Zu den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten
In einem halben Jahr läuft die Amtszeit von George W. Bush ab. Am 4. November findet im mächtigsten Land auf dem Globus neben den Kongresswahlen die Wahl des künftigen US-Präsidenten statt.
Barack Obama hat gute Karten, seine Konkurrentin Hillary Clinton beim Parteitag der Demokraten im August abzuschütteln und als Kandidat der Demokratischen Partei Kurs aufs Weiße Haus zu nehmen. Zwar bestimmen die beiden großen Parteien Demokraten und Republikaner seit Jahrzehnten das politische Geschehen. Beide sind durch und durch kapitalistische Parteien. Zu ihren Geldgebern zählen die Größen der Wall Street. 1,2 Milliarden Dollar soll dieser Wahlkampf kosten (1996 waren es 450 Millionen, im Jahr 2000 eine Milliarde Dollar). Trotzdem stößt Obama auf großes Interesse, vor allem bei Jugendlichen und bei Afro-Amerikanern. Nach Sklaverei und Jahrhunderte langer Unterdrückung der ethnischen Minderheiten zum ersten Mal ein Schwarzer an der Spitze Nordamerikas?
Welche Position sollten Linke und SozialistInnen in den USA einnehmen? Sollten sie Obama unterstützen und für ihn Wahlkampf machen?
PRO
Lydia Howell
Minneapolis, unabhängige Journalistin, verantwortlich für die Radio-Sendung „CATALYST: politics & culture“ auf KFAI (http://www.kfai.org)
Präsidentschaftswahlen schaffen keinen Wandel. Gesellschaftliche Basisbewegungen, die Druck auf Politiker ausüben, erreichen das. Aber wer im Oval Office sitzt, schafft die Rahmenbedingungen für die politische Arbeit.
Zum ersten Mal seit 40 Jahren gibt es eine riesige Welle von fortschrittlicher „Mainstream“-Energie, die zum Großteil angeheizt wird von Erstwählern und Afro-Amerikanern und die von einem Präsidentschaftskandidaten entfacht wird: Barack Obama.
Da ich 1996 und 2000 für Ralph Nader gestimmt habe, verstehe ich, warum man Kandidaten einer dritten Partei wählt. Ich verstehe mich selbst als eine „sozialistisch-feministische Grüne“. Aber angesichts der überwältigenden Hindernisse für Präsidentschaftskandidaten einer dritten Partei scheint es schlicht und einfach nutzlos, die Zeit, die Energie und die begrenzten Mittel von Aktivisten hier zu investieren.
Sicher ist Barack Obama eine „unbekannte Größe“. Mit seiner Ähnlichkeit zu manchen Positionen von Hillary Clinton ist er für viele Progressive und Linke zu weit in der Mitte angesiedelt. Manche hoffen, er sei ein fortschrittliches „trojanisches Pferd“. Andere behaupten, seine Wahl werde ausgeschlachtet werden, um zu leugnen, dass Rassismus eine Kraft im amerikanischen Leben ist. Ich schwanke zwischen diesen beiden Positionen.
Zweifellos inspiriert Obama… Mit den Argumenten auf unserer Seite vergessen wir das dringende Bedürfnis nach Inspiration. Wir müssen die Gelegenheit beim Schopf packen, die sich mit dieser unerwarteten Aufwallung von politischem Engagement von gewöhnlichen Menschen bietet.
