Bundesweite Demonstration am 25. September in Berlin
Während die Zahl der voll stationären Behandlungen im Gesundheitswesen von 1995 bis 2006 um 12,5 Prozent anstieg, vernichteten die Arbeitgeber über 115.000 Arbeitsplätze. Das bedeutet für die KollegInnen gesteigerte Arbeitshetze. Die Zahl der zu versorgenden Fälle stieg pro Vollzeitkraft um 25 Prozent!
von Johannes Burczyk, Berlin
Leidtragende sind auch die PatientInnen. Die durchschnittliche Liegezeit in der Akutversorgung ist auf 8,6 Tage gesenkt worden. „Blutige Entlassungen“, vorzeitige Entlassungen aus dem Krankenhaus, sind die Folge.
Die Infrastruktur in vielen Kliniken ist marode. Über Jahre wurde zu wenig investiert. Dafür schieben sich Bundes- und Landesregierungen gegenseitig die Schuld zu. Die nun geplante Einführung des Gesundheitsfonds 2009 bedeutet für ArbeitnehmerInnen steigende Beiträge. Die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren.
Im Kapitalismus ist auch die Gesundheit der Menschen eine Ware. Mittlerweile gehört jedes vierte Krankenhaus in Deutschland, insgesamt über 500, einem der vier großen Krankenhauskonzerne. Durch Lohnsenkungen, Ausgliederungen und Personalabbau machten sie aus Krankenhäusern Profitcenter.
Stattdessen brauchen wir ein bedarfsorientiertes Gesundheitswesen. Überfällige Investitionen müssen getätigt werden. Das erfordert 50 Milliarden Euro. Um die Personalnot zu lindern, ist die sofortige Schaffung von 100.000 Stellen im Pflegebereich notwendig. Dafür sind vier Milliarden Euro jährlich nötig. Würden die Konzerne und Reichen in diesem Land noch genauso besteuert werden wie im Jahr 2000, gäbe es allein dadurch 60 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen.
Durch Appelle an die Herrschenden und gut gemeinte Postkartenaktionen ändert sich nichts. Notwendig ist eine entschlossene Kampagne von ver.di, die auf Streiks und Massenmobilisierungen setzt. Die Partei DIE LINKE kann eine zentrale Rolle dabei spielen, solch eine Kampagne zu unterstützen. Die bundesweite Demonstration am 25. September, zu der ver.di und Krankenhausträger aufrufen, muss für die Gewerkschaften der Auftakt sein, den Kampf gegen Kahlschlag und Profitstreben im Gesundheitssektor aufzunehmen (siehe "Notstand in den Krankenhäusern stoppen").
Forderungen der SAV:
Weg mit Budgetdeckeln und Fallpauschalen – für eine bedarfsgerechte Finanzierung
Nein zum Gesundheitsfonds. Keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für abhängig Beschäftigte
Für ein Sofortprogramm der Bundesregierung zur Neueinstellung von 100.000 Krankenhaus-Beschäftigten
Zur Behebung des Investitionsstaus von 50 Milliarden Euro muss ein Fünfjahresprogramm, finanziert durch die Länder, von je zehn Milliarden aufgelegt werden
Keine weiteren Privatisierungen. Rücküberführung aller privatisierten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum