Bericht vom 3. Landesparteitag
Auf ihrem dritten Parteitag hat der Bremer Landesverband eine personelle Wachablösung vollzogen, die auf frischen Wind und Fortschritte auf dem Weg zu einer antikapitalistischen Oppositionspartei hoffen läßt.
von Heino Berg und Ingo Rehmke
Der neue Landesvorstand
Nachdem die Bremer LINKE im letzten Jahr fast ausschließlich in der Bremer Bürgerschaft „stattfand“ und das innerparteiliche sowie vor allem das außerparlamentarische Leben der Partei mehr oder weniger eingeschlafen ist, wurde der bisherige Landessprecher A. Troost durch Christoph Spehr abgelöst. Damit führt nun ein – zwischenzeitlich gekündigter – Angestellter der Bürgerschaftsfraktion die Partei, was auf den Grad der „Parlamentarisierung“ unseres Landesverbandes hinweist.
Gleichzeitig steht der neue Landessprecher für eine offene Diskussionskultur und hat die administrativen Maßnahmen gegen Lucy Redler und andere SAV-Mitglieder vor und nach der Parteigründung öffentlich abgelehnt. Sein unterlegener Gegenkandidat, der bisherige stellvertretende Landessprecher Michael Lassowski, befürwortet mit dem „Forum Demokratischer Sozialismus“ die neoliberale Regierungspolitik der Berliner LINKEN ebenso wie die Aussperrung ihrer marxistischen KritikerInnen. Seine Niederlage ist damit auch ein Signal für das Kräfteverhältnis zwischen dem antikapitalistischen und regierungstreuen Flügel der neuen Partei.
Leitantrag
Die inhaltliche Diskussion über die Aufgaben des neuen Landesvorstands litt unter dem Versuch, beim Leitantrag Einstimmigkeit zu erzielen und dafür alle umstrittenen Fragen unter den Teppich zu kehren. Diese scheinbare „Harmonie in Rot“ (taz) geht natürlich auf Kosten eines klaren Profils der Partei: So vermeidet der Leitantrag jede Positionierung zur Finanzkrise – dies wurde erst in einem Extra-Antrag für die Vergesellschaftung des Bankwesens nachgeholt -, zur Regierungsbeteiligung der LINKEN, oder, auch wenn er den Stellenabbau verurteilt, zu außerparlamentarischen Aktionsbündnissen für die Rettung der Krankenhäuser. Eine Ausnahme bildet in dieser Schlüsselfrage für erfolgreiche Kampagnen der LINKEN nur die klare Unterstützung des bundesweiten Schulstreiks und der Aktionsbündnisse von Schülern, Lehrern und Eltern zu seiner Vorbereitung.
Obwohl die weltweite Krise der bestehenden Finanz- und Gesellschaftsordnung die früher nur unter Linken diskutierte „Systemfrage“ jetzt zum Tagesgespräch in der Bevölkerung und sogar in den bürgerlichen Medien gemacht hat, versucht ihr die Bremer LINKE mit ihrem Leitantrag immer noch auszuweichen. Die wolkigen Bekenntnisse zu „neuen Instrumenten und Regularien“ beantworten nicht die Frage, ob die Schlüsselsektoren der Wirtschaft weiterhin privaten Anteilseignern und damit dem Profitprinzip ausgeliefert bleiben sollen. Wenn die LINKE den drängenden System- und Eigentumsfragen ausweicht – wer soll sie sonst beantworten?
Auch wenn einige unserer Änderungsanträge zu diesen Fragen keine Mehrheit fanden: Sie sorgten immerhin für eine inhaltliche politische Debatte. Mit großer Mehrheit wurde trotz der Gegenrede von A. Troost unser Antrag angenommen, dass die Linke eine „sozialistische“ Partei sei, die den Kapitalismus überwinden will. Auf Wunsch von früheren Landesvorstandsmitgliedern war das Adjektiv „sozialistisch“ aus dem ursprünglichen Antragstext gestrichen worden.
Nachdem der frühere Landesvorstand Parteitagsbeschlüsse zur innerparteilichen Kommunikation außer Kraft gesetzt und zum Teil nicht einmal veröffentlicht hatte, betont der Leitantrag nun die Verbindlichkeit solcher Delegiertenbeschlüsse, ohne jedoch die Rechte von Minderheiten klar zu regeln. Auch unser Ergänzungsantrag, dass die Fraktion die Parteigremien über wichtige Bürgerschaftsanträge vor ihrer Veröffentlichung unterrichten muss, wurde abgelehnt, was angesichts der unklaren Weisungsbefugnisse der Fraktion gegenüber dem von ihr beschäftigten Parteisprecher sehr gefährlich werden könnte.
