16 Arbeiter bei Zusammenstößen mit paramilitärischen Kräften verletzt
von Azad Qadri und Aazam Janjua, TURCP Islamabad (Kampagne für gewerkschaftliche Rechte in Pakistan)
Tausende bei der PTCL beschäftigte ArbeiterInnen der Telekom sind im Streik. PTCL ist das größte Telekommunikationsunternehmen in Pakistan. Die meisten Telekom-Büros und Fernsprechämter haben geschlossen und sind von streikenden ArbeiterInnen dicht gemacht. Die Zentrale der Telekom blieb drei Tage lang zu, weil streikende ArbeiterInnen Streikposten am Haupteingang organisiert hatten. Alle Eingänge des Gebäudes waren mit Vorhängeschlössern abgeriegelt und blieben verschlossen.
16 Arbeiter wurden dann verletzt als paramilitärische Kräfte gewaltsam versuchten die Türen zu öffnen und die Streikposten zu durchbrechen. Sie setzten Tränengas und Gummiknüppel ein, um die ArbeiterInnen auseinander zutreiben. Sie feuerten auch mit scharfer Munition in die Luft, um die streikenden ArbeiterInnen einzuschüchtern zu versuchen. Doch als Indiz für den Kampfgeist der beteiligten ArbeiterInnen schlug der Einsatz solch brutaler Kräfte fehl, um den Streik zu brechen oder die Zerstreuung der beteiligten ArbeiterInnen zu bewirken. Das ist die größte Protestbewegung und Streikhandlung seit der Privatisierung der PTCL 2005.
Die Protest- und Streikbewegung der Telekom-Beschäftigten hält jetzt den vierten Tag in Folge an. Jedoch findet ein lückenloser Streik nur in den Großstädten Lahore, Islamabad und Karatschi statt. Im Rest des Landes kommt es zu teilweisen Arbeitsniederlegungen. Diese Streik- und Protestbewegung wurde gegen die neue Lohntabelle namens Unified Pay Scale (UPS; vereinheitlichte Lohntabelle; Anm. d. Übers.) ins Leben gerufen, die von der Geschäftsführung der PTCL eingeführt wurde. Sie versucht, etliche Zugeständnisse, die in vorherigen Kämpfen errungen wurden, umzukehren.
Die Geschäftsführung hat sich auch geweigert, die Beschäftigung der Leiharbeiter zu regeln, von denen viele bereits seit vielen Jahren dort beschäftigt sind. Es gab weit verbreitete Wut unter den ArbeiterInnen gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Geschäftsleitung. Das jetzige Management übernahm die Geschäfte des ehemals staatlichen Unternehmens nach der Privatisierung im August 2005. Die neue Geschäftsführung, die aus Dubai kommt, interessiert sich nicht für die Probleme der TelekomarbeiterInnen.
Das Management des in Dubai ansässigen Telekomunternehmens Etisila versucht nun, die ArbeiterInnen dafür zu bestrafen, dass sie 2005 einen einmonatigen Streik und eine Protestbewegung gegen die Privatisierung organisiert hat. Da das Management darin versagte, die Absprachen umzusetzen, baute sich unter den Beschäftigten einige Zeit lang Wut auf. Die Frage der neuen Lohntabelle UPS und der Leiharbeiter (NPCG) führte letztlich zum Überkochen der Wut und die ArbeiterInnen entschieden sich dafür Maßnahmen zu ergreifen.
Spontane Aktion von unten
Sowohl für die Geschäftsleitung als auch für die Gewerkschaftsführung kam der jetzige Streik und Protest sehr überraschend. Die Wut der ArbeiterInnen drückte sich im Ausbruch dieser Bewegung seitens der Belegschaft aus, die die Führung dazu nötigte sich an dem Kampf zu beteiligen. Die wichtigste Führung der Telekom-Gewerkschaften zeigte drei Jahre lang kein Interesse an der Auseinandersetzung. Sie waren zu Zuschauern geworden.
Die ArbeiterInnen und GewerkschaftsaktivistInnen waren wegen des Verrats am Antiprivatisierungs-Streik 2005 von der Führung enttäuscht. Sowohl die Gewerkschaftsführung als auch das Management nutzten diese Enttäuschung und die Gleichgültigkeit, um ihre arbeitnehmerfeindliche Politik zu rechtfertigen. Die Gewerkschaftsführung argumentierte, dass die ArbeiterInnen kein Interesse hätten zu kämpfen und dass sie deshalb keinen Widerstand und keine Opposition gegen die Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte organisieren würden. Die ArbeiterInnen selber organisierten gegen die Angriffe in verschiedenen Städten einige spontane Arbeitsniederlegungen und Proteste auf lokaler Ebene. Das war jedoch noch nicht der Beginn für Massenkämpfe auf nationaler Ebene.
Die jetzige Auseinandersetzung fing an als LeiharbeiterInnen (NPCG) damit begannen, ihre Bewegung zur Regelung ihrer Verträge aufzubauen. Sie organisierten ein Aktionskomitee und begannen mit Protesten. Am Anfang war keine Gewerkschaft wirklich beteiligt und nur Mitglieder der Trade Union Rights Campaign of Pakistan (TURCP) unterstützten sie.
Dennoch weigerte sich das Management zu verhandeln und entließ 260 LeiharbeiterInnen. Die LeiharbeiterInnen traten daraufhin für unbestimmte Zeit vor der Zentrale des Unternehmens in einen Hungerstreik. Gewerkschaftsaktivisten begannen dann, sich den Beschäftigten anzuschließen und einige politische Parteien fingen ebenfalls an sich einzuschalten. Die Kündigungen und die neue Lohntabelle provozierte die ArbeiterInnen und legte die Basis für den jetzigen Streik und die Proteste. Die überzeugende spontane Aktion der ArbeiterInnen zwang dann die Gewerkschaften sich dem Kampf anzuschließen.
Eingreifen der PPP
Der „Arbeitnehmerflügel“ der regierenden Pakistan Peoples Party (Peoples Labour Bureau) griff über einige Gewerkschaftsführer und Leiharbeiter ein. Der Verantwortliche des PPP-Arbeitnehmerflügels und Landesekretär ist der ehemalige PPP-Abgeordnete Manzoor Ahmad (er ist Mitglied von Class Struggle der pakistanischen Sektion der International Marxist Tendency unter der Führung von Alan Woods; deren Sektion in Deutschland ist Der Funke; Anm. d. Übers.). Nachdem er seinen Parlamentssitz verlor, wurde Manzoor Ahmad leitendes Mitglied der PPP, und er mischte sich in die Proteste der Vertragsarbeiter ein. Er versicherte ihnen, dass sie wieder eingestellt würden. Doch das Management verweigerte die Wiedereinstellung der gekündigten ArbeiterInnen. Er organisierte dann verschieden Treffen zwischen ArbeiterInnen und Staatsministern, was die Hoffnungen einiger ArbeiterInnen erhöhte und sie begannen ihm zu vertrauen.
Sobald die größten Gewerkschaften sich dem Kampf und anschlossen und die Bewegung sich zu entwickeln begann und vergrößerte fing der Arbeitnehmerflügel der PPP jedoch an, die Kontrolle über die Bewegung zu verlieren. Am 15. Juli entschieden sich einige Gewerkschaftsführer mit Unterstützung des Arbeitnehmerflügels der PPP und ohne andere Gewerkschaftsführer zu konsultieren dazu, die Haupteingänge der Telekom-Zentrale zu blockieren. Am nächsten Tag aber kündigte der Führer des Arbeitnehmerflügels Manzoor Ahmad unter dem Druck der PPP-Führung das Ende des Streiks und der Blockade an. Doch die ArbeiterInnen und die Gewerkschaftsführung weigerten sich den Streik zu beenden, und sie kündigten ihrerseits einen unbefristeten Streik und weitere Proteste an.
Jetzt greift die von der PPP geführte Regierung auf alle möglichen schmutzigen Tricks zurück, die schon vom Musharaf-Regime während des Antiprivatisierungs-Streiks angewendet wurden. Die PPP, der sogenannte „Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte“, entpuppt sich nun als Verteidiger einer kapitalistischen und arbeitnehmerfeindlichen Politik. Auf der einen Seite versucht die PPP-Regierung das Bild zu vermitteln, sie sei eine arbeitnehmerfreundliche Regierung, aber andererseits setzt sie die neoliberale Wirtschaftspolitik mit Privatisierungen und freier Marktwirtschaft fort.
Die PPP-Regierung führt auch die Tradition des Musharaf-Regimes fort, über das Innenministerium und die Polizei mit den Streiks und Arbeiterprotesten umzugehen. In der Vergangenheit wurde das Arbeitsministerium herangezogen, um mit für Arbeitsfrieden zu sorgen. Nun ist es das Innenministerium, das Bedrohung durch Repression und zunehmende Ängste bedeutet. Die PPP-Regierung hat das Innenministerium bei diesem Konflikt eingeschaltet. Sie versuchen die Führung und die AktivistInnen unter Druck zu setzen, um das Regierungsangebot anzunehmen oder andernfalls die Suppe auszulöffeln.
Die PPP-Führung griff in die Bewegung ein nicht nur um die ArbeiterInnen zu unterstützen, sondern auch um Druck auf die Geschäftsleitung auszuüben, damit diese bestimmte Forderungen der Regierung akzeptiert. Die Regierung nutzt diesen Streik und die Proteste für ihre eigenen Interessen.
Die ArbeiterInnen haben es abgelehnt, den PPP-Führern zuzuhören, und sie setzen den Streik und die Proteste weiterhin fort.
Rolle der TURCP
TURCP-Mitglieder, die auch Landesvorstände der Telekom-Gewerkschaften sind, nehmen aktiv an den Protesten und Streiks teil. TURCP-Mitglieder nehmen nicht nur aktiv an der Bewegung teil, sondern sie arbeiten auch für Einheit unter den ArbeiterInnen. Die TURCP versucht auch die verschiedenen Gewerkschaften in einer Plattform zusammenzubringen, um den Streik zu stärken. Die TURCP unterstützt diese Bewegung vollkommen und organisiert aktiv Solidarität für die streikenden ArbeiterInnen. Der erfolgreiche Streik im Telekombereich wird andere Beschäftigte inspirieren, um Aktionen zu starten. Diese Bewegung kann die Basis für eine neue Welle von Klassenkämpfen legen.