Ackermann stoppen – Banken enteignen!
Die Krise an den Finanzmärkten bringt auch in Deutschland Banken ins Wanken. Jetzt, wo deutlich wird, wer sich verzockt hat, wird auf einmal die Stimme nach „Vater Staat“ laut – von ganz ungewohnter Seite. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, glaubt nicht mehr an die „Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte“. Nun solle der Staat marode Banken retten.
von Bianca Suttner, Kassel
Bereits in den vergangenen Monaten steckte der deutsche Staat 8,5 Milliarden Euro in die Rettung der IKB Deutsche Industriebank. So zahlt die Steuerzahlerin für die Turbulenzen auf den Finanzmärkten.
Zu Recht stellt Fabian Bünnemann, Landessprecher der Linksjugend[‘solid] NRW, fest: „Bei dieser Bankenkrise zeigt sich wieder der Kapitalismus mit seinem zerstörerischen Charakter, seiner Gier nach immer höherem Profit. Diese Gier trieb und treibt Banken in waghalsige Spekulationen. Fallen Gewinne ab, gehen diese wie selbstverständlich an Privatpersonen. Steht eine Bank hingegen vor dem Ruin, werden die anfallenden Verluste sozialisiert.“
Bünnemann lud Ackermann daraufhin scherzhaft ein, mit seinem Fachwissen bei der Vergesellschaftung der Banken mitzuhelfen.
Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle
Eine Verstaatlichung bedeutet jedoch noch lange keine wirkliche gesellschaftliche Kontrolle der Unternehmen und Banken. Das zeigt das jüngste Beispiel der britischen Bank Northern Rock. Nach deren drohender Pleite sprang der Staat als Helfer in der Not ein, aber nun werden 2.000 MitarbeiterInnen entlassen, das ist fast ein Drittel der Belegschaft. Die Zeche für die Verstaatlichung zahlen hier die Beschäftigten.
Auch öffentliche Banken arbeiten heute nach privatwirtschaftlichen Kriterien. Um Unternehmen nicht mehr an der Profitlogik auszurichten – die Kunden ausnimmt und Lohnabhängige ausbeutet – ist die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Belegschaften und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung notwendig. Dann könnten die Gelder öffentlichen Investitionsprogrammen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Umwelt dienen – statt in Spekulationsgeschäften verpulvert zu werden.
Forderungen der SAV
Enteignung der Dax-30-Konzerne und weiteren 150 größten Banken und Konzernen und deren Überführung in öffentliches Eigentum
Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung
Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit
Statt überbezahlter Manager und korrupter Bürokraten: einen durchschnittlichen Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit in Leitungsfunktionen
Statt Produktion für den Profit: Planung der Wirtschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt