Der neue Gesetzesentwurf für das Gesundheitssystem verheißt nichts Gutes
Das Gesundheitswesen ist chronisch unterfinanziert. Laut ver.di beläuft sich der angelaufene Investitionsstau mittlerweile auf über 50 Milliarden Euro. Diese Summe, die sofort nötig wäre, um die Infrastruktur im Gesundheitswesen zu erhalten und auszubauen, wird weder vom Bund noch von den Ländern bereitgestellt.
von Johannes Burczyk, Berlin
Eine Ursache der Unterfinanzierung ist der „Budgetdeckel“, der die staatlichen Zuwendungen fest an die Grundlohnsummensteigerung koppelt. Jedes Jahr legt die Regierung fest, wie stark die Budgets der Kliniken steigen dürfen. Für das Jahr 2007 bedeutete das ein Plus von gerade einmal 0,64 Prozent. Diese lächerliche Erhöhung wurde schon von der dreiprozentigen Mehrwertsteueranhebung aufgefressen.
Der Deckel muss weg!
Leidtragende sind, neben den Kassenpatienten, die Beschäftigten. Die ver.di-Betriebsgruppe des Klinikums Stuttgart schrieb dazu: „Stellenstreichungen, Tarifbruch und seit Jahren sinkende Reallöhne sind zum „Leitbild“ in einer Krankenhauslandschaft geworden, die systematisch und politisch gewollt unterfinanziert wird. Die Beschäftigten können ein Lied davon singen.“
Der vorliegende Gesetzesentwurf von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung wird das Problem nicht lösen. Der „Budgetdeckel“ soll bleiben, von einer bedarfsorientierten Finanzierung, in der das Wohl von Patienten und Beschäftigten im Mittelpunkt steht und nicht die Unterwerfung unter selbstgeschaffene Sachzwänge, ist keine Rede.
Großzügig wird die Schaffung von 21.000 Stellen in „besonders belasteten Bereichen“ in Aussicht gestellt. Das ist gerade einmal ein Fünftel der in den letzten zehn Jahren vernichteten Stellen allein im Pflegebereich. Dieses Angebot reicht hinten und vorne nicht – gerade wenn man bedenkt, dass es heute rund eine Million PatientInnen mehr gibt.
Fallpauschalen
Eine weitere Verschärfung droht durch die Ausweitung des Systems der Fallpauschalen (DRG’s) auf die Psychiatrie. Die Einführung der Fallpauschalen bedeutete, dass pro Behandlungsfall nur noch eine pauschale Summe an die Kliniken erstattet wurde, unabhängig von den tatsächlich entstehenden Kosten – was einen ökonomischen Anreiz für die möglichst schnelle Entlassung von PatientInnen darstellt. Dieses System trotz der schlechten Erfahrungen auch noch auszuweiten, ist ein Skandal. Die Ausbeutung von Krankheiten für den Profit wird zum allgemeinen Prinzip erhoben.
Der gesamte Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Beschäftigten und PatientInnen. Er kann nur zurückgeschlagen werden durch eine bundesweite Kampagne von ver.di, die auf Streiks und die Mobilisierung der PatientInnen setzt. Die Demonstration vom 25. September zeigt, dass die Beschäftigten bereit sind, sich zu wehren.
Forderungen der SAV:
Für die sofortige Schaffung von 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und einen Tarifvertrag zur Personalbemessung
Weg mit Budgetdeckeln und Fallpauschalen
Nein zum Gesundheitsfonds. Keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für abhängig Beschäftigte
Massive Erhöhung der staatlichen Gelder fürs Gesundheitswesen. Finanziert durch eine drastische Besteuerung von Gewinnen, Vermögen und Einkommen
Keine weiteren Privatisierungen. Rücküberführung aller privatisierten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum
Treffen von Aktiven im Gesundheitswesen
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di organisiert am 1. November an der Universität Kassel ein bundesweites Treffen. Dort sollen gemeinsame Initiativen von der Basis und in den Kliniken besprochen werden.