In den Betrieben regt sich Widerstand
Wenn der Kapitalismus auf eine Katastrophe zusteuert und die Gewerkschaftsführung eine katastrophale Politik betreibt, dann wir die Lage für die arbeitenden Klassen zur totalen Katastrophe. Das wird deutlich am Abschluss der IGM. Doch zum Glück regt sich in den Betrieben Widerstand.
von Ursel Beck, Stuttgart
Die IGM ist mit der höchsten Forderung seit 16 Jahren in die Tarifverhandlungen gegangen. In vielen Betrieben und Verwaltungsstellen wurde sogar weit mehr als acht Prozent gefordert. Viele wollten Festgelderhöhungen oder Mindestanhebungen von 200 bis 320 Euro. In jedem Fall sollte deutlich mehr rüberkommen als 2007. Jetzt sind es deutlich weniger. Es ist ein Abschluss unterhalb der Inflationsrate.
Reallohnabbau
Zum letzten mal gab es für die MetallerInnen und Metaller im Juni 2008 eine tabellenwirksame Erhöhung von 1,7%. Jetzt gibt es durch den neuen Abschluss im Dezember eine Einmalzahlung von 510 Euro. Die offizielle Inflationsrate liegt 2008 bei 3,1%. Angesichts der Preisexplosionen für viele Nahrungsmittel und Energie mussten die Arbeitnehmerhaushalte weit höhere Preissteigerungen wegstecken.
Einkommensunsicherheit
In das Jahr 2009 gehen sie dann mit dem Tabellenlohn vom Oktober 2008. Erst im Februar gibt es die erste tabellenwirksame Erhöhung von 2,1%. Die nächste Erhöhung von 2,1% gibt es vielleicht im Mai 2009, aber vielleicht auch erst im Dezember 2009. Der Tarifvertrag lässt den Unternehmern die Möglichkeit die Lohnerhöhung um sieben Monate durch Erpressung per Betriebsvereinbarung zu verschieben. Und der Abschluss gilt nicht für 12 Monate, wie gefordert, sondern für 18 Monate – bis April 2010. Gesamtmetall gibt an, dass der Tarifabschluss die Metallindustrie im Jahr 2009 maximal mit 2,85% und bei Durchsetzung der Verschiebung der zweiten Stufe der Lohnerhöhung nur mit 1,24% belaste.
“Es sei gelungen, den verteilungsneutralen Spielraum auszuschöpfen, Einkommenssicherheit für die Beschäftigten sowie Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen“. So heißt es in einer Pressemitteilung der IGM vom 12.11. Abgesehen von der Planungssicherheit für die Unternehmer ist alles gelogen. Für die Beschäftigten bedeutet die Infragestellung der zweiten Stufe der Erhöhung Einkommens- Unsicherheit.
Verarschung
Schockiert sind viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur über das materiell schlechte Ergebnis, sondern auch über die Unehrlichkeit der führenden Funktionäre und die Art und Weise wie es zum Abschluss kam. Kolleginnen und Kollegen fühlen sich regelrecht durch ihre eigene Gewerkschaft verarscht.
Während bis zu den letzten Warnstreiks geleugnet wurde, dass die Finanzmarktkrise auf die Metallindustrie durchschlägt, rechtfertigt Berthold Huber den Abschluss als „ordentliches Ergebnis in historisch schwieriger Lage“.
Bei allen Warnstreikkundgebungen, in allen Interviews wurde betont, dass man den Unternehmern das Geld wegnehmen müssen, bevor sie es weiter auf den Finanzmärkten verzocken. Es wurde zu recht immer wieder auf die Rekordgewinne der Unternehmer und die stark angestiegene Produktivität, das Auseinanderdriften der Gewinne und Löhne betont. Die IGM war angetreten mit dem Anspruch nicht nur die Reallöhne kräftig zu erhöhen, sondern auch ein Stück Umverteilung von oben nach unten zu betreiben.