Bankenverstaatlichung
Trotz dieser Halbheiten ist der Bremer Landesverband unter dem Druck der Umfragemehrheiten in der Bevölkerung für eine Verstaatlichung der Banken und den entsprechenden Parteitagsbeschlüssen von Hessen und NRW deutlich nach links gerückt. Zunächst wollten sowohl die Gruppierung um Troost und Lassowski, als auch die Gruppe um C. Spehr jede Festlegung gegen das Bankenpaket der Bundesregierung vermeiden. Der Leitantrag beschränkte sich deshalb auf die jetzt überall geübte Kritik an den Spekulanten, ohne daraus programmatische oder praktische Schlussfolgerungen abzuleiten. A. Troost rechtfertigte die Zustimmung der Berliner LINKEN und die ausweichende Stellungnahme der Bremer Bürgerschaftsfraktion zur Sanierung der Privatbanken aus Steuermitteln damit, dass diese hochverschuldeten Stadtstaaten im Gegenzug eine Lockerung der sog. „Schuldenbremse“ und zusätzliche Haushaltsmittel erreichen könnten. Wenn Bodo Ramelow künftig in Thüringen in der Regierung sitzen würde, so Troost, hätte er in seinem Bundesland das Geld für Rettung des bestehenden Bankensystems „natürlich“ ebenfalls bewilligen müssen. Dem entsprechend fiel bei einer Einzelabstimmung die „Missbilligung“ der Haltung des rot-roten Berliner Senats durch: 19 Delegierte stimmten für diesen Antrag, 29 dagegen.
In dem von Axel Troost u.a. eingebrachten Antrag zur Finanzkrise – größtenteils übernommen aus dem Beschluss der NRW-LINKEN – fehlte daher auch die dort und in Hessen beschlossene Forderung nach Überführung des gesamten Bankensektors in demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum. Erst als sich eine Mehrheit für den von uns eingebrachten Antrag abzeichnete, musste A. Troost zurückrudern und einer Übernahme dieser Forderungen in den dann mit großer Mehrheit beschlossenen gemeinsamen Antrag zustimmen.
Die Glaubwürdigkeit von Beschlüssen gegen ein Paket zur Stabilisierung des privaten Bankensystems und für dessen komplette Vergesellschaftung hängt aber nicht zuletzt davon ab, wie sie öffentlich vermittelt und in praktische Politik umgesetzt werden.
Presseerklärung
In der Presseerklärung, die dann ohne Abstimmung mit dem neuen Landesvorstand von seinem Geschäftsführer herausgegeben wurde, fehlte prompt die Forderung nach „Verurteilung des Bankenpakets durch den Bremer Senat“, wozu laut Beschluss sogar eine „aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantrag“ werden soll. Die Erklärung behauptet im Gegenteil, dass der Parteitag die „parlamentarisch kontrollierte Umsetzung des Rettungspakets“ sowie seine „Finanzierung durch eine Vermögensabgabe“ gefordert habe. Die höhere Besteuerung der Reichen ist damit keine Ergänzung des Kampfes für die Vergesellschaftung des gesamten Bankensektors, sondern im Gegenteil ein Ersatz dafür. Indem solche Forderungen als Teil der „Umsetzung“ und „Finanzierung“ von Merkels Rettungspaket für die Privatbanken beschrieben werden, verwandelt die Presserklärung den Parteitagsbeschluss zur Verurteilung des Bankenpakets in sein genaues Gegenteil, nämlich in dessen kritisch garnierte Unterstützung. Die Vergesellschaftung der Banken ist dann keine praktische Tagesforderung und Antwort auf die beginnende Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus mehr, sondern nur noch ein unverbindliches Fernziel, dass in der praktischen (Regierungs)politik die Mitarbeit von LINKEN an der Stabilisierung des privatkapitalistischen Bankensystems verbrämen soll.
Linker Pluralismus
Die Frage, ob die neue Partei den Herausforderungen einer globalen Krise des kapitalistischen Systems gewachsen ist, wird auch davon abhängen, wie sie mit Marxisten in ihren eigenen Reihen umgeht. Deshalb hatten im Vorfeld und im Verlauf des Landesparteitags mehr als 40 Bremer Parteimitglieder, darunter 28 (von 72) Delegierte, der neue Landessprecher Spehr, drei weitere neue Landesvorstandsmitglieder sowie P. Erlanson, J. Beilken und M. Trödel aus der Bürgerschaftsfraktion den Versuch zurückgewiesen, Lucy Redlern und anderen Mitgliedern der SAV in Berlin die Aufnahme in die neue Partei zu verweigern. Damit werde, so Christoph Spehr in seiner Begründung für den entsprechenden Dringlichkeitsantrag, durch die „Hintertür eine Unvereinbarkeit“ der Mitgliedschaft in SAV und der „LINKEN“ angestrebt. Dies sei unvereinbar mit ihrem Gründungsanspruch, alle Linken in einer gemeinsamen Partei zu vereinen.
A. Troost stellte dagegen zunächst den Antrag auf Nichtbefassung, weil der Widerspruch gegen Lucy Redler, den er persönlich für einen „Fehler“ halte, ja im zuständigen Bezirksvorstand abgelehnt worden sei. Sein Bürovorsteher Jörg Güthler bestand jedoch auf Ablehnung des Antrags, um deutlich zu machen, dass SAV-Mitglieder den Zielen der „LINKEN“ schaden würden. Bei der Abstimmung, die von der Parteitagsregie an das Ende des zweitägen Antragsmarathons verlegt wurde, und an der viele Delegierte nicht mehr teilnehmen konnten, kam es dann zu einem Stimmpatt von 25 Für- und 25 Nein-Stimmen.
Heino Berg, Ingo Rehmke 4.11.08