Die SchülerInnenkonferenz am Wochenende in Berlin war mit fast 200 TeilnehmerInnen aus 15 Orten ein super Erfolg. Damit wurde ein Startschuss für eine bundesweite SchülerInnenbewegung gesetzt. Alle waren sich einig: Am 12. November wird es einen bundesweiten SchülerInnenstreik geben, der sich gewaschen hat. Hierfür wurden viele Erfahrungen und Anregungen ausgetauscht.
von Angelika Teweleit, Berlin
Der Countdown läuft
Ein wichtiger Punkt ist die Mobilisierung, für die nun noch knapp vier Wochen zur Verfügung stehen. Es hat sich als wichtig erwiesen, für die konkrete Vorbereitung und Mobilisierung an den Schulen Aktionskomitees ins Leben zu rufen. Diese bestehen schon an einigen Schulen – für die nächsten Wochen gilt es, weitere zu gründen. Außerdem ist es wichtig, auch stadtweite Ko-ordinierungstreffen zu haben, die für alle SchülerInnen offen sind. Schon in der Mobilisierungsphase können Aktionen eine wichtige Rolle spielen, das Interesse zu wecken.
Aktionen vor Ort
Die Kasseler berichteten von ihrer Aktion „Bildungsleichen“, mit der sie den Streik in der Innenstadt bekannt machten: Sie legten sich auf die Straße, malten mit Kreide die Umrisse ihrer Körper auf, und verteilten dabei Flugis an die Passanten. Die Berliner berichteten von vielen Aktionen, darunter auch der Übergabe eines Zeugnisses für Bildungssenator Zöllner. In Stuttgart wird jede Woche in der Schule ein neues Transparent erstellt und aufgehängt, um die Forderungen und den Schulstreik bekannt zu machen. Zudem wird ein Straßentheaterstück geprobt. Die „Uraufführung“ soll es im Gemeinderat geben, als Protest gegen das Prestige-Objekt „Stuttgart 21“, für das die Stadt Stuttgart Milliarden ausgeben will, die in den Schulen dringend gebraucht würden. Das Stück soll dann aber auch auf Pausenhöfen aufgeführt werden. Einer der workshops auf der Konferenz produzierte eine Streik-Spraywand, was ebenfalls in den Orten weiter entwickelt wird.
Eine weitere wichtige Frage war, wie man mit Drohungen durch die Schulleitung umgehen kann. Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass das effektivste Mittel dagegen ist, sich nicht einschüchtern zu lassen. Nico aus Kassel berichtete vom letzten Streik. An einer Schule versuchte der Direktor alles, um die SchülerInnen vom Streik abzuhalten. Doch Nico hatte das Megaphon dabei und machte deutlich, dass der Direktor erzählen kann, was er will, die SchülerInnen werden sich nicht einschränken lassen. Das machte den Direktor wütend und er wurde handgreiflich. Das trug dazu bei, dass auch der letzte Zweifel über den Streik in den Köpfen verschwand.
Tous ensemble
Auf der Konferenz gab es große Einigkeit über die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes von SchülerInnen und abhängig Beschäftigten. So erklärte auch die aus Griechenland angereiste Schülerin Ourania, dass Erfolge der SchülerInnen aus ihren Erfahrungen heraus immer dann erreicht wurden, wenn es sie mit KollegInnen gemeinsam kämpften. LehrerInnen und andere Beschäftigte an den Schulen werden von den SchülerInnen der Konferenz daher als BündnispartnerInnen angesehen. Eine Solidaritätserklärung für die angestellten LehrerInnen in Berlin, die sich diese Woche im Streik befinden, wurde ausführlich diskutiert und einstimmig verabschiedet. Es wurde auch die Möglichkeit angesprochen, bei den möglichen Streiks der IG Metall im November für höhere Löhne, zu Streikposten zu gehen und auch mögliche gemeinsame Proteste vorzuschlagen.
Finanzkrise und SchülerInnenbewegung
Die Konferenz fand statt unter dem Eindruck der sich überschlagenden Ereignisse in der Folge der Bankenkrise. Während immer wieder argumentiert wird, es sei kein Geld für Verbesserungen im Bildungswesen da, werden schnell mal zig Milliarden Euro für die Banken locker gemacht. Es ist abzusehen, dass dies wieder auf die SchülerInnen zurückfallen wird. Auch wenn die Bildungsministerin momentan von 6 Milliarden Euro für die Bildung redet, ist das viel zu wenig und im Vergleich zum Rettungspaket für die Banken ein Klacks. Der DGB hat über eine Studie errechnet, dass nur zur Beseitigung der allerschlimmsten Missstände im Bildungswesen allein 30 Milliarden Euro notwendig seien. Wie viel Geld könnte für Bildung und andere sinnvolle Dinge verwendet werden, wenn die Banken allesamt in Gemeineigentum überführt würden. Unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung und Jugend (unter anderem auch VertreterInnen von Schülern, Eltern und Lehrern) könnte so ein Plan erstellt werden, wie die Gelder der Banken für die gesellschaftlich notwendigen Aufgaben verwendet werden können.
Für eine unabhängige Organisation der SchülerInnen
Ein wichtiger Diskussionspunkt auf der Konferenz war die Frage der unabhängigen Organisierung der SchülerInnen, um die Bewegung aufzubauen. SAV Mitglieder und viele andere SchülerInnen schlagen eine unabhängige SchülerInnenorganisation vor, die sich auch ihre eigenen demokratischen Strukturen schafft. Die Rolle von politischen Organisationen sollte sein, die Bewegung nach ihren Kräften zu unterstützen und beratend zur Verfügung zu stehen. Doch Entscheidungen über die nächsten Schritte und ihre Durchführung müssen in der Bewegung klar bei den SchülerInnen selbst liegen. In einem Vorschlag für eine Abschlusserklärung der SchülerInnen aus Stuttgart wurde daher auch vorgeschlagen, einen bundesweiten Sprecher- und Ko-ordinationsrat zu wählen, um so eine demokratisch gewählte Vertretung der SchülerInnenbewegung zu haben. Leider konnte diese Erklärung, obwohl sich die Mehrheit auf der Konferenz dafür aussprach, diese Erklärung als Grundlage zu nehmen, nicht abschließend beraten werden.
Allerdings wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Kasseler SchülerInnen das nächste bundesweite Treffen am 6.12.08 ausrichten sollen. Hier sollen die Erfahrungen des Streiks am 12.11. zusammengetragen werden und die nächsten Schritte diskutiert und darüber entschieden werden.