Kampfkraft ist da
Die Beteiligung von 600.000 Beschäftigten an Warnstreiks und die Stimmung bei den Warnstreiks haben die Kampfbereitschaft in den Betrieben deutlich gemacht. Bei den Warnstreiks wurde auch immer wieder betont, dass die IGM trotz der Produktionseinbrüche durch Streik ökonomischen Druck ausüben könne. Da war davon die Rede, dass der Maschinenbau bedeutender wäre als die Autoindustrie und hier immer noch voll produziert würde. Beim letzten Warnstreik im Daimler-Werk Untertürkheim spracht IGM-Sekretär Udo Abelmann davon, dass selbst Daimler „trotz Produktionsanpassung“ durch einen Streik getroffen werden könne, denn in den Zeiten, in denen produziert werden soll, müsse alles funktionieren und: „Wenn wir nicht funktionieren, kriegen sie auch nicht ihre Rendite“. Jetzt reden Betriebsräte und IGM-Funktionäre davon, dass ein Streik in der jetzigen wirtschaftlichen Lage keinen ökonomischen Druck ausüben könne. Huber drückt das so aus: „Ich sehe aber nicht, wie wir durch einen Arbeitskampf ein signifikant besseres Ergebnis erzielt hätten.“ Ja was denn nun? Ist das das Eingeständnis, dass die IGM in Krisenzeiten nichts mehr erstreiken kann? Soll das die Botschaft dieses Abschlusses sein? Wenn den Unternehmern – wie manche Betriebsräte und Funktionäre behaupten – ein Streik aufgrund von mangelnder Kapazitätsauslastung willkommen wäre, dann hätten sie diesen provoziert. Dann hätten sie gar nichts angeboten, sondern eine Lohnsenkung verlangt.
Es muss auch noch mal daran erinnert werden, dass der sechswöchige Streik für die 35-Stunden-Woche 1984 ein Beispiel dafür ist, dass die IGM auch unter vermeintlich widrigen Umständen einen offensiven Streik erfolgreich führen kann. Die Rezession 1980/82 hatte die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen verdoppelt. In der Autoindustrie gab es 1984 nach wie vor Überkapazitäten. Zulieferer hatten Kurzarbeit und Personalabbau geplant.
Angst vor Radikalisierung
Die Metallbosse wissen ganz genau, dass ein Streik an ihre Rendite gehen würde. Und vor allem wissen sie, dass ein Streik in einer Zeit wo sie ideologisch in der Defensive sind und die Wut in den Betrieben groß ist, zu einer völlig unkalkulierbare Bewegung und Politisierung führen kann und dabei ihre Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel grundsätzlich in Frage gestellt werden könnte. Sie wollen in der jetzigen Situation keine weitere wirtschaftliche und politische Destabilisierung. Deshalb wollen sie trotz Absatzkrise und trotz der zu ihren gunsten geränderten Aussperrungsregelung keinen Streik. Und offensichtlich fürchten Huber, Hofmann und Co. eine solche Bewegung ebenso. Sie würde nämlich ihre sozialpartnerschaftliche Politik und ihre Kontrolle über die Basis nicht festigen, sondern schwächen. Das erklärt die Kapitulation der Verhandlungsführer und die Aussage von Jörg Hofmann: „Es ist uns gelungen, einen Arbeitskampf in letzter Sekunde abzuwehren“.
Verlogene Propaganda
Die IGM-Funktionäre bemühten auch immer wieder das Argument der Stärkung der Binnenkaufkraft für Lohnerhöhungen. Der Abschluss der IGM zeigt dass sie ihre eigene Propaganda nicht ernst nehmen. In ihrer praktischen Tarifpolitik übernehmen sie die Position der Unternehmer, dass die Krise durch Lohnverzicht bezahlt werden muss.
