Wo bleibt die Einheit aller Krankenhäuser gegen den Stellenabbau?
Am 4. Juni demonstrierten 200 KollegInnen des Klinikum "Links der Weser" (LdW) vor der Bürgerschaft gegen die Sparpolitik des rotgrünen Senats, der dort allein in 2008 an diesem Krankenhaus 73 Stellen streichen will (siehe auch Bericht auf der Website der Bremer LINKEN von Sönke Hundt)
von Heino Berg, Bremen
Die KollegInnen hatten dagegen 800 Unterschriften an Bürgermeister Böhrnsen gesammelt, den sie zu ihrer nächsten Personalversammlung einladen wollen. Der Abgeordnete der LINKEN und Betriebsrat dieses Krankenhauses, Peter Erlanson, unterstützte in einem Redebeitrag vor der Bürgerschaft diese Forderungen. Leider hatte er weder in der Partei, noch in der Öffentlichkeit auf diese Aktion hingewiesen, so dass sich keine KollegInnen aus anderen Krankenhäusern oder gar die Bevölkerung daran beteiligen konnten.
Dabei geht es nicht nur um die 73 Arbeitsplätze am Klinikum LdW, sondern um einen „Sanierungsplan“, dem in den nächsten zwei Jahren insgesamt 1000 Vollzeitstellen an den Bremer Krankenhäusern zum Opfer fallen sollen. Davon ist vor allem das Klinikum Mitte betroffen, wo der Betriebsrat jedoch auf jeden Widerstand verzichtet und stattdessen „inhaltliche Konzepte für den Stellenabbau“ fordert..
In der taz vom 3.6. heißt es unter dem Titel „Lieber arbeitslos als pleite“:
„Die Situation ist verblüffend: Rund 1.000 Stellen sollen an den vier kommunalen Bremer Kliniken in den nächsten zwei Jahren abgebaut, in Bremen Mitte zusätzlich mutmaßlich vier Stationen geschlossen werden. Der Widerstand von Betriebsrat und Gewerkschaft des am härtesten betroffenen Klinikums Mitte gegen die Sparpläne der Geschäftsführung fällt dennoch reichlich zahm aus.
Protest gegen die Sparpläne werden derzeit weder von Gewerkschaft noch Betriebsrat organisiert. Stattdessen kritisieren sie Detailfragen. So bemängelt Thomas Uhlig, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Mitte (KBM), dass "bisher kein inhaltliches Konzept zum Stellenabbau beim Pflegepersonal vorhanden ist". (…)
Für Uwe Schmid, Ver.di-Gewerkschaftssekretär und Mitglied des Aufsichtsrates im KBM, steht fest, dass die Verantwortung für die desolate Lage der Kliniken beim Senat liegt. Seit mehreren Jahren seien die Krankenhäuser chronisch unterfinanziert. So soll sogar der "sinnvolle und notwendige Ausbau des Klinikums Mitte letztlich aus den Etats der Krankenhäuser erwirtschaftet werden".Dementsprechend lakonisch sein Fazit: "Die aktuellen Sparpläne sind zwar ein Übel, aber sie sind das geringere Übel." Wirkliche Kampfbereitschaft klingt anders.“
Die Hinnahme der Sparpläne als „kleineres Übel“ durch die ver.di-Führung in Bremen ist der Hintergrund für den Verzicht auf gemeinsame Widerstandsaktionen der kommunalen Kliniken. Die KollegInnen wollen handeln (wie die Aktion des LdW einmal mehr beweist), sollen sich aber nur auf die Forderungen des jeweils eigenen Hauses beschränken. Diese Betriebsblindheit gilt leider auch für die LINKE und ihren Bürgerschaftsabgeordneten Erlanson, der sich in seinen letzten Presseerklärungen mit Solidaritätsbekundungen für den früheren LdW-Klinikchef Stremmel begnügt hat.