Unkenntnis der Geschichte, was der amerikanische Autor Gore Vidal die „Vereinigten Staaten der Amnesie“ nennt, verdunkelt, wie sich Wandel tatsächlich vollzieht. Die meisten Menschen unter 40 wissen über Zitatfetzen von Martin Luther King hinaus wenig über die Bürgerrechtsbewegung. Es ist die Aufgabe von Progressiven und Linken, diese kollektiven Wissenslücken zu füllen. Die Arbeiterbewegung gewann während der Großen Depression der dreißiger Jahre Arbeiterrechte, Mindestlöhne, Sicherheit, Sozialversicherung, ein soziales Sicherungsnetz für die Armen. In dieser Zeit war Franklin D. Roosevelt Präsident, dem es selber darum ging, den amerikanischen Kapitalismus aus seiner größten Krise zu retten. Während der Republikaner Ronald Reagan die Gewerkschaften aufs Korn nahm, brauchte es den Demokraten Bill Clinton, um das soziale Sicherheitsnetz zu zerstören. Indem man Obama-Unterstützer – insbesondere die Jugend, Farbige und Niedriglohnbeschäftigte – über die Wahlebene hinaus aktiviert, erreicht man Siege des Volkes – egal ob Obama die Wahl gewinnt oder nicht.
Kämpfe gegen die Wohnungskrise, Arbeitsplatzverluste und Konzerngeschenke können dabei helfen. Man kann örtliche Themen mit Gesetzesinitiativen im Senat verbinden. Obama-Unterstützer können ihren Kandidaten für sein Abstimmungsverhalten im Senat angreifen und ihn fragen, was er als Präsident machen würde.
Manche Fortschrittlichen spotten über die „Identitätspolitik“ bei den Wahlen 2008 [die Betonung der Hautfarbe von Obama und des Geschlechts von Hillary Clinton – die Redaktion]. Aber es ist lange überfällig, herauszuarbeiten, wie der Kapitalismus die Macht behauptet. Ein Verständnis davon zu bekommen, wie Rasse, Geschlecht, Klasse von denen an der Macht regelmäßig ausgebeutet werden, kann unsere Basisbewegungen nur stärken. Die Ergebnisse der Vorwahlen in West-Virginia enthüllen, wie die Solidarität unter Arbeitern immer noch vom Rassismus untergraben wird. Manche der ärmsten Weißen unterstützten lieber Hillary Clinton – deren Politik Arbeitsplätze exportierte und Sozialleistungen zerstörte – als einen Schwarzen zu wählen.
Vor dem Hintergrund des Rassismus, auf dessen Basis die Vereinigten Staaten schon gegründet wurden, wird mit der Wahl des ersten afro-amerikanischen Präsidenten Geschichte geschrieben. Aber früher oder später stellt sich die Frage, welchen Weg Obama einschlagen wird. Ob Obama ein Roosevelt oder ein Bill Clinton wird, hängt von uns, vom Volk, ab.
Die Erfahrung mit der Obama-Kampagne kann entweder das Verständnis davon erhöhen, was die Stärke des Volkes ausmacht, oder aber zu Desillusionierung und Passivität führen. Welcher Weg eingeschlagen wird, hängt weniger von möglichen Wahlfälschungen ab als davon, wie Progressive und Linke agieren.
Ich sage, springt auf diese Welle und reitet auf ihr, so wie sie ist
CONTRA
Katie Quarles
Mitglied im nationalen Vorstand von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA), Minneapolis
Jahrzehntelang hat sich am Zwei-Parteien-System in den USA wenig geändert. Es dient nach wie vor dazu, die Wut auf die jeweilige Regierungspartei kontrolliert zu kanalisieren – in die Bahnen der anderen Partei. Damit alles schön im kapitalistischen Rahmen bleibt. Sind die Republikaner im Weißen Haus und du bist unzufrieden – einfach Demokraten wählen!
Bei den Vorwahlen der Demokraten treten mehrere, sich teilweise sehr radikal gebende, Kandidaten an. Wer es allerdings nicht schafft, Millionen Dollar an Spenden reinzubringen, hat keine Chance. Ein Kandidat, der wirklich gegen die Interessen des großen Kapitals zu Felde ziehen will, kommt nicht annähernd an die Summen heran. Trotzdem treten Leute an wie Dennis Kucinich 2004, die viel radikaler reden als John Kerry damals. Sie geben AktivistInnen, zum Beispiel in der Antikriegsbewegung, die Hoffnung, über die Demokratische Partei Verbesserungen zu erzielen. Als am Ende der Vorwahlen 2004 aber seine Kandidatur gescheitert war, hat Kucinich an seine Unterstützer appelliert, Kerry bei der Wahl gegen George Bush zu unterstützen. Solche Kandidaturen haben also nur die Funktion, Linke und AktivistInnen an die Demokratische Partei zu binden.
