Der Deckel muss weg – mehr Personal muss her
80.000, 100.000 und am Ende 130.000 wurde als Teilnehmerzahl von der Hauptbühne der Krankenhausdemo am Brandenburger Tor am 25.9.08 bekanntgegeben. Krankenschwestern, TherapeutInnen, ArbeiterInnen, Reinigungskräfte, Verwaltungsangestellte, ÄrztInnen und einige Krankenhausgeschäftsführer waren an diesem Tag nach Berlin gekommen um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, der Bundesregierung, den Abgeordneten und den Landesregierungen in Sachen Krankenhausfinanzierung einzuheizen. Es war die größte Demonstration in der Geschichte des Gesundheitswesens. Für viele war es die erste Demo in ihrem Leben. Bis zu 30 Stunden nahmen die Kolleginnen und Kollegen in Kauf, um für einige Stunden in Berlin zu demonstrieren. Maximal ein bis eineinhalb Arbeitstage bekamen sie dafür von ihren Trägern bezahlt. Während einige Krankenhausmanager es vorzogen bequem im Flugzeug anzureisen, mussten sich KollegInnenen zwei Nächte um die Ohren schlagen und viel Freizeit opfern.
Alle gemeinsam
Die Straße des 17. Juni versank für mehrere Stunden in einem Menschenmeer und in tausenden von Fahnen, Transparenten und Schildern. Immer wieder ertönte der Sprechchor: „Der Deckel muss weg“. Es war ein enormer Fortschritt, dass Krankenschwestern und Ärzte, Beschäftigte aus öffentlichen, kirchlichen und privaten Krankenhäusern gemeinsam auf die Straße gingen. Die Demo hat gezeigt, dass es möglich ist, gemeinsam zu kämpfen. Überall leiden die Beschäftigten unter chronischem Personalmangel und Unterbezahlung. Der nächste Schritt sollte sein, dass ver.di die Initiative ergreift für eine tarifliche Personalbemessung in allen Krankenhäusern und Pflegeheimen und dafür einen gemeinsamen Kampf mit Marburger Bund, dbb Beamtenbund und Pflege-Berufsverband anstrebt.
Papiertiger Aktionsbündnis
Dass ver.di darauf setzt im Bündnis mit den Arbeitgebern eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser durchzusetzen, ist ein Armutszeugnis für eine der größten Gewerkschaften der Welt. Diese Strategie wird unweigerlich in einer Niederlage enden. Der Gesetzentwurf von Ulla Schmidt erhöht den Druck auf die Krankenhäuser weiter. Anstatt dies bewusst zu machen und die nächsten Kampfschritte anzukündigen, reden ver.di-Funktionäre das Aktionsbündnis mit den Arbeitgebern schön. Frank Bsirske sprach bei der Demo in Berlin von einem „tollen Bündnis“. Doch die Beschäftigten auf den Stationen erleben tagtäglich dass die „tollen Bündnispartner“ bereits die Messer für die nächste Kürzungsrunde wetzen.
Ver.di-Führung lässt sich vorführen
Die Gewerkschaftsmitglieder, die sich trotz des Bündnisses auf den Weg nach Berlin machten, hatten zumindest erwartet, dass die GewerkschaftsrednerInnen am konsequentesten die Wut auf die Politiker in Berlin zum Ausdruck brächten. Doch weit gefehlt. Es war gerade zu peinlich, dass die Redner aus dem Arbeitgeberlager radikaler und empörter auftraten als der ver.di-Vorsitzende Bsirske. So entlarvte der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude den Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung als „Taschenspielertrick“ und forderte „reale Hilfen, nicht Luftbuchungen“. Ude sprach in seiner Rede davon, dass er jeden Tag Bauklötze staune, wie viel Geld die kranken Banken erhalten und dass den Krankenhäusern schon mit einem Bruchteil zufrieden seien. In Bsirskes Redemanuskript war der Vergleich mit den Banken gar nicht vorgesehen. Erst als er registrierte, dass er vom Arbeitgeberlager links überholt wurde wich er zumindest in diesem Punkt von seinem Redemanuskript ab. Bezüglich der Einnahmenerhöhung der Krankenkassen sprach Bsirske von der „unumgänglichen Anhebung der Krankenkassenbeitragssätze“. D.h. die abhängig Beschäftigten sollen für die Defizite der Krankenhäuser bezahlen. Kein Wort von der Rückkehr zur vollen Parität für die Arbeitgeber oder höheren staatlichen Zuschüssen für die Krankenkassen. Kein Wort gegen den Gesundheitsfond. Als einzige Alternative zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nannte Bsirske die Anhebung der „viel zu niedrig angesetzten Krankenkassenbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II“.
