Prekär Beschäftigte werden in der Krise als Erste entlassen
BMW tut es, VW ebenfalls und andere werden ihnen folgen. Leiharbeiter rausschmeissen ist in Mode gekommen. Mit Hilfe jener Branche, die vor kurzem noch in den höchsten Tönen als „Jobmotor“ gelobt wurde, schrumpfen sich die Konzerne jetzt „gesund“.
von Torsten Sting, Rostock
Als in den vergangenen Jahren die Wirtschaft noch kräftig wuchs, wurde die Leiharbeitsbranche zu einem der größten „Arbeitgeber“ in Deutschland. Im Jahre 2007 waren 730 000 ArbeitnerhmerInnen hier angestellt (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt -und Berufsforschung, IAB). Dies entspricht einem Zuwachs von 25% im Vergleich zum Vorjahr und von 274% gegenüber vor 15 Jahren! Was ist die Ursache für diese Entwicklung?
Strukturelle Krise
In den Boomjahrzehnten des Kapitalismus nach dem 2.Weltkrieg gab es bis Anfang der 70er Jahre de facto Vollbeschäftigung. Die Kapitalisten fuhren hohe Profite ein und hatten eine sichere Perspektive, dass dies so bleiben würde. Es gab für sie keine Notwendigkeit von „flexiblen Beschäftigungsverhältnissen“. Zudem waren damals die Organisationen der Arbeiterbewegung in einer komfortablen Situation. Beschäftigte wurden dringend gebraucht und waren auch individuell in einer guten Position gegenüber den Unternehmern. Mit der Krise 1974 / 75 enstand zum erstenmal wieder Massenarbeitslosigkeit, diese stieg von Krise zu Krise weiter an und erreichte 2003 mit über 5 Millionen Erwersblosen einen Höhepunkt. Die Zeiten hatten sich gewandelt. Die langfristige, profitable Perspektive war vorbei, mit den herkömmlichen Industrien war für die Kapitalisten weniger Geld zu verdienen als an der Börse. Seither nimmt in allen Ländern der Druck enorm zu, aus den Beschäftigten mehr herauszupressen. Löhne, Arbeitszeiten und soziale Rechte stehen seither unter massivem Beschuss. Die Leiharbeit, welche früher nur für spezielle Berufszweige interessant war, wurde in den USA und Großbrittanien als erstes zum Massenphänomenen.
Die Kapitalisten verfolgten damit das Ziel, schnell auf Produktionsschwankungen reagieren zu können. Nur unter dem Eindruck der massiven Schwächung der Gewerkschaften die in beiden Ländern stattfand, war es aber möglich dies durchzusetzen. Deutschland hinkte dieser Entwicklung lange hinterher. Dies geändert zu haben ist das „Verdienst“ von Rot-Grün unter Kanzler Schröder. Mit der Agenda 2010 wurde in zwei Jahren das nachgeholt, was Thatcher und Reagan in einem knappen Jahrzehnt angerichtet hatten. Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2003 wurde ein Dammbruch erzielt. Bis dahin gab es noch engere Grenzen (maximal 12 Monate durften die Beschäftigten bei einer Firma arbeiten) für Leiharbeitsfirmen. Zudem ist durch die Hartz-Gesetze der Druck erheblich gestiegen, jeden angebotenen Job annehmen zu müssen. Mit dem Anziehen der Weltkonjunktur 2005 haben Arbeitgeber aller Branchen massiv über Leiharbeitsfirmen Leute eingestellt.
Vorteile für das Kapital
Das Geschäft lohnt sich. Zeitarbeiter sind jederzeit kündbar, es sind also keine lästigen Abpfindungen und Verhandlungen mit dem Betriebsrat nötig. Zudem werden ausgeliehene Beschäftigte deutlich schlechter bezahlt, laut IGM bis zu 40%. Hinzu kommt, dass die größere Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes genutzt werden kann um die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen.
