„Bundesweit Kräfte in der Partei stärken, die für einen kämpferischen Kurs eintreten und Regierungsbeteiligungen eine Absage erteilen“
Pressemitteilung vom 11.09.2008
Lucy Redler, ehemalige Spitzenkandidatin der WASG Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 und Mitglied der SAV ist gestern in DIE LINKE eingetreten. Sie fordert Mitstreiterinnen und Mitstreiter ebenfalls zum Eintritt auf:
„DIE LINKE im Bund weckt bei Millionen Menschen Hoffnungen auf eine Politik jenseits des Sozialkahlschlags von SPD bis CDU,“ so Redler. „Sie ist die einzige Partei, die Hartz IV und die Rente mit 67 ablehnt und die Truppen aus Afghanistan abziehen will.“
„Ich will einen Beitrag leisten, eine LINKE aufzubauen, die ihren Schwerpunkt in der Mobilisierung des außerparlamentarischen Widerstandes sieht. Bewegungen und Streiks in Betrieben, Hochschulen und Schulen sind entscheidend, um Verbesserungen im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung zu erkämpfen.“
Im Widerspruch zu den in sie gesetzten Hoffnungen stehe jedoch die arbeitnehmerfeindliche Politik, die die LINKE in Berlin betreibe. „Die Politik der Berliner LINKEN beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit, wie zuletzt das einseitige Tarifdiktat durch Rot-Rot gegenüber den Landesbeschäftigten Berlins gezeigt hat. An meiner Ablehnung der Politik des Sozialabbaus durch die LINKE im Berliner Senat hat sich durch meinen Eintritt nichts geändert,“ so Redler.
Auch in anderen Bundesländern strebe DIE LINKE Regierungsbeteiligungen mit der SPD an. Mit ihrem Eintritt will Redler bundesweit die Kräfte stärken, die für einen kämpferischen Kurs und ein sozialistisches Programm eintreten. Weiteren Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau-Parteien, sei es durch Koalitionen oder Tolerierungsabkommen, müsse eine klare Absage erteilt werden.
Als Marxistin setzt sich Redler dafür ein, dass der Sozialismus nicht nur Gegenstand von Grundsatzerklärungen auf Parteitagen ist, sondern sich in der täglichen Politik und den Forderungen der LINKEN widerspiegelt. „Mit der kommenden Wirtschaftskrise droht die Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze und eine erneute Zunahme sozialer Verarmung. Der auf den Profit einer Minderheit ausgerichtete Kapitalismus bietet für die Mehrheit der Bevölkerung keine Perspektive.“ Redler zufolge kann eine gesellschaftliche Alternative nur in einer sozialistischen Demokratie bestehen. „Trotz aller sozialen Errungenschaften durch die Abschaffung des Kapitalismus in der DDR: Die Herrschaft einer abgehobenen Bürokratie steht in krassem Gegensatz zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft".
Der Versuch, in Berlin außerhalb der LINKEN den sozialen Widerstand in einer politischen Organisation wie der BASG zusammenzufassen, müsse offen und ehrlich bilanziert werden. Redler zufolge, sei dies aufgrund der bundesweiten Ausstrahlungskraft der LINKEN schwer zu realisieren gewesen.
Mit Lucy Redler geht unter anderem auch Carsten Becker diesen Schritt, der 2006 auf Platz 3 der Wahlliste der WASG Berlin kandidierte. Als gewerkschaftlicher Aktivist leitete Becker 2006 den Streik der Charité-Beschäftigten gegen den Arbeitgeber und den rot-roten Senat. Becker: „Gewerkschafter müssen sich einmischen. Ich schlage allen Aktivisten vor, in der LINKEN aktiv zu werden und sich mit mir dafür einzusetzen, dass DIE LINKE klar auf der Seite der Kollegen Position bezieht anstatt weiterhin mit der SPD im Senat gewerkschaftsfeindliche Politik zu betreiben.“
An einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit Vertretern unterschiedlicher Strömungen unter dem Titel „Was sollen die Linken in der LINKEN“ nimmt Redler am 30.09.08 um 19h im Haus der Demokratie und Menschrechte teil. Neben Hans Modrow und Michael Schlecht ist mit Michael Kronawitter auch ein ehemaliger Kandidat der WASG Berlin auf dem Podium vertreten. Die Veranstaltungsankündigung finden Sie hier:
http://www.lucy-redler.de/material/Veranstaltung_2008-09-30.pdf
[Stellungnahme der SAV: "Für den Aufbau einer kämpferischen, sozialistischen LINKEN!"]