Niederlage für Mitgliedschaft
Die Gewerkschaftsbürokratie stellt sich mit ihrer Politik des fortgesetzten Lohnverzichts und mit ihrer Zustimmung zu dem 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken als verlässlicher Retter des Profitsystems der Radikalisierung und Kampfbereitschaft der Basis in den Weg. Den Preis dafür bezahlen die Lohnabhängigen. Nicht nur in Form von materiellen Verlusten, sondern auch in Form der zunehmenden Selbstzerstörung der Gewerkschaften. Der jüngste Abschluss in der Metallindustrie wird die IGM Mitglieder kosten. Viele Vertrauensleute, Betriebsräte, Jugendvertreter und aktive MetallerInnen werden demoralisiert. Das alles schwächt die Gewerkschaften in einer Situation in der gewerkschaftliche Stärke dringender denn je nötig ist. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob Belegschaften, die mit massivem Arbeitsplatzabbau und sogar mit Betriebsschließungen konfrontiert sind sich im Rahmen eines offensiven IGM-Streiks oder nach einem erfolgreichen Streik zur Wehr setzen, oder nach einer Niederlage an der Tariffront. Belegschaften, die jetzt schon von Kurzarbeit betroffen sind, LeiharbeiterInnen, die ihre Jobs verloren haben, könnten auch in den Streik miteinbezogen werden, wenn sie selbst nicht streiken können. Sie könnten Streikposten in bestreikten Betrieben unterstützen, an Streikversammlungen und Demonstrationen teilnehmen. Die Frage des Arbeitsplatzabbaus und des Kampfes dagegen könnte im Streik in der gesamten IGM diskutiert und mit zum Thema gemacht werden.
Kampf gegen Krise führen
Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze, sondern bedient nur die Profite. Das galt im Aufschwung und das gilt erst recht in der Rezession. Wenn die IGM auf Lohn verzichtet, bevor die Rezession richtig greift, ist es die Aufforderung an die Unternehmer die Kosten der Rezession erst recht auf die Belegschaften abzuwälzen. Dass die Unternehmer den Abschluss als solches Signal interpretieren, zeigt sich bereits daran, dass Daimler ein paar Tage nach dem Abschluss den Abbau von weiteren 5.800 Arbeitsplätzen ankündigte.
Die Rezession darf kein Grund sein, den Kampf um die Durchsetzung der 8% abzubrechen. Sie muss vielmehr Grund dafür sein, die Forderungen um den Punkt Sicherung der Arbeitsplätze durch Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auszuweiten. Anstatt Betriebe zu schließen oder die Profitproduktion mit unseren Steuergeldern zu subventionieren, müssen Banken und Konzerne in Gemeineigentum überführt und demokratisch von den Beschäftigten verwaltet und kontrolliert werden. Diese Forderung steht nicht umsonst in der IGM-Satzung.
Unmut in den Betrieben
Der Protest innerhalb der IGM gegen die Kapitulation von Huber, Hofmann und Klemm zeigt aber auch, dass die Bereitschaft sich auf dem Altar des Profitsystems opfern zu lassen und die IGM den Ausverkäufern an der Spitze zu überlassen an ihre Grenze stößt. In vielen Betrieben sind Unterschriften gegen den Abschluss im Umlauf. Es wird gefordert, dass die Große Tarifkommission den Abschluss ablehnt und die Urabstimmung einleitet. Manche fordern sogar den Rücktritt von Berthold Huber und Jörg Hofmann. Es ist wichtig, den Unmut in eine Opposition zu kanalisieren. Nur so können Austritte und Demoralisierung in Grenzen gehalten werden.
Repressive Versammlungsgesetze stoppen
Würde die IGM in den nächsten Wochen streiken könnte sie damit auch das geplante repressive Versammlungsgesetz in Baden Württemberg stoppen und das bereits verabschiedete in Bayern zu Fall bringen. Den Mitgliedern könnte anhand des täglichen Kampfes deutlich gemacht werden, wie sich dieses Gesetz gegen sie und die Gewerkschaften richtet. Es macht einen Unterschied ob mehrere 10.000 MetallerInnen in Stuttgart oder München streiken und mitten in der Woche vor dem Landtag stehen, oder ein paar Tausend am Samstag in ihrer Freizeit demonstrieren. Wenn aber die Gewerkschaften ihre Kampfmittel gar nicht einsetzen, werden sich die meisten Gewerkschaftsmitglieder fragen, warum sie auf eine Demo gehen sollen gegen die Einschränkung von Rechten, die von den Gewerkschaften gar nicht genutzt werden.
Protestaktion vor Sitzung der Tarifkommission
Der Protest in den Betrieben gegen den Abschluss zeigt, dass die Bremsen auf denen die Spitzenfunktionäre stehen, abgenutzt sind. Es droht ihnen der Kontrollverlust über einen kämpferischen Teil der Mitgliedschaft. Es kommt in dieser Situation darauf an, dass die Gewerkschaftslinke alles tut, um die Wut gegen Huber, Hofmann und Co. in den Aufbau einer organisierten Opposition zu kanalisieren, bevor viele Kolleginnen und Kollegen aus der Gewerkschaft austreten oder demoralisiert und inaktiv werden.
Kolleginnen und Kollegen des Metallertreffs Stuttgart haben in den Betrieben Initiative ergriffen für Unterschriftensammlungen und Protestresolutionen. Bei der Sitzung der Großen Tarifkommission am 20.11.08 in der Stadthalle Leonberg (Beginn der Sitzung ist 10.00Uhr) werden die gesammelten Unterschriften und Protestresolutionen übergeben. Dieser Protest ist ein richtiger Schritt im Aufbau einer innergewerkschaftlicher Opposition und wird von der SAV unterstützt.
Ursel Beck ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV
Resolutionen und Unterschriftenlisten von Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Aktion teilnehmen können, können ihre Listen zur Übergabe mailen: an metallertreff@yahoo.de
Zitate aus Resolutionen und Unterschriftenlisten gegen den Abschluss:
„Wir lehnen das Ergebnis von Sindelfingen entschieden ab! 2 mal 2,1% für insgesamt 18 Monate bedeuten eine tabellenwirksame Erhöhung von knapp 2,8% und deckt noch nicht mal die Inflationsrate ab! Das sind gerade mal 35% der aufgestellten Forderung! Dass die zweite Stufe betrieblich verschoben werden kann, höhlt den Flächentarifvertrag weiter aus und leistet betrieblichen Erpressungsversuchen Vorschub. Wir fordern die große Tarifkommission auf, dieses erbärmliche Ergebnis abzulehnen und umgehen die Urabstimmung einzuleiten.
Konsequent für 8 Prozent – das war und ist unser Auftrag an die Verhandlungskommission und dabei muss es bleiben!“
Unterschriftenliste von Kolleginnen und Kollegen vom Daimler Werk Untertürkheim
„Mit diesem Ergebnis sind wir meilenweit davon entfernt, den sei 10 Jahren andauernden Reallohnverlust zu stoppen. …Da wir nicht gewillt sind, diesen Abschluss schön zu reden, fordern wir die große Tarifkommission Baden Württemberg auf, diesen Abschluss abzulehnen, sofort die Urabstimmung einzuleiten und die volle Kampfkraft, konsequent für 8% einzusetzen.“
Örtliche VKL Göppingen-Geislingen
„Wir lehnen den faulen Kompromiss von Sindelfingen am 12.11. ab! 2 mal 2,1% über 18 Monate rechnen die Unternehmer real mit 2,8%. Das ist viel zu wenig um Reallohn zu sichern. „Konsequent für 8 Prozent!“ Dabei muss es bleiben. Die grosse Tarifkommission soll den Verhandlungsstand ablehnen und eine Urabstimmung einleiten. Als Gewerkschaftsmitglieder wollen wir selbst über Ergebnis und den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bestimmen. Berthold Huber und Jörg Hofmann sollen nach dem Kniefall vor den Unternehmern zurücktreten!“
Unterschriftenliste von Kolleginnen und Kollegen der Verwaltungsstelle Göppingen.