Gewerkschaften
Massenarbeitslosigkeit und Gesetzesänderungen haben zweifellos den Boden für die Leiharbeit bereitet. Eine Ursache liegt aber auch im Versagen der Gewerkschaftsführung. In den meisten Satzungen und bei vielen Gewerkschaftstagen fordern immer wieder Gewerkschaften die Eindämmung oder gar das Verbot von Leiharbeit. Die Realität sah aber meist anders aus. Viele hauptamtliche Betriebsräte in Großbetrieben haben der Ausweitung von Leiharbeit entweder wenig entgegengesetzt oder gar mitgetragen, weil sie sich selber als Co-Manager verstehen. Flexible und kostenkünstige Beschäftigte sind eben ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Konzernen und vielleicht lässt sich ja so der Druck durch Billiglohnländer mildern und Produktion in Deutschland halten, so deren Überlegungen. Die Leiharbeit hat aber mittlerweile solche Dimensionen angenommen, dass die Beschäftigten 2. Klasse inzwischen häufig 20 bis 30% der gesamten Belegschaft ausmachen. So wird es immer schwieriger die KollegInnen zum gemeinsamen Kampf zu mobilisieren. Dies schwächt wiederum die Gewerkschaften und auch die Position der Betriebsräte.
Welche Strategie?
Diese Entwicklung dürfte auch ausschlaggebend gewesen sein, dass sich die Gewerkschaftsspitzen dieses Themas bemächtigten. Die IGM hat in den vergangenen Monaten eine Kampagne gestartet mit dem Titel „Leiharbeit – fair gestalten“. Ziel der Kampagne ist es, die Bedingungen für die Leiharbeiter zu verbessern. In vielen Verleihbetrieben ist das laut IGM auch gelungen. Es ist richtig hier und jetzt für Verbesserungen zu kämpfen. Dass für die gleiche Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird und dass Ansprüche bei Sozialleistungen und Urlaub angeglichen werden. Aber gerade jetzt, wo sich speziell in der Autoindustrie die Rezession sehr schnell entwickelt, müssen die Gewerkschaften die Leiharbeiter genauso verteidigen, wie die KollegInnen der Stammbelegschaften. Bei den Ankündigungen der Unternehmen massenhaft Zeitarbieter zu entlassen, waren die Reaktionen der Gewerkschaftsspitzen auffallend zurückhaltend. Die Tarifrunde der IGM muss mit dem Kampf zum Erhalt aller Arbeitsplätze verbunden werden. Zudem bedarf es einer mittelfristigen Strategie um den Leiharbeitsfirmen gänzlich den Garaus zu machen. Zu Recht wird beklagt, dass diese Firmen besonders widerliche Ausbeuter sind.
Der gesamte DGB sollte die Kampagne der IGM mit dem Ziel aufgreifen und erweitern, dass betriebs- und branchenübergreifend dafür gekämpft wird, dass alle Leiharbeiter von den jeweiligen Arbeitgebern zu den selben Konditionen wie die Stammbeschäftigten übernommen werden und damit die Leiharbeit abgeschafft wird. Bisher wurden auch auf betrieblicher und tarifvertraglicher Ebene Begrenzungen des Einsatzes von Leiharbeitern durchgesetzt. Ziel muss sein, eine 0%-Quote für Leiharbeitern (bei Übernahmegarantie der bisherigen Leiharbeiter) durchzusetzen.
Mit der Partei DIE LINKE zusammen sollte zudem dafür eingetreten werden, dass die Hartz-Gesetze und die ihnen innewohnenden Arbeitszwangmaßnahmen abgeschafft und Leiharbeit gesetzlich verboten wird.
Forderungen der SAV:
* Weg mit Hartz I bis IV
* Gewerkschaftlicher Kampf für den Ausschluss von Leiharbeit und die Verhinderung des Einsatzes von KollegInnen unter dem Tarifniveau für die Stammbelegschaften durch die Tarifverträge. Ein Betrieb – eine Belegschaft!
* Für eine gewerkschaftliche Kampagne zur Organisierung von prekär Beschäftigten und sogenannten „illegal“ Beschäftigten
* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in Ost und West, für Frau und Mann, für Deutsche und MigrantInnen
* Verbot von Leiharbeit bei garantierter Übernahme aller LeiharbeiterInnen in den bisher entleihenden Betrieben
* Sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde
* Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich