Antifaschisten mobilisieren, Rassisten bekommen kalte Füße
[Weitere Infos: Rassisten-Kongress verhindern! und www.hingesetzt.mobi]
von Claus Ludwig, Köln, Ratsmitglied für Die LINKE.
Wenige Tage vor dem Rassisten-Kongress gehen „Pro Köln“ (PK) die Bündnispartner aus. Der Chef der französischen Front National, Le Pen, lässt über seinen Sprecher mitteilen, er hätte nie vorgehabt zu kommen und PK seien „Lügner“. Ahnen die rechten Recken, dass der „Anti-Islam-Kongress“ zu einem peinlichen Debakel wird und Rouhs und Beisicht mal wieder den Mund zu voll genommen haben?
Auch FPÖ-Chef Strache kommt nicht, laut der PK-Website „wegen einer Zuspitzung im österreichischen Wahlkampf“. Auf Straches Website finden sich für den 20. September wirklich eminent wichtige Termine: er tritt auf einem Volksfest in Freistadt auf und in den welweit bekannten Alpen-Metropolen St. Georgen und Ried im Innkreis.
Die Mobilisierung auf Seiten der Antifaschisten läuft gut. Aus den Nachbarländern kommen Delegationen angereist, so z.B. die antirassistische Organisation „Blokbuster“ aus Belgien sowie ein Bus aus Paris. In Köln finden Konzerte und Treffen statt, in mehreren Stadtteilen organisiert man sich gegen die Rechten, auch in anderen Städten von NRW und im Bundesgebiet sind Info-Veranstaltungen gelaufen. Es werden über 10.000 Menschen auf die Straße gehen, nicht ausgeschlossen, dass weit mehr kommen.
Die Springer-Presse verbreitet Angstmeldungen über anstehende Gewalt, BILD Köln sehr reißerisch („Linke kommen an Heumarkt ran“), die „Welt“ mit einem wüsten rechten Hetzartikel, indem die Märchen von „Pro Köln“ über die „linke Gewalt“ wiederholt werden.
Aktionen beginnen am Freitag
Noch ist nichts gewonnen. Um die Rassisten-Aktionen zu verhindern muss noch Einiges an Arbeit geleistet werden.
Die Aktion beginnen am Freitag, dem 19. September. Um 10.00 Uhr will PK eine Pressekonferenz im Bezirksrathaus Nippes abhalten. Die AntifaschistInnen treffen sich daher um 9.00 Uhr vor dem Bezirksrathaus, direkt bei der U-Bahn-Station Neusser Str./Gürtel.
Für 11.00 Uhr haben die Rechten eine Kundgebung in Leverkusen-Wiesdorf angekündigt, die Gegner treffen sich um diese Zeit am Wiesdorfer Platz / Ecke Otto-Grim-Straße.
Parallel soll die „Stadtrundfahrt durch Kölns multikulturelle Problemviertel“ beginnen. Die Faschisten wollen Stadtteile mit vielen MigrantInnen besuchen.
Die rechte Provokation soll verhindert werden, Antifaschisten werden sich quer stellen. Als erste Station wollen PK und Partner den Stadtteil Kalk anfahren.
Um 12.00 Uhr beginnt eine Kundgebung an Kalk Post (U-Bahn).
Die Rassisten-Rundfahrt will auch zu der Stelle, wo die große Moschee gebaut werden wird. Daher versammeln die Antifaschisten in Ehrenfeld schon ab 11.00 Uhr vor dem Kaufland auf der Venloer Str. (Barthonia-Forum) und bilden später eine Menschenkette vor der Moschee (Venloer Str./Innere Kanalstr.).
Massenblockaden
Am Samstag geht es dann richtig: Tausende Antifaschisten wollen mit Massenblockaden die rechte Kundgebung auf dem Heumarkt stoppen. Diese soll um 12.00 Uhr mittags beginnen, die Gegenkundgebung beginnt um 9.00 Uhr auf dem Platz vor dem Gürzenich. (Gürzenichstr./Martinstr.). Von dort aus werden TeilnehmerInnen zu den verschiedenen Blockade-Punkten aufbrechen.
Es ist offen, wie sehr die Polizei sich ins Zeug legt, die Blockaden zu verhindern. Klar ist aber: es ist zu schaffen, mit vielen Tausend TeilnehmerInnen kann der Heumarkt effektiv von allen Seiten blockiert werden und die „Anti-Islam-Konferenz“ verhindert werden.
Für den Sonntag hat PK eine „Abschlussveranstaltung“ in Leverkusen angekündigt. Ob sich nach den zu erwartenden Demütigungen der Vortage noch genügend Rassisten zusammenfinden ist offen. Auch gegen diese Veranstaltung werden aber Proteste vorbereitet.
Aktualisierte Informationen und das volle Programm sind auf www.hingesetzt.mobi zu finden.
Islamophobie
Auch wenn es nicht nach Ruhm und Ehre für die Kölner Tarnkappen-Nazis aussieht: die anti-islamische Stimmungsmache führt dazu, dass mehr rassistisches Gift in die Bevölkerung einsickert und die Spaltungslinien zwischen deutschen und migrantischen ArbeiterInnen und Jugendlichen tiefer werden könnten.
Nicht nur „Pro Köln“ betreibt diese Propaganda gegen den Islam. Viele Massenmedien und die etablierten Parteien haben nach dem 11.9.2001 auf diese Stimmungsmache gesetzt, um zum Beispiel den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ideologisch zu flankieren und die Ursachen der sozialen Katastrophe und der Bildungsmisere hierzulande zu verschleiern.
Die Kölner CDU hat im Stadtrat versucht, den Bau einer großen Moschee zu verhindern und mit den Faschisten gestimmt. In der CDU gibt es viele, die den Kurs des eigenen OB Schramma, die Moschee als eine Art wirtschaftlichen Standortfaktor zu sehen, ablehnen und den „Kulturkampf“ führen wollen.
Schramma und das „pro-muslimische“ liberal-kapitalistische Establishment Kölns sind weit davon entfernt, gleiche Reche und ein Ende der Diskriminierung zu befördern. Sie nutzen die Befürwortung der Moschee auch, um zu trennen: die Menschen aus überwiegend islamischen Ländern sollen sich schön um ihre Religion scharen, schließlich ist auch diese bürgerlich und konservativ.
Die Aufgabe der Linken und der Arbeiterbewegung ist es hingegen, die gemeinsamen sozialen Interessen in den Vordergrund zu stellen und zu diesem Zweck die Barrieren abzubauen sowie die Religionsfreiheit und gleiche Rechte zu verteidigen und zu erkämpfen.
In einem vereinten Kampf gegen Hartz IV und 1-Euro-Jobs, gegen Niedriglöhne und für Arbeit für alle, von der man leben kann, für Bildung und Zukunft für die Jugend, ist es egal, was Menschen über das himmlische Paradies denken: es kommt darauf an, die Verhältnisse hier und heute zu ändern. Das gilt auch nach einer erfolgreichen Verhinderung des Rassisten-Kongresses.
Claus Ludwig ist Ratsmitglied der Stadt Köln für die Fraktion DIE LINKE
[Weitere Infos: Rassisten-Kongress verhindern! und www.hingesetzt.mobi]