„Das ist doch wohl die Oberverarsche des Jahres!!!! 4,2% von KONSEQUENTEN 8%- das ist doch wohl lächerlich! Da fragen wir uns wirklich, warum wir nach Sindelfingen und Karlsruhe gefahren sind! Um uns Lügen und Märchen anzuhören? …Soviel zu den großen Sprüchen unserer Gewerkschaft! Das traurige ist nur, wir als Mitglieder hätten unserem Wort gestanden und waren selten so motiviert und bereit für unsere 8% zu kämpfen!!!!!!!! Andererseits, wenn man genau überlegt – sind wir es von dieser Gewerkschaft anders gewöhnt? Immer ganz groß die Klappe aufreißen und raus kommt grad mal lauwarme Luft! Sich dann wundern , dass der Mitgliederschwung so hoch ist!“
Brief von 12 Kolleginnen und Kollegen von WMF Geislingen
Weitere Protestschreiben gibt es unter
http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif08/igm_protest.html
Im Kontrast zu dem Abschluss stehen die Aussagen von IGM-Funktionären in den letzten Wochen. Zur Erinnerung einige Zitate:
„Wir erwarten fürs nächste Jahr einen Preisanstieg von 2,5 %. Die Zielinflationsrate der EZB von knapp zwei Prozent ist unrealistisch und politisch festgesetzt. Und bedenken Sie, dass wir in Deutschland zurzeit bei 3,3 Prozent liegen.“ Berthold Huber in Interview mit Eva Roth, FR online, 22.08.08
“Die Metall- und Elektroindustrie machte voriges Jahre Gewinne von 47,7 Milliarden Euro. Das ist eine Verdreifachung seit 2003. Deswegen erwarten die Leute einen höheren Lohnabschluss als im vorigen Jahr. Und das wollen wir auch durchsetzen. Ein deutlicher Zuschlag ist dank der guten Lage der Branche finanzierbar und keine Überforderung für die Unternehmern und auch keine Gefahr für die Preisstabilität.“
Berthold Huber in Interview mit FR online, 22.08.08.
“Sie werden wahrscheinlich hohe Einmalbeiträge biegen, damit wollen sie die langfristige Lohnerhöhung nach unten drücken. So kann das aber nicht laufen. Die IG Metall wird auf Strukturerhöhungen bestehen. Hohe Einmalzahlungen sehen erst mal schön aus, sind aber ziemlich schnell verfrühstückt.“
Berthold Huber in Interview mit FR online, 22.08.08
„Schauen wir auf die Fakten: Die Gewinne der Metallunternehmen sind von 2004 bis 2007 um 220 Prozent gestiegen. Ihre Nettoumsatzrendite von 4,2% ist die höchste seit Mitte der 60er Jahre. Die Tariflöhne und –gehälter sind zwischen 2004 und 2007 zwar brutto um 10% gestiegen. Das ist eine große Ungerechtigkeit und diese Gerechtigkeitslücke wollen wir wenigstens ein Stück weit schließen“. Berthold Huber auf der VL-Konferenz am 9.- 11. 10.08 in Sprockhövel.
„Unsere Forderung ist wirtschaftlich verkraftbar und wohlbegründet. Die Unternehmen der hiesigen Metall- und Elektroindustrie haben 2007 und – nach Aussagen der Arbeitgeber – auch 2008 die höchste Umsatzrendite seit 1970 erwirtschaftet. Unsere Leute in den Betrieben haben großteils für eine höhere Forderung plädiert. So gesehen ist acht Prozent sogar maßvoll“ Berthold Huber am 13.10.08 in Spiegel-Interview.
„Auch hierzulande ist die Situation für die Autobranche schwieriger geworden, okay. Aber wenn Daimler beispielsweise kein Betriebsergebnis mehr von 8,7 Milliarden Euro macht, sondern nur noch von 7 Milliarden oder 4 Milliarden, wo ist das Problem? Sollen mir da die Tränen kommen.“ Berthold Huber am 13.10.08 in Spiegel-Interview
„Unsere Forderung steht und bleibt. Wir kommen nicht auf den Knien gerutscht, um für ein paar Euro zu betteln.“
Berthold Huber am 28.10.08 vor 5.000 Metallerinnen und Metallern in Karlsruhe. Quelle:
stern 6.11.08
„Wir werden streiken. 8% sind nicht zu viel, sie sind eher zu wenig.“ Uwe Hück beim Warnstreik vor 3.000 Porsche-Kolleginnen und Kollegen in Zuffenhausen. Quelle: stern 6.11.08.
„Ich finde es zum Kotzen, dass nicht nur die Steuerzahler, sondern auch noch die Beschäftigten über Lohnverzicht für den Casinokapitalismus gerade stehen sollen.“
Berthold Huber in Interview mit Stuttgarter Zeitung am 30.10.08
„Auf jeden Fall ist ein guter Abschluss finanzierbar. Gesamtmetall hat errechnet, dass eine achtprozentige Lohnerhöhung ein Volumen von rund 14,4 Milliarden Euro hat. Allein 2007 haben die Unternehmen in unserer Branche 47,7 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern gemacht“. Berthold Huber in Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 30.10.08 auf die Frage ob der Abschluss höher sein müsse als beim letzten mal.
„Man kann eine Krise nicht durch Lohnsenkung und Verzicht bekämpfen. Im Gegenteil: man muss doch den Leuten Mut machen, ordentliche Löhne und Sicherheit geben“
Berthold Huber in Interview mit Stuttgarter Zeitung 30.10.08
„ Entschuldigung, wir haben ja nicht nur die höchste Forderung seit 16 Jahren, wir haben die höchste Nettoumsatzrendite seit 40 Jahren. Das heißt das Geld ist da. Unsere Forderung würde die Unternehmen mit maximal 1,2 % belasten.“
Berthold Huber in Interview mit STZ 30.10.08
“Für 2009 haben die Arbeitgeber magere Entgeltsteigerungen von 2,1% angeboten. Das wären gerade mal 27,90 Euro für einen durchschnittlichen Beschäftigten in der Entgeltgruppe 7. Durch den Wegfall der Einmalzahlung würden sich daher die Entgelte 2009 um nur 1% erhöhen“. Metallnachrichten Nr. 12 vom 3.11.08 mit der Überschrift „Angebot? Nein, Skandal“
„Der Tanz um das goldene Kalb des Profits kennt keine Gerechtigkeit. Dafür müssen wir selber sorgen: Durch massive Verweigerung unserer Arbeitsleistung. Warnstreiks im ganzen Land, in allen Betrieben sind angesagt. Sollte jemand glauben, die IG Metall sei nicht mobilisierungsfähig, so wird er – da bin ich mir sicher – in den kommenden Tagen vom Gegenteil überzeugt.“ Jörg Hofmann in Metallnachrichten Nr. 12. vom 3.11.08
„Wenn es soweit kommt, werden wir eine andere Strategie als beim letzten Streik 2002 fahren. Bestimmte Branchen werden eine größere Rolle spielen: So ist etwa der Anlagenbau oft bis 2012/13 ausgelastet, auch dem Maschinenbau geht es großteils ausgezeichnet. Wir würden einzelne Betriebe nicht nur einen Tag bestreiken, sondern durchaus länger. Und wir würden neue Formen des Arbeitskampfs wählen, um das filigrane Netzwerk in der Autoindustrie zu stören. Mehr verrate ich nicht. Jedenfalls können wir trotz der misslichen Umstände mit Streiks erheblichen Druck ausüben…“ Jörg Hofmann in Interview mit FR am 11.11. 08