So wundert sich der Redakteur der LINKEN-Website, Sönke Hundt, in seinem Bericht nur darüber, dass der neue Holding-Chef: „mit dem Sanieren ausgerechnet im Klinikum Links-der-Weser, das schwarze Zahlen schreibt, anfängt“. Dies könne „niemand begreifen“. Ist der Arbeitsplatzabbau in den defizitären Krankenhäusern – wie im Klinikum Mitte – etwa verständlich und hinnehmbar? Verzichtet die Ver.di- und LINKEN-Führung auf gemeinsame Aktionen mit den KollegInnen aus dem Klinikum Mitte, weil Arbeitsplätze nur dort erhaltenswert sind, wo „schwarze Zahlen geschrieben“ werden? Die Defizite an Krankenhäusern sind doch nicht die Schuld der KollegInnen, sondern Folge einer neoliberalen Gesundheitspolitik, die sich nicht mehr am Bedarf der Bevölkerung und an den Rechten der Beschäftigten, sondern (z.B. mit dem Fallpauschalen) allein am Wirtschaftlichkeitsprinzip orientiert.
Im Artikel auf der Website der LINKEN heißt es: „Die Unruhe und die Empörung im LdW sind groß und werden täglich größer.“ Warum sollte sich die Empörung über einen rotgrünen Senat, der sich aus der gesetzlichen Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung (und damit auch für notwendige Umbaumaßnahmen) stehlen will, nur auf das Krankenhaus Links der Weser beschränken? An den kommunalen Krankenhäusern in Bremen hat in den letzten Monaten eine ganze Kette von Aktionen und Personalversammlungen stattgefunden, in denen die Empörung und die Unruhe der Beschäftigten zum Ausdruck kam und wo sich Bürgermeister Böhrnsen rechtfertigen musste! Was fehlte, waren GEMEINSAME Aktionen und Versammlungen, damit die einzelnen Häuser und ihre Beschäftigten endlich nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können!
Das gilt nicht nur für die Beschäftigten. Umfragen zufolge lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung die neoliberalen Gesundheits“reformen“ ab, die der rotgrüne Senat mit seinem „Sanierunskonzept“ umsetzen will. Warum werden die Bürger, die die Folgen des Stellenabbaus später als Patienten ausbaden müssen, bisher weder durch ver.di, noch durch die LINKE zur praktischen Solidarität mit den KollegInnen aufgerufen?
Auf der Krankenhausveranstaltung der Bremer LINKEN am 13.12., an der neben dem ver.di-Sekretär Schmidt auch Personalratsvertreter des Klinikum Ost, Links der Weser und Nord teilgenommen haben, wurde einstimmig eine Unterschriftensammlung gegen den Personalabbau beschlossen. Uwe Schmidt sagte damals auf Anfrage des Autors dieser Zeilen zu, im Januar eine ver.di-Versammlung für alle Bremer Krankenhäuser einzuberufen, um endlich gemeinsame Aktionen auf den Weg zu bringen.
Anstatt diese Beschlüsse und Versprechungen umzusetzen, fand jedoch nur eine Unterschriftenaktion am LdW und für das LdW statt. Wieder wurde die Chance verpasst, eine gemeinsame Kampagne an den Krankenhäusern und in der Öffentlichkeit anzustoßen, mit der sich nicht nur 800, sondern Zehntausende von Beschäftigten und Bürgern gegen die Krankenhauspolitik des Senats hätten aussprechen können. Und durch die Böhrnsen nicht nur zu einer Personalversammlung des LdW, sondern zu einer gemeinsamen Protestversammlung ALLER Krankenhäuser eingeladen wird, wie es SAV-Mitglieder in der Bremer LINKEN bereits vor Monaten vorgeschlagen hatten.
Es wird Zeit, dass die Spaltung der Bremer Krankenhäuser durch ihre Unterordnung unter die kapitalistische „Standortlogik“ und das Diktat der „schwarzen Zahlen“ endlich überwunden wird. Denn nur wenn alle gemeinsam gegen den Senat handeln, werden wir sein „Sanierungskonzept“ und die Zerstörung von mehr als 1000 Arbeitsplätzen an den kommunalen Kliniken verhindern können.