Kolummne von Lucy Redler
Über tausend Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes stehen Anfang Oktober vor der Parteizentrale der LINKEN und machen ihrem Ärger Luft, dass der rot-rote Senat ihnen substanzielle Gehaltserhöhungen verweigert. Wolfgang Albers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, rechtfertigt die harte Haltung dreist mit dem Hinweis auf die Haushaltslage: Jeden Tag müsse Berlin 6,5 Millionen Euro Schuldzinsen zahlen. Diese Konsolidierung dürfe nicht gefährdet werden.
Dabei ist DIE LINKE Berlin eine der Hauptgefahrenfaktoren für ihre eigene viel beschworene Haushaltskonsolidierung. Offensichtlich litten die Kollegen in der Führungsriege der Partei an Demenz, als sie genau einen Tag später im Bundesrat dem Rettungspaket für die Banken zustimmten – bei dem allein Berlin für 290 Millionen Euro gerade steht.
Leider ist die Zustimmung der LINKEN Berlin nicht mit Gedächtnisschwund zu erklären, sondern mit einer politischen Linie, die unvereinbar mit sozialistischer oder sozialer Politik ist.
„Die von der Bundesregierung geplanten Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor sind grundsätzlich notwendig und finden unsere Unterstützung“, rechtfertigt der Landesvorstand die Zustimmung zum milliardenschweren Umverteilungspaket.
Die Parteispitze der Berliner LINKEN stellt sich damit erneut außerhalb der Programmatik der Bundespartei. Nach langem Hin und Her hatte sich die Bundestagsfraktion entschlossen, gegen das Paket zu stimmen. Die Landesverbände NRW und Hessen fordern die Verstaatlichung aller Banken.
Die Krise an den Weltfinanzmärkten wird die Auseinandersetzung in der LINKEN erhöhen: Soll DIE LINKE helfen, den Kapitalismus zu retten oder offensiv für die dauerhafte Verstaatlichung aller Banken und für eine sozialistische Demokratie eintreten? Die Führung der Berliner LINKEN hat längst Stellung bezogen.