Streit um Präsidentschafts- und Kanzlerkandidaten widerspiegelt Debatte der Herrschenden um künftige Regierung
Die Große Koalition steckt in einer Dauerkrise. Grund genug für SPD und Union, sich nach Alternativen umzusehen. Zentrale Frage für das Establishment ist der Umgang mit der Linkspartei. Oskar Lafontaine wurde von der Financial Times schon als „heimlicher Kanzler“ bezeichnet, weil die wachsende Unterstützung für DIE LINKE stabile Regierungsbündnisse erschwert und die Fortsetzung neoliberaler Politik immer schwieriger macht.
von Aron Amm, Berlin
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck steht mittlerweile als totaler Versager da. Dabei hat sich Beck in letzter Zeit gar nicht verändert. Genauso wenig wie seine Partei. Neu ist nur, dass mit der Linkspartei eine relevante politische Kraft entstanden ist, die die Folgen der SPD-Politik thematisiert.
Eine dieser Folgen ist die wachsende Verarmung: Laut drittem Armuts- und Reichtumsbericht leben heute 13 Prozent in Armut. Und das, obwohl das Arbeitsministerium die Datenbasis ausgetauscht hat. Geht man von der alten Datenbasis aus, liegt die Armutsquote sogar bei 18 Prozent (2000 waren es noch 11,8 Prozent). Obwohl der Bericht 413 Seiten lang ist, enthält er keine Angaben über die Vermögen. Diese finden sich erst im Anhang. Aber auch nur spärlich. Danach belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte 2002 auf rund 7,8 Billionen Euro. Die oberen zehn Prozent nennen allerdings 56 Prozent des Gesamtvermögens ihr Eigen, die unteren 50 Prozent dagegen nur zwei Prozent. Ein Armutszeugnis.
Im Bericht heißt es: „Werden die Unterschiede zwischen Arm und Reich als zu groß und schwer überwindbar wahrgenommen, kann dies die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie in Frage stellen.“ Trotz geschönter Zahlen haben laut Allensbach schon jetzt nur noch 31 Prozent eine gute Meinung von der Marktwirtschaft, 38 Prozent sehen sie negativ. Und das im Aufschwung!
Vor der Krise
Die Bürgerlichen können nicht mehr leugnen, dass sich große Teile der USA in der Rezession befinden. Angeblich lässt sich der Krisenherd aber auf Nordamerika und einige andere Ökonomien begrenzen. Dabei löste die globale Kreditkrise auch in Deutschland Börsen- und Bankenturbulenzen aus. Die Beinahe-Pleite der sächsischen Landesbank ließ mit Georg Milbradt (CDU) schon einen Ministerpäsidenten über die Klippe springen.
Alles weist darauf hin, dass der Abschwung sich verstärkt und die Bundesrepublik mit voller Wucht trifft. Schließlich hat sich die Exportquote seit 2000 von 33 auf 47 Prozent erhöht. Da die Kaufkraft der Lohnabhängigen jahrelang zurückging – nach Berechnungen der Dresdner Bank um 8,3 Prozent zwischen 1991 und 2007 – wird der Konsummotor nicht anspringen. Dazu kommt jetzt der höchste Preisanstieg seit 14 Jahren.
Eine Wirtschaftskrise kann erst mal lähmend wirken und dazu führen, dass Widerstand ausbleibt. Das muss aber nicht so sein. Wichtig ist, mit welcher Einstellung die arbeitende Bevölkerung in die Krise geht. Und seit der von unten initiierten bundesweiten Demonstration gegen die Agenda 2010 am 1. November 2003 kam es zu einer – wenn auch nicht geradlinig – aufsteigenden Linie von Protesten. Gerade der Streik der Lokführer hat der Arbeiterklasse neues Selbstvertrauen gegeben.
Vor diesem Hintergrund treibt das Kapital und seine politischen Handlanger die Frage um, mit welcher Bundesregierung sie den sozialen Kahlschlag forcieren und Gegenwehr in Schach halten können.
Becks „Schwanengesang“?
Vor zwölf Monaten unterstützten noch 30 Prozent die SPD. Das wurde damals als historisches Tief verbucht. Heute sind es 20 Prozent! Das ist das Ergebnis von zehn Jahren Regierungspolitik im Bund. Aber auch der Rückhalt für die Union bröckelt. Aktuell bangt die CSU um ihre absolute Mehrheit in Bayern.
Unzufrieden mit der Bundesregierung sind auch die Unternehmer. In ihren Augen gab es seit dem Antritt der Merkel-Regierung mit der „Rente mit 67“ nur einen großen Wurf. Aber was soll auf die Große Koalition folgen?
Die Wahl von Gustav Heinemann (SPD) mit den Stimmen von SPD und FDP zum Bundespräsidenten läutete Ende der sechziger Jahre das Ende der damaligen Großen Koalition und den Beginn der sozial-liberalen Ära ein. Der Einzug von Horst Köhler (CDU) ins Schloss Bellevue 2004 mit Hilfe von Union und FDP sollte Schwarz-Gelb im Bund vorbereiten. Allerdings machten die WählerInnen den Kapitalbesitzern 2005 einen Strich durch die Rechnung. Seitdem hat DIE LINKE von 8,7 auf (in Umfragen) 15 Prozent zugelegt. Damit schwimmen auch Rot-Grün als Regierungsoption die Felle davon.
Nun schickt die SPD erneut Gesine Schwan ins Rennen um den Bundespräsidenten, der im Mai 2009 – ein halbes Jahr vor der kommenden Bundestagswahl – gewählt wird. Eine Chance hat Schwan nur, wenn sich auch Grüne und Linkspartei für sie entscheiden sollten. Deshalb stellt sich die Frage, ob die SPD die Weichen auf Rot-Rot-Grün stellen will. SPD-Chef Kurt Beck war lange nicht besonders angetan von der Schwan-Kandidatur. Von den Parteirechten ganz zu schweigen. Hinter den Kulissen ist von einem „sanften Putsch“ (SPIEGEL ONLINE) die Rede. Die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles soll gemeinsam mit anderen Beck unter Druck gesetzt haben, bis es ihm ging, wie Goethes „Fischer“: „Halb zog sie ihn, halb sank er hin.“ Möglich, dass Becks Entscheidung für Schwan ihm zum Verhängnis, seine Lobrede für sie noch zu seinem „Schwanengesang“ wird.
Während die Partei-Vizen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück diese Entscheidung zähneknirschend hinnahmen, rief das Becks Vorvorgänger Franz Müntefering sowie Wolfgang Clement, den Wirtschaftsminister unter Becks Vorvorvorgänger Gerhard Schröder, auf den Plan. Clement erklärte in der Welt am Sonntag: Wer die Wahl von Gesine Schwan will, „der oder die setzt ein politisches Signal, und zwar für ein rot-rot-grünes Bündnis“. In jedem Fall geht es bei der Kanzlerfrage für die SPD in den nächsten Monaten nicht nur um die Unpopularität von Beck, sondern um die weitere Ausrichtung der Partei – die noch nicht entschieden ist.
Zukunft der LINKEN
Zentral ist, was die Bürgerlichen wollen. Hier ist es nicht auszuschließen, dass diese im Zuge gewaltiger gesellschaftlicher Erschütterungen darauf setzen könnten, die Linkspartei in eine Bundesregierung einzubinden. Zum jetzigen Zeitpunkt kommt das für den größten Teil der Kapitalisten nicht in Frage. Positionen wie die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind für die Konzernherren zudem untragbar.
Sollte sich DIE LINKE – nach Rot-Rot in Berlin – an weiteren Regierungen mit Sozialabbau-Parteien beteiligen, droht eine tiefe Krise – wie in Italien nach dem Eintritt der Rifondazione Comunista in die pro-kapitalistische Prodi-Regierung. Eine Radikalisierung unter ArbeiterInnen und Jugendlichen könnte aber auch die linken und sozialistischen Kräfte stärken. Und das ist dringend nötig.
Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung