Aufruf der SAV Bremen zur Solidarität mit den Bremer Krankenhäusern
Für die Krankenhäuser geht es jetzt ums Ganze. Nach der Vernichtung von über 100.000 Arbeitsplätzen droht nach Pressemeldungen jeder dritten Klinik in Deutschland das „Aus“.
Auch in Bremen verweigert der rotgrüne Senat die dringend benötigten Mittel für Investitionen und Umbaumaßnahmen. Die so verursachten Defizite sollen durch die Streichung von 950 Vollzeitstellen auf die MitarbeiterInnen abgewälzt werden. Und damit auf die Bevölkerung, die ohne dieses Personal nicht mehr anständig medizinisch versorgt werden kann. Wieder einmal sollen nicht die Reichen zur Kasse gebeten werden, sondern die Arbeitnehmer und diejenigen, die auf kommunale Krankenhäuser angewiesen sind.
Dagegen häufen sich bundesweit Proteste, die am 25.9. durch eine zentrale Demonstration in Berlin zusammengefasst werden sollen. Auch in Bremen vergeht kaum eine Woche ohne Betriebsversammlungen und Protestaktionen. Zuletzt gegen die drohende Schließung der Kinderklinik am KBM und gegen die Schließung einer internistischen Station am Klinikum Nord.
Das Problem: Während die Gewerkschaft ver.di bundesweit gegen den „Deckel für die Krankenhäuser“ mobil macht, haben ihre Vertreter im Aufsichtsrat des Bremer Klinikverbunds vor zwei Wochen FÜR diesen Kahlschlag gestimmt. Anstatt endlich auch in Bremen gemeinsame Protestaktionen zu organisieren, fallen sie ihren KollegInnen damit in den Rücken.
Weder die Beschäftigten, noch die Gewerkschaftsmitglieder sind dazu vorher gefragt worden. Deshalb sind auch in Bremen gemeinsame Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen notwendig, zu denen ver.di überall für den 8.9. aufruft. Auch die künftigen PatientInnen sind nie gefragt worden, ob sie mit einer Notversorgung durch schon jetzt überlastete Ärzte und Pflegekräfte einverstanden sind. Auch sie brauchen die Chance, ihre Meinung über den geplanten Kahlschlag mit einer Unterschriftenaktion zum Ausdruck zu bringen!
Denn Tausend Vollzeitstellen weniger bedeuten fast zweitausend Arbeitslose mehr in Bremen!
Wenn diese Pläne durchkommen, würde der rotgrüne Senat nicht nur den Pflegenotstand verschärfen, sondern auch die Arbeitslosigkeit und ihre sozialen Folgen.
Die Bremer Partei „Die LINKE“ ist angetreten, um innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft gegen diese unsoziale Politik Widerstand zu leisten. Es ist wichtig, dass ihr Fraktionsvorsitzender Peter Erlanson die Pläne des neuen Klinikchefs Hansen im Aufsichtsrat abgelehnt hat. Aber das reicht nicht aus. Die LINKE ist in der Bürgerschaft ebenso in der Minderheit wie im Aufsichtsrat der Gesundheit Nord.
Um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und der Beschäftigten zum Ausdruck zu bringen, sind daher gemeinsame Aktionen für die Rettung der Krankenhäuser notwendig.
Dafür haben sich die Mitglieder der SAV in der Bremer LINKEN eingesetzt. Bereits vor einem halben Jahr hat die LINKE auf einer Veranstaltung zusammen mit Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertretern eine Unterschriftenaktion gegen Privatisierung und Personalabbau beschlossen. Anstatt den Erfolg gegen die PPP-Pläne für das Klinikum Mitte zu nutzen, wurden diese Beschlüsse jedoch bisher nicht umgesetzt.
Deshalb rufen wir nun alle betroffenen KollegInnen und Bürger auf, dafür selbst aktiv zu werden. Nicht nur durch ihre Unterschrift für den umseitigen Aufruf, sondern durch die Mitarbeit in einem Aktionskomitee, das allen offen steht, die sich für die Rettung der Bremer Krankenhäuser engagieren wollen.
V.i.s.d.P.: Heino Berg, Rückertstr. 25, 28199 Bremen
Alle gemeinsam für die Rettung der Bremer Krankenhäuser!
Die vom Senat und der Leitung des Klinikverbunds Nord geplante Streichung von 950 Vollzeitstellen und die Schließung ganzer Stationen an den kommunalen Krankenhäusern gefährden die medizinische Versorgung in unserem Land.
Wir fordern die vollständige Rücknahme dieser Pläne und eine ausreichende, öffentliche Finanzierung der städtischen Krankenhäuser.
Wir fordern von den Arbeitnehmer im Aufsichtsrat des kommunalen Klinikverbunds und von ver.di ein klares Nein zu dieser massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen und gemeinsame Protestaktionen. Der Aufruf der Gewerkschaft auf Bundesebene zu gemeinsamen Betriebsversammlungen am 8.9. und zu einer zentralen Demonstration am 25.9. muss auch in Bremen aufgegriffen werden!
Wir unterstützen die Bildung eines offenen Aktionsausschusses zur Rettung der Bremer Krankenhäuser und möchten über seine Aktivitäten informiert werden.
Name Adresse/Tel. Gewerkschaft/Initiative Unterschrift