10.000 unterschrieben gegen Verkauf von öffentlichem Eigentum und öffentlichen Betrieben. Jetzt müssen ver.di und die LINKE mobilisieren, um die Anerkennung des Begehrens zu erkämpfen.
von René Henze, Rostock
Die Stadt Rostock steckt, wie so viele Kommunen in Deutschland, tief in den Schulden. Ursache dafür sind zum Änderung des Steuerrechts durch die Bundesregierung, wodurch den Kommunen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern verloren gingen. Desweiteren drücken die Folgen der Hartz-Gesetze auf die Städte und Gemeinden, da der Bund zum Beispiel die Kosten für Unterkunft und Heizung den Kommunen aufgebürdet hat. Dann ist da noch die Landesregierung, die jährlich den Kommunen weniger Finanzmittel zukommen lässt, aber gleichzeitig neue Aufgaben (und damit Ausgaben) den Kommunen aufbürdet. Und schließlich sind da noch unsere bürgerlichen Fraktionen im Rathaus, SPD, CDU, B90 und FDP, die in den letzten Jahren die Stadtkasse geplündert haben, indem sie eine Reihe von Großprojekten (wie IGA 2003, Warnowtunnel) betrieben und gleichzeitig öffentliche Betriebe privatisiert haben, so dass nun der Stadt die Einnahmen fehlen.
Nun zwingt die SPD-CDU-Landesregierung die Stadt, einen "ausgeglichenen" Haushalt vorzulegen. Die bürgerliche Mehrheit der Bürgerschaft ist sich einig, es muss "gespart" werden, lediglich über die Art dieses "Sparens" gibt es Streit. Der parteilose Oberbürgermeister und sein CDU-Finanzsenator wollen mit "einem Schlag" den Haushalt ausgleichen, indem sie das kommunale Krankenhaus (Südtsadtklinik), die Stadtwerke, die Stadtreinigung und tausende Wohnungen an private Investoren verkaufen wollen.
Dagegen hat Die Linke und ver.di im Mai ein erfolgreiches Bürgerbegehren gestartet. 4.000 Unterschriften gegen einen Verkauf wären nötig gewesen – doch über 10.000 unterschrieben! Nun weigert sich der Oberbürgeremeister – flankiert vom Innenminister – das Bürgerbegehren anzuerkennen.
Diese 10.000 Unterschriften haben auch die bürgerlichen Fraktionen, SPD, CDU, B90 beeindruckt – schließlich sind in einem Jahr Kommunalwahlen – und sie signalisieren Zustimmung zum Bürgerbegehren. Doch gleichzeitig fordern sie jetzt: Lohnkürzungen bei den städtischen Beschäftigten von mindestens 10 Prozent und weitere Einsparungen bei Jugend, Kultur und Soziales.
Inzwischen steht mit seiner Politik der Oberbürgermeister allein da. Doch die Gefahr, dass er sich durchsetzt ist groß, denn zum einen versucht er die Fraktionen im Rathaus (auf der einen Seite die bürgerlichen Fraktionen – auf der anderen Seite die LINKE, die SAV und ver.di) geschickt gegeneinander auszuspielen. Zum Anderen setzt auch DIE LINKE und ver.di jetzt nicht offensiv nach.
Statt gegen das undemokratische Verhalten des Oberbürgermeisters öffentlich zu protestieren – und zu Protestdemos und -streiks aufzurufen, will sich DIE LINKE bislang nur auf eine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen. Und ver.di schließt zwar "demonstrative Proteste" (Frank Pieper, zuständiger ver.di-Sekretär) nicht aus, unternimmt aber keine Schritte dahin.
Die SAV – und unsere Abgeordnete im Rathaus, Christine Lehnert – organisierten und organisieren kleine Protestkundgebungen vor den letzten Bürgerschaftssitzungen. Uns geht es dabei darum, der LINKEN und ver.di klarzumachen, dass jetzt nur ein offensives und öffentliches Vorgehen hilft. Wir schlagen ver.di, den betrieblichen Aktivisten sowie der LINKEN vor, schnellstmöglich betriebliche Proteste bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen – und um die Protest zusammenzufassen schließlich einen stadtweiten Streik- und Protesttag – zu organisieren.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung von Christine Lehnert, Bürgerschaftsabgeordnete der SAV in Rostock vom 2. Juli 08:
"Christine Lehnert, Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, Sozialistische Alternative / Liste gegen Sozialkahlschlag, Kröpeliner str. 90, 18055 Rostock, Tel. 0381-499 65 90, rostock@sav-online.de
Pressemitteilung
Über 10.000 stehen hinter dem Bürgerbegehren!
Methling und Caffier stehen im Weg!
Wer Rostocker Eigentum verscherbelt gehört abgesetzt!
JA zum Bürgerbegehren – NEIN zur Privatisierung kommunalen Eigentums!
Innenminister Caffier und Oberbürgermeister Methling brüskieren die über 10.000 Rostockerinnen und Rostocker, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben.
Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, Die LINKE und ver.di, sollten deshalb alle bisherige Kompromissbereitschaft und Höflichkeit ablegen und die Unterstützerinnen des Begehrens, sowie die von Kürzungen, Entlassungen, Lohnraub und Privatisierung betroffenen zu gemeinsamen Protest aufrufen.
Nein zu Privatisierungen, Umwandlungen in GmbHs oder "Fusionen" mit privaten Konzernen!
Nein zu Entlassungen und Lohnraub durch Haustarifverträge!
Höhere Zuweisungen an die Kommene aus Schwerin und vom Bund!
(Und der Bund soll es sich bei den Konzernen, Banken und Superreichen – z.B. durch die Aufhebung der letzten Steuervergünstigungen für die Konzerne und Reichen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer… – holen)
Für ein Ende der neoliberalen Politik zu Lasten von Beschäftigte, Einwohner und der Jugend! Umverteilungspolitik von Oben nach unten!
Wie können wir diesen Druck aufbauen?
Die SAV schlägt den Initiatorinnen des Bürgerbehrens, ver.di und Der Linken, vor, gemeinsam mit den UnterzeicherInnen und den Beschäftigten Protest und Widerstand gegen Privatisierungen, Lohnsenkungen, Haustarifverträge, Entlassungen und Kürzung bei der Jugend & Kultur auf zu bauen.
Die Abgeordnete Lehnert und die SAV schlagen deshalb der Linken und ver.di konkret vor:
– Organisierung von Mitarbeiterversammlungen während der Arbeitszeit zur Vorbereitung betrieblicher Protestaktionen bis hin zu Arbeitsniederlegungen in allen betroffenen Einrichtungen
– Organisierung von Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen und Stadtweit zur Koordinierung und Verbreiterung der Proteste.
– Sofortiger Beginn der Vorbereitung eines stadtweiten Streik- und Protesttages in Rostock
Für diese Forderungen wird sich in den kommenden Tagen die SAV, und die Abgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag, Christine Lehnert, bei der Gewerkschaft ver.di und der Linken stark machen.
Christine Lehnert
Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
Sozialistische Alternative / Liste gegen Sozialkahlschlag"