Am 16. und 17. Juli fand in Großbritannien der seit langem größte Streik im kommunalen öffentlichen Dienst statt. Hunderttausende von Beschäftigten in England, Wales und Nordirland fordern eine gerechtere Bezahlung.
von Anne Engelhardt, London
In London beteiligen sich am ersten Streiktag seit den frühen Morgenstunden tausende Beschäftigte aus Kindergärten, Sozialämtern, Straßenreinigungen und Bürgerämtern und anderen an den Streikaktionen.
Schon seit 10 Jahren liegt der Lohnausgleich deutlich unter der Inflationsrate. In diesem Jahr wird diese nach offiziellen Angaben mit über 4% beziffert. Die Beschäftigten fordern daher eine Lohnerhöhung von 6%. Den bisherigen Vorschlag von 2,45 % seitens der Arbeitgeber lehnen die Beschäftigten aus den Gewerkschaften UNISON und UNITE ab. Über eine Viertelmillion aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen unter 6,50 Pfund in der Stunde. „Die kennen den Preis der Arbeit, aber nicht den Wert!“, meinen streikende Sozialarbeiter in London / Hackney.
In einigen Bezirken wurden Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern vor den Rathäusern abgehalten. Höhepunkt der Proteste war eine Demonstration durch die Innenstadt mit etwa 2.000 Teilnehmern. Mit kämpferischen Parolen und wehenden Gewerkschaftsfahnen zog diese in einen Kundgebungssaal Nahe Euston zur Abschlusskundgebung ein. Gewerkschaftstransparente wurden ausgerollt und immer wieder riefen Sprechchöre: „Was wollen wir? – Gerechte Bezahlung!“
Inflation
Durch die weltweite Wirtschaftskrise sind die Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch und Brot als auch für Kraftstoffe deutlich angestiegen. Auch in Großbritannien bekommen das die Menschen deutlich zu spüren. Laut der Gewerkschaft UNISON stiegen die Milchpreise bisher um 17 %, Brot um 9 % und Benzin um 22%.
Premierminister Gordon Brown stellte jedoch fest, dass dafür die Preise für technische Geräte wie I-Pods gesunken wären. Bei der Abschlusskundgebung bemerkte dazu ein solidarisches Mitglied der Lehrergewerkschaft NUT (National Teachers Union): „Gordon Brown! Wir können uns nicht von I-Pods ernähren!“
Erst Ende April war auch sämtliches Lehrpersonal für einen Tag in den Streik getreten und hatte ebenfalls für eine Lohnerhöhung demonstriert. Die Tatsache, dass Lehrer schon seit 20 Jahren nicht mehr gestreikt hatten, zeigt, dass sich die Stimmung in Großbritannien ändert.
Das Argument seitens der Herrschenden – Lohnerhöhungen würden die Inflationsrate erhöhen – wird nicht mehr hingenommen, da über 70 % aller Beschäftigten, die bisher Tarifverhandlungen abgeschlossen hatten, Lohnerhöhungen weit unter der Inflationsrate erhielten.
Brecht die Verbindung zu NewLabour!
Trotz der kämpferischen Stimmung war vielen bewusst: UNISON und UNITE hätten wesentlich stärker für diesen Streik mobilisieren können. Viele Mitglieder erfuhren erst zwei bis drei Tage vorher von dem Streik. Besonders die teilweise frustrierte Stimmung bei den Streikposten zeugte davon, dass wesentlich mehr drin gewesen wäre, da viele Beschäftigte trotz des Streiks weiterhin zur Arbeit gingen.
Doch warum weigert sich die Gewerkschaftsführung der beiden größten britischen Gewerkschaften auf eine größere Mobilisierung ihrer Mitglieder zu setzen?
Die Anwort ist ein offenes Geheimnis. Das zeigte sich besonders bei den spontanen Sprechchören, die bei der Rede des Vorstandschefs von UNITE ausbrachen: „Break the LINK!“ (Brecht die Verbindung). Damit ist die regierungs- und unternehmerfreundliche Politik der Gewerkschaftsführung gemeint, die noch immer Gelder an Gordon Browns New Labor Party zahlen. Diese nimmt mit der einen Hand das Geld und kürzt mit der anderen im öffentlichen Dienst, um Privatunternehmen den Weg zu öffentlichen Mitteln zu ebnen.
Die Schließung hunderter Postämter, drastische Kürzungen am Gesundheitssystem, Stellenabbau und Lohnkürzungen sind das Resultat von 11 Jahre New Labour in der Regierung und dem Co-Management der Gewerkschaftsspitzen, die die Kämpfe der Beschäftigen immer wieder ausverkauft haben.
Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung wird das Geld für die Lohnerhöhungen nicht von der Regierung sondern von den Kommunen gefordert, die Immerhin 6 Milliarden Pfund an Ersparnissen erwirtschaftet haben. Doch die Labourregierung, die mit ihrer unternehmerfreundlichen Politik für die Kürzungen verantwortlich ist, wird von der Gewerkschaftsspitze nicht zur Kasse gebeten. Die guten Beziehungen von UNITE, UNISON und der New Labour Partei sollen verschont bleiben.
Weitere Streikaktionen im Herbst geplant
Für September wurden weitere Streikaktionen von UNISON angekündigt. Es ist durchaus möglich, dass zur selben Zeit auch die Krankenhausbeschäftigten in erneute Lohnverhandlungen eintreten. Deren letzter Vertrag enthielt eine Öffnungsklausel, nach der nachverhandelt werden kann, wenn die Inflation eine bestimmte Grenze überschreitet.
Als letzter Redner der Abschlusskundgebung drückte Mark Serwotka von der Gewerkschaft der Landesbeschäftigten (PCS) seine Solidarität mit den Streikenden aus. Dessen Gewerkschaft hatte mit als erste die Finanzierung der Labour Partei eingestellt und gilt als sehr kämpferisch. Serwotkas Appell and UNISON und UNITE, dass nur ein vereinter Kampf aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst Erfolg haben kann, und die Ankündigung, dass die PCS im September ebenfalls Streikaktionen plant, erntete anhaltenden Applaus.