Die Reallöhne in den USA stagnieren. Arbeitsplätze verschwinden. Viele haben sich verschuldet – ob über Kreditkarte oder Hypotheken. Mit der Subprime-Krise müssen Hunderttausende fürchten, ihr Eigenheim zu verlieren. Auf diese Fragen hat Barack Obama keine Antworten, weil er selber Teil des Establishments ist.
In der Außenpolitik dient seine Position auch nur den oberen Zehntausend. Sie haben heute Probleme mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan, weil diese zeigen, dass der US-Imperialismus nicht unschlagbar ist. Die Neokonservativen um Bush und Dick Cheney haben sich dadurch in der Augen weiter Teile des bürgerlichen Lagers diskreditiert. Eine wachsende Schicht der Herrschenden erkennt, dass ein anderer Kurs eingeschlagen werden muss, um ihre Interessen im Nahen Osten und überall auf der Welt erfolgreich durchzusetzen. In diesem Kontext muss die Irak-Politik von Obama betrachtet werden: als ein neuer Plan von Teilen der herrschenden Klasse, ihre Interessen im Nahen Osten durchzusetzen. Obama sieht vor, mehrere Truppenkontingente aus dem Irak abzuziehen, den Irak-Krieg offiziell für beendet zu erklären (obwohl Zehntausende von US-Truppen dort weiter stationiert bleiben sollen), um dafür mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken.
Aus diesen Gründen wird so großzügig Geld an die Demokraten gespendet. Bisher hat Obama 234 Millionen Dollar erhalten. Hillary Clinton hat 189 Millionen zusammen bekommen. Im Vergleich dazu hat John McCain (nur) 76 Millionen sammeln können. Diese Zahlen zeigen deutlich, hinter welcher Partei im Augenblick größere Teile der herrschenden Klasse stehen.
Deshalb besteht die wichtigste Aufgabe bei diesen Wahlen darin, Leute dazu zu bringen, mit den zwei Parteien des großen Kapitals und der Logik des „kleineren Übels“ zu brechen. Das ist der erste Schritt in Richtung neue Arbeiterpartei – die dringend nötig ist in den USA. Inzwischen hat sich enorme Wut aufgestaut – es fehlt nur eine organisierende Kraft, die diese Wut in Widerstand umwandelt.
Linke in den USA sollten den Kandidaten links von den zwei Parteien des Big Business unterstützen, der am ehesten ArbeiterInnen und Jugendliche dazu bringt, mit den Demokraten zu brechen. 2008 heißt das konkret, Ralph Nader zu unterstützen, einen linken Verbraucherschutzaktivisten. Er ist der bekannteste Kandidat links von den Demokraten. Nader ist schon mehrfach bei Präsidentschaftswahlen angetreten, im Jahr 2000 bekam er drei Millionen Stimmen (2,7 Prozent).
Obama schafft es, mit seine Reden, die völlig vage sind und voll von Begriffen wie „Hoffnung“ und „Veränderung“, Menschen dazu bringen, sich als Amerikaner besser zu fühlen. Er weckt Hoffnung bei vielen – besonders bei Jugendlichen, die sich noch nie für Wahlen interessierten. Falls Obama die Wahlen gewinnen sollte, werden die meisten nach einiger Zeit bitter enttäuscht sein. Das kann bei vielen zu dem Gefühl führen, dass es sich nicht lohnt, politisch aktiv zu werden. Um so wichtiger, dass Gewerkschaftsaktive, AktivistInnen der Antikriegsbewegung und der sozialen Bewegung diese Menschen jetzt ansprechen, ihnen eine Perspektive aufzeigen und sie motivieren, sich in den Protestbewegungen zu engagieren anstatt falsche Hoffnungen in Obama zu setzen.