch Sozialismus“ versprochen hatte, begnügt er sich nun im Fraktionsantrag mit „paritätischer Mitbestimmung“ in einer „demokratischen Marktwirtschaft“ und will die Eigentumsanteile von Staat und Belegschaften auf zusammen „max. 49%“ beschränken. Natürlich sind Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften und Betriebsräte Zugeständnisse des Kapitals und im betrieblichen Alltag wichtig – reichen aber nicht aus, um die Macht des Kapitals in seiner historischen Krise wirklich zu brechen und an der Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige zu hindern.
Auch diese Rolle rückwärts steht in deutlichem Widerspruch zu dem, was der Parteivorstand fast zeitgleich in seinem „Antikrisenprogramm“ den Wählern verspricht. Dort heißt es, dass staatliche Hilfen nur im Austausch für „kollektive“ Belegschaftsbeteiligungen gewährt werden dürfen, die eine mehrheitliche Übernahme nicht ausschließen und „durch Gremien aus Vertretern der öffentlichen Hand, Betriebsräten und Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden, Handels- und Handwerkskammern sowie Sparkassen“ kontrolliert werden sollen. Nur eine solche demokratische Kontrolle verstaatlichter Betriebe durch gewählte Vertreter der Beschäftigten und überbetriebliche Gremien berücksichtigt die negativen Erfahrungen mit den DDR-Bürokraten und mit den Regierungsvertretern, die in den öffentlichen Unternehmen des Kapitalismus das Sagen haben. Während sich G. Gysi in der Presse strikt gegen JEDE Staatsbeteiligung bei Opel und anderen Industriekonzernen wendet, macht der Parteivorstand solche Beteiligungen von Beschäftigungsgarantien sowie von Belegschaftsabstimmungen über Werkschließungen abhängig und verlangt ausdrücklich das Gegenteil: „Verstaatlichungen dürfen kein Tabu sein.“
Massenproteste
Schließlich unterstützt der Parteivorstand in seinem Antikrisenprogramm Massenproteste und die dafür erforderlichen Bündnisse: „Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen wir nachhaltig erst mit Massenprotesten und Demonstrationen. Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auf der Straße. Die LINKE wird daher in Bündnissen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften massiv alle Proteste und Widerstandsaktionen vorantreiben sowie begleiten. Dies ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit.“
Auch wenn sich der Parteivorstand nicht zur Befürwortung von MassenSTREIKS wie in Frankreich durchringen konnte: Im Antrag der Fraktion und in ihren Verlautbarungen kommt das gemeinsame Handeln der Betroffenen als Bedingung für die Durchsetzung linker Forderungen überhaupt nicht mehr vor. Obwohl vollkommen klar ist, dass auch dieser Antrag im Bundestag durchfallen wird. Man fragt sich, warum die Abgeordneten – nicht nur bei den Hartz- und Mindestlohnforderungen – die Betroffenen und ihre Initiativen so vor den Kopf stoßen, wenn dies den Bündnisangeboten der Partei an diese Initiativen widerspricht, der Mobilisierung für die Demonstrationen am 28.3. schadet und die Durchsetzungschancen im Bundestag noch nicht einmal verbessert. Als Erklärung für diesen Eiertanz, der die Glaubwürdigkeit der LINKEN und damit auch ihre Wahlchancen im September empfindlich beschädigt, kommt eigentlich nur der Versuch in Betracht, die eigene Regierungs- und Bündnisfähigkeit gegenüber SPD und Grünen demonstrativ unter Beweis zu stellen. Ein vorauseilender Gehorsam, dem Lafontaine – zumindest laut „Spiegel“ – auch eine andere Mindestbedingung für Regierungsbündnisse, nämlich die strikte Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, in seiner neuen Wahlkampfstrategie opfern will. Wenn ihm dabei nicht nur die Mehrheit der Bundesabgeordneten, sondern auch die Partei folgen sollte, könnte es am Wahlabend ein böses Erwachen geben. Glaubwürdig wird die Antwort der LINKEN auf die Herausforderungen der Systemkrise nämlich nur, wenn ihre Worte (im Wahlkampf) mit ihren Taten (im Parlament und auf der Straße) übereinstimmen.