Landesschiedskommission der Berliner LINKE verhandelt Mitgliedschaft von Lucy Redler und Sascha Stanicic und vertagt Entscheidung
In einer dreistündigen Sitzung befasste sich die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE in Berlin mit den Einsprüchen von Klaus Ernst (stellvertretender Parteivorsitzender) und Thomas Händel (ehemaliger WASG-Bundesvorstand) gegen die Mitgliedschaft der SAV-GenossInnen Lucy Redler und Sascha Stanicic.
Erschienen waren Klaus Ernst als Antragsteller, Lucy Redler und Sascha Stanicic als Verfahrensbeteiligte. Der eigentliche Antragsgegner, der Bezirksvorstand Berlin-Neukölln (der den ersten Einspruch von Klaus Ernst zurück gewiesen hatte) erschien ohne Begründung nicht, ließ aber durch das Vorstandsmitglied Christian Posselt telefonisch erklären, die Verhandlung könne auch ohne Anwesenheit des Vorstands durchgeführt werden.
In der Verhandlung forderten Lucy Redler und Sascha Stanicic den stellvertretenden Parteivorsitzenden Ernst dazu auf, sich gemeinsam auf den Kampf gegen die eigentlichen Gegner in Regierung und Kapital zu konzentrieren, anstatt durch Ausgrenzungsversuche gegen MarxistInnen den pluralen und offenen Charakter der Partei DIE LINKE in Frage zu stellen.
Der Hauptvorwurf von Seiten Klaus Ernsts, dass Redler und Stanicic planen Parteibeschlüsse vorsätzlich zu brechen, wurde von diesen zurück gewiesen. Sie erklärten, dass Satzung und programmatische Eckpunkte der LINKEn von ihnen respektiert werden und diese die Mitgliedschaft von MarxistInnen und die Debatte um ein sozialistisches Programm für die Partei explizit vorsehen. Während sie ebenfalls erklärten Mehrheitsbeschlüsse von Parteitagen zu respektieren, führten sie auch aus, dass Respekt nicht Unterordnung oder Pflicht zur Umsetzung bedeutet und sie weiterhin Beschlüsse, die zu Verschlechterungen für die Lebenssituation von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Benachteiligten führen – wie in Berlin durch die Senatspolitik gegeben – öffentlich kritisieren und an Protesten dagegen teilnehmen werden. Da die Partei kein zentralistisches Organisationskonzept habe, wie die frühere SED, sei auch dies durch die Satzung gedeckt.
Die Schiedskommission vertagte sich nach der Anhörung auf den 8. Januar, an dem um 18 Uhr eine Entscheidung verkündet werden soll.
Es ist also sinnvoll, die Solidaritätskampagne fortzusetzen, nicht zuletzt auch weil die Verfahren gegen neun weitere SAV-GenossInnen noch ausstehen. Gerade in den letzten Tagen sind bei uns viele Solidaritätserklärungen eingegangen. Beim Landesparteitag der LINKEn in Baden-Württemberg wurden 44 Unterschriften gesammelt, beim Parteitag in Bayern sogar 77 (darunter auch die des neuen Landessprechers Franc Zega und der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller), aus dem Kreisverband Bonn kamen 43 Unterschriften.