Kämpfen wie in Frankreich
Angela Merkel will „die Krise als Chance nutzen“. Eine zweite Chance für Banken- und Konzernbesitzer? Für diejenigen, die uns reingeritten haben?
von Kim Opgenrot, Köln
Im Aufschwung profitierten die Ackermänner von der Umverteilungspolitik. Im Abschwung soll die Umverteilung von unten nach oben noch gesteigert werden – in dem man uns die Rechnung für die Rettungspakete präsentiert. Gleichzeitig drohen bei Opel und anderswo Massenentlassungen. Millionen wird die Krise in bitterste Armut reißen.
Dabei ist die Armut in Deutschland seit der Einführung von Hartz IV bereits enorm. Die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe oder Sozialgeld angewiesen sind, hat sich verdoppelt.
Kinderarmut
Kinderarmut heißt schlechte Zähne, zu kleine Schuhe, eine Herbstjacke im Winter. Kinderarmut heißt 2,57 Euro für Essen und Trinken am Tag (Regelsatz von Hartz IV). Kinderarmut heißt keine Karte fürs Schwimmbad, kein Zirkusticket, kein Schulausflug.
Wie kann es sein, dass jahrelang kein Geld für Schulbücher, die Renovierung von Turnhallen oder das Gesundheitssystem da ist? Wie kann es sein, dass von einem Tag auf den anderen plötzlich 500 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert werden? Wieso bekommen das die Bankenvorstände? Wer kommt für diese Milliarden eigentlich auf? Sind das nicht zufällig die Väter, Mütter, Onkel, Tanten, Großeltern, Nachbarn der Kinder, die heute verarmen?
Gemeinsam demonstrieren, gemeinsam streiken
Gegen die Umverteilungs- und Verarmungspolitik muss Widerstand geleistet werden. Höchste Zeit, für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen. Mobilisiert deshalb zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main am 28. März! Zu den UnterstützerInnen gehören viele AktivistInnen, Linksjugend ["solid] und die Partei DIE LINKE, aber auch einige ver.di-Untergliederungen.
Doch das kann nur der Auftakt sein. Über eine erfolgreiche Mobilisierung für den 28. März könnte der DGB unter Druck gesetzt werden, für seine am 16. Mai angesetzte Demonstration in Berlin massenhaft zu werben. Demos werden jedoch nicht reichen. Darum muss die Generalstreik-Forderung in die Diskussion gebracht werden.
Gleichzeitig sollten wir Initiativen von unten für Protest- und Streikaktionen in Schule, Universität und Betrieb vorantreiben. Für den 15. bis 19. Juni ist ein Bildungsstreik geplant; in Teilen der IG Metall werden für diese Zeit Arbeitsniederlegungen diskutiert.
Wir müssen mit Regierung und Kapital endlich Französisch reden! In Frankreich haben sich Ende Januar mehr als zwei Millionen Menschen an einem eintägigen Generalstreik beteiligt . Dieser Weg muss jetzt auch in Deutschland eingeschlagen werden!
Auf zu den Demos am 28. März – Forderungen der SAV:
Abschaffung von Hartz IV
30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Verstaatlichung aller Banken
Betriebe, die Entlassungen planen, enteignen
Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung