Mehr Geld, mehr Personal, kürzere Arbeitszeiten!
Die Zustände im Gesundheitswesen schreien zum Himmel. Während sich die Versorgung dramatisch verschlechtert, sind die Pa-tientInnen mit steigenden Kosten konfrontiert. „Pflege im Akkord ist mehr als Doppelmord“, so stand es auf einem Transparent bei einer Demonstration am 17. Mai in Köln. Krankenhausbeschäftigte sollen Menschen heilen und arbeiten unter Bedingungen, die sie selber krank machen. Hinzu kommt die Absenkung des Lohnniveaus durch den Tarifvertrag TVÖD, die bei der untersten Lohngruppe ein Minus von 27 Prozent bedeutet.
von Angelika Teweleit, Berlin
Jetzt haben die Krankenhausträger auch noch angekündigt, die jüngsten Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst mit Stellenabbau und Personalkürzungen zu kompensieren. Allein bei den städtischen Kliniken in Bremen sollen 1.000 von 5.670 Stellen abgebaut werden.
Doch inzwischen wandelt sich der Unmut in den Krankenhäusern in Widerstand. ver.di fordert zu Recht die Abschaffung des Budgetdeckels für die Krankenhäuser und eine verbindliche Pflegepersonalbemessung.
Demonstration im Herbst
Im September soll es eine bundesweite Demonstration geben, zu der sogar die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufruft. Das zeigt: Die Situation ist so angespannt, dass sogar ein Teil der Arbeitgeber sich gezwungen sieht, gegen die Budgetdeckelung zu protestieren. Allerdings besteht hier ein grundlegender Interessengegensatz. Die Arbeitgeber wälzen jede finanzielle Einschränkung auf die Beschäftigten ab – durch radikalen Stellenabbau und Lohnkürzungen über so genannte Notlagentarifverträge. Das macht deutlich, dass eine unabhängige Kampagne der Gewerkschaft notwendig ist.
ver.di-Kampagne – mit welchen Zielen?
Es geht nicht an, dass ver.di-Chef Frank Bsirske sagt, zur Not müssten die Krankenkassenbeiträge steigen. Im Gegensatz dazu muss ver.di aufzeigen, dass man an die Profite der Konzerne ran muss. Es geht nicht an, dass 20 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken fließen, weil sie sich verspekuliert haben, und Krankenhäuser durch Unterfinanzierung in die Insolvenz getrieben werden. Es geht nicht an, dass die Beschäftigten weiter für die Defizite der Krankenhäuser bluten.
Eine Kampagne von ver.di muss offensiv mehr Geld für die Krankenhäuser einfordern und dabei von den anderen Gewerkschaften aktiv unterstützt werden. Demonstrationen können hier nur ein Anfang sein. Um wirkliche Verbesserungen durchzusetzen, sind Arbeitskampfmaßnahmen mit Unterstützung der Bevölkerung nötig.
Vorschläge kämpferischer KollegInnen
Beim bundesweiten Treffen des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di am 24. Mai haben KollegInnen aus den Krankenhäusern über Vorschläge für eine effektive Kampagne diskutiert: Die Demonstration im September kann dabei helfen, die Problematik in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen. Doch ver.di sollte darüber hinaus einen Tarifvertrag Personalbemessung einfordern, um so streikfähig zu werden. Auf diese Weise kann die Stellenbesetzung tarifvertraglich geregelt werden. Solange es keine bessere Lösung gibt, sollte das Ziel sein, dass zumindest die Pflegepersonalregelung von 1992 umgesetzt wird – auf der Grundlage einer Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In anderen Bereichen (zum Beispiel Reinigung oder Verwaltung) muss es ebenfalls zu einer verbindlichen Regelung kommen.
Außerdem müssen bei den jetzt anstehenden Verhandlungen um die neue Entgeltordnung klare Forderungen für eine bessere Entlohnung und für verbesserte Arbeitsbedingungen erhoben werden. Gerade bei der Eingruppierung droht sonst, dass man hier wieder das (oder noch mehr) einsparen will, was bei der Tariferhöhung zugestanden wurde.
KollegInnen des Netzwerks werden ihre Vorschläge in den Betrieben und bei ver.di einbringen. Dafür sind weitere Ausgaben der Zeitung Antiserum geplant. Zudem soll es ein bundesweites Treffen der KollegInnen um die Antiserum im Herbst geben. n
Angelika Teweleit ist Mitglied der SAV-Bundesleitung