Die USA nach den Wahlen
Barak Obama hat es geschafft – mit deutlicher Mehrheit ist er zum neuen US-Präsidenten gewählt worden. Gleichzeitig haben die Demokraten ihre Mehrheiten in Kongress und Repräsentantenhaus ausgebaut. Sind damit nun die Bedingungen für einen „Wechsel“ geschaffen? Die Erwartungen von Obamas Anhängern sind jedenfalls gewaltig. Zu Recht?
von Ingo Rehmke, Bremerhaven
Unter Bush haben sich die Lebensbedingungen der Menschen dramatisch verschlechtert. Die Schere zwischen Armen und Reichen ist weit auseinander gegangen und die hochverschuldete Mittelschicht ist in einen Abwärtssog geraten, den die Finanzkrise ausgelöst hat. Mit der sich vertiefenden Rezession fürchten Millionen, ihre Arbeit zu verlieren. Schon jetzt liegt die Zahl der Arbeitslosen in den USA bei 10,1 Millionen oder 6,5 %, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 20,6 %. Und die Krise steht erst an ihrem Anfang.
Obamas Wahlversprechen
In seinem Wahlprogramm sagt Obama soziale Verbesserungen zu. Er will mehr Geld in die Bildung investieren, das Arbeitslosengeld erhöhen, das Gesundheitssystem reformieren – wobei man wohl eher davon sprechen muss, ein gutes System erst einmal aufzubauen. Den verschuldeten Haushalten will er mit Steuererleichterungen helfen, die kleinen und mittleren Betriebe stützen. Auch den US-amerikanischen Kommunen sichert er Hilfe zu. Um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, will er umfassende staatliche Projekte fördern, um Straßen, Brücken oder Schulen zu sanieren.
Doch wie soll das bezahlt werden?
Der Staat ist hoch verschuldet und die Wirtschaft in der Rezession. Entsprechend der Haushaltspolitik Clintons, dessen Finanzminister Robert Rubin auch zu Obamas Beratern zählt, sollen die Steuern erhöht werden. Da Rubin als Teil der Clinton-Regierung schon Politik für die Reichen gemacht hat, ist zu bezweifeln, dass die Steuern der Reichen drastisch raufgesetzt werden.
Obamas Beraterstab
Überhaupt ist der Beraterstab Obamas ein Who"s Who der amerikanischen, ja der globalen Hochfinanz: Rubin gehört zu Goldman Sachs, Citygroup und Ford, weiterhin sind Manager von Morgan & Stanley, Time Warner (CNN, AOL), Google, Xerox mit von der Partie, die wiederum verbunden sind mit Investoren und Vorstandsmitgliedern von z.B. Rockefeller, SUN, Cisco, Genentech usw., und auch Warren Buffett – der reichste Mann der Welt.
Ganz nebenbei war es Rubin, der 1998 zusammen mit u.a. Alan Greenspan verhinderte, dass der sog. Derivatenhandel, ein Mitauslöser der Finanzkrise, nicht staatlich kontrolliert wurde.
Dieser Beraterstab soll jetzt die Weltwirtschaft retten und die sozialen Missstände in den USA bessern?
Notwendig ist – wie auch in Deutschland -, den Finanz- und Versicherungssektor vollständig und dauerhaft unter die demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu stellen. – Das ist unter Obama ausgeschlossen. Schließlich steht seine Partei, die Partei der Demokraten, ebenso wie die Gegenpartei, die Republikaner, auf der Seite der herrschenden Klasse. Obama hat auch eine Vielzahl von Großspenden von Vertretern des Big Business erhalten.
Afghanistan
Nötig ist auch eine radikale Kürzung der Militärausgaben inkl. Rückzug aller amerikanischer Truppen aus Irak, Afghanistan und allen besetzten Ländern. Doch diese Schritte wird auch Obama nicht machen. In Afghanistan will er die Truppenstärke jetzt sogar erhöhen.
Notwendig ist der Aufbau einer kämpferischen Gegenbewegung, die der Ausgangspunkt für eine US-amerikanische sozialistische Arbeiterpartei sein kann.
Warren Buffet sagte 2005 in einem CNN Interview : „Es herrscht Klassenkrieg, meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.“ Er hat Recht.