Den Deckel sprengen
Es wäre bitter nötig gewesen, dass Bsirske erklärt, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern nicht länger bereit sind die Defizite der Krankenhäuser zu finanzieren. Stattdessen konnte sich Münchens Oberbürgermeister Ude unwidersprochen mit der Aussage profilieren, dass die Städte es unerträglich fänden, wenn die Krankenhäuser durch Finanznot zu Notlagentarifverträgen und Tarifflucht gezwungen würden. Diese Aussage bedeutet auch, dass es weiter geht mit Angriffen auf das Personal, wenn das nötige Geld nicht kommt. Und wenn nach der machtvollen Demo in Berlin keine Steigerung der Kampfmittel erfolgt, kommt Ulla Schmidt mit ihren Plänen durch. Ihr Gesetzentwurf bedeutet, dass der Budgetdeckel bleibt und allenfalls vorübergehend ein bisschen angehoben wird. Von den medienwirksam verbreiteten 3 Milliarden Budgeterhöhung bleibt nicht mal die Hälfte als zusätzliches Geld übrig. Bei einem Betriebskostendefizit von fast 7 Milliarden Euro bleiben demnach mindestens ein 5 Milliarden-Loch, geschweige denn gibt es eine einzige dauerhaft refinanzierten zusätzliche Stelle. Oberbürgermeister Ude wies darauf hin, dass die gleichen Politiker, die jetzt die volle Refinanzierung der Tariferhöhung verweigern, diesen Tarifvertrag mit unterschrieben hätten.
Wie geht es weiter?
Nicht Frank Bsirske, aber einige andere Redner erklärten, dass der Kampf weiter gehen werde. Wie, ließen sie offen. Lediglich der Vertreter des Marburger Bundes, Rudolf Henke, gab eine vage Vorstellung indem er seine Rede wie folgt beendete:
„Unser Kämpfen hört nicht auf. Wir machen es wie Rudolf Virchow. Wenn es nötig ist, verlassen wir unseren Arbeitsplatz und kämpfen an anderer Stelle für unsere PatientInnen und Patienten. Damit hören wir nicht auf.“ Der ver.di-Kampagnenrat „Der Deckel muss weg“ schlägt für die Woche vom 13. bis 17. Oktober in allen Bezirken Treffen der Aktiven vor in denen Bilanz gezogen werden soll von der bisherigen Kampagne und diskutiert werden soll, wie es weiter geht. Wir sind der Meinung, dass die Kampagne die Bundesregierung bisher zwar unter Druck gesetzt hat, aber nicht das erreicht wurde, was nötig ist und dass der Druck durch einen Arbeitskampf für eine Personalbemessung erhöht werden muss. Anders werden wir nicht die Stellen bekommen, die wir brauchen. Es darf nicht sein, dass die 150.000 niedergelassenen Ärzte mit einer Streikdrohung eine 20% Honorarerhöhung durchgesetzt haben und die Krankenhausbeschäftigten am Ende wieder leer ausgehen. Es darf nicht sein dass der Staat mit mehreren zehn Milliarden Euro Banken vor der Pleite rettet und Krankenhäuser durch weitere Unterfinanzierung in die Pleite treibt. Die teilweise Zustimmung und weiche Kritik von ver.di zum Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung ist völlig inakzeptabel. Wir müssen die Abschaffung von Fallpauschalen und die Wiedereinführung der Selbstkostendeckungs fordern, anstatt die Ausweitung der DRGsauf die Psychatrie und die Einführung von Bundesbasisfallwerten zu akzeptieren bzw. nur zu hinterfragen. .
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di für Personalbemessung
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di brachte ein Extrablatt der Krankenhauszeitung „Antiserum“ und ein neue Ausgabe der Zeitung zur Demo heraus. Darin wird die Fortsetzung des Kampfes für mehr Stellen unabhängig von den Arbeitgebern und durch einen Tarifvertrag Personalbemessung gefordert. Das Interesse für unser Material war groß. Um die 4.500 Flugblätter und ca. 700 Zeitungen waren schnell verteilt. Fast 40 Krankenhausbeschäftigte gaben an, in den Krankenhausverteiler des Netzwerks aufgenommen zu werden. 165 Euro Spenden wurden eingenommen.
Für Samstag, den 1.11.08 lädt das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zu einem Krankenhaustreffen nach Kassel ein. Hier sollen die Ideen und Vorschläge des Netzwerks weiter diskutiert und gemeinsam überlegt werden wie wir den Krankenhäusern und ver.di-Gliederungen den Kampf dafür führen. Das Krankenhaustreffen ist offen für alle Interessierten.
Die bei der Demo am 25.9. begonnene Unterschriftensammlung soll bis 20.11. fortgeführt und die gesammelten Unterschriften bei der ver.di-Fachtagung „Pflege ist mehr wert“ am 27. und 28.11. in Magdeburg übergeben werden.
Reden vom 25.9.08 im Internet:
http://gesundheit-soziales.verdi.de/++skin++print/branchenpolitik/deckel_weg/rede_von_frank_bsirske
http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3158_3990.php
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/pressedien/2008/13.pdf
Stellungnahme von ver.di zum Gesetzentwurf Krankenhausfinanzierung: http://www.verdi.de/gesundheitspolitik/gesundheit_von_a-z/krankenhaeuser/ver.di_stellungnahme_zur_krankenhausfinanzierung