Mittlerweile sollen elf SAV"lerInnen in Berlin nicht in DIE LINKE aufgenommen werden. Bundesweite Proteste gegen diesen Versuch kritische MarxistInnen auszugrenzen gehen weiter.
von Redaktion sozialismus.info
Die Ausgrenzungsversuche gegen MarxistInnen der SAV gehen in der Partei DIE LINKE weiter. Mittlerweile sind elf SAV"lerInnen betroffen.
Im Fall von Lucy Redler und Sascha Stanicic hatte der zuständige Bezirksvorstand der LINKEn in Berlin-Neukölln den Einspruch des stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und anderen zurück gewiesen. Daraufhin haben Klaus Ernst und Thomas Händel Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Die Landesschiedskommission behandelt diesen Widerspruch am 12. Dezember 2008.
In den Bezirken Pankow, Mitte und Tempelhof-Schöneberg wurde den Einsprüchen gegen Aron Amm, Hakan Doganay, Carsten Becker, Holger Dröge und Michael Schilwa statt gegeben. Von besonderer Brisanz ist, dass im Bezirk Mitte der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende der Charité, Carsten Becker, nicht in die Partei gelassen wird. Dieser steht seit Jahren in Auseinandersetzungen mit dem Senat und hatte im Jahr 2006 einen erfolgreichen Streik organisiert. Alle Betroffenen legen Widerspruch gegen diese Entscheidungen vor der Landesschiedskommission ein.
Die Einsprüche gegen Stephan Kimmerle, Miroslav Voslon und Michael Koschitzki in Friedrichshain-Kreuzberg und gegen Anne Engelhardt in Treptow-Köpenick werden in den nächsten Tagen verhandelt.
Die bisherigen Verhandlungen erinnerten zumindest teilweise mehr an Kritik- und Selbstkritikstunden aus unrühmlicher Vergangenheit der PDS-Vorgängerpartei, als an eine sachliche Verhandlung zur Feststellung, ob die beschuldigten GenossInnen gegen Programm und Satzung der LINKEn verstoßen. So gab es Aufforderungen diverse Fehler und Fehleinschätzungen zuzugeben. Carsten Becker wurde sogar gefragt, ob er dem zukünftigen Doppelhaushalt des Berliner Senats zustimmen wird!
Weitere Protest sind nötig! Schreiben sollten gerichtet werden an:
bezirk@dielinke-tempelhof-schoeneberg.de
friedrichshain@die-linke-berlin.de
koepenick@die-linke-berlin.de
schiedskommission@die-linke-berlin.de
vorstand@die-linke-pankow.de
info@die-linke-berlin.de
klaus.ernst@die-linke.de
Kopien bitte weiterhin an: sst@sav-online.de