Deutsche Post: 15.000 Jobs in Gefahr
Am 1. April dieses Jahres legten 7.000 Post-Beschäftigte in 14 Städten die Arbeit nieder, um gegen Arbeitszeitverlängerung und für einen verlängerten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zu demonstrieren. Hintergrund ist, dass die Deutsche Post AG den am 31. März 2008 ausgelaufenen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung nicht verlängert.
von Ronald Luther, Berlin
Der erstmals 1994 geschlossene Pakt schließt seither betriebsbedingte Kündigungen aus. Dafür gestand ver.di dem Konzern die Streichung eines Arbeitszeitverkürzungstages (AZV-Tag) und Arbeitsverdichtung zu. Die Vorteile dieser Vereinbarung – eine Reduzierung der Lohnkosten um fast 100 Millionen Euro – nahm die Post-Spitze gerne mit. Doch die Arbeitsplatzgarantie ist für sie jetzt Schnee von gestern.
ver.di kompromissbereit
Ende letzten Jahres kam es zur Einführung eines Post-Mindestlohns von 8 bis 9,80 Euro in der Stunde. Eine Folge davon ist, dass sich seit Anfang des Jahres der Eingang von Aufträgen bei der Deutschen Post erhöht hat. Statt aber mehr Beschäftigte einzustellen, will das Unternehmen nun eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden für die 55.000 Post-BeamtInnen durchsetzen. Eine solche Verlängerung würde laut ver.di bis zu 15.000 Arbeitsplätze bei der Post kosten.
ver.di will das durch die Forderung nach zehn AZV-Tagen für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten kontern. Allerdnigs beinhaltet das die Gefahr einer Spaltung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten auf der einen und BeamtInnen auf der anderen Seite. Die Haltung der Gewerkschaft muss ganz klar sein: Keine Minute Arbeitszeitverlängerung! Keine Zugeständnisse für den weiteren Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen! Neueinstellungen erkämpfen – zumal schon Zehn- tausende Stellen gestrichen wurden!
Arbeitgeber-Provokation
Es ist notwendig, dass ver.di auf die Provokation mit der sofortigen Einleitung einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik bei der Post und mit offensiven Forderungen wie der Einführung einer 35-Stunden-Woche als ersten Schritt hin zu einer 30-Stunden-Woche reagiert. Mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde nicht nur die Streikfront der Post-Beschäftigten stehen, sondern die Streikenden könnten sich auch der Solidarität aus der Bevölkerung sicher sein.
Gemeinsam streiken
Die BeamtInnen – um deren Arbeitszeiten es eigentlich geht – werden von der ver.di-Spitze nicht in die Kampfmaßnahmen einbezogen. Das ist ein Fehler. Es ist schließlich nicht „gottgegeben“, dass BeamtInnen das Streikrecht vorenthalten wird. Auch für alle anderen Beschäftigten musste die Arbeiterbewegung das Streikrecht in der Vergangenheit hart erkämpfen. Es wird Zeit, dass ver.di endlich einen ernsthaften Kampf dafür führt, dass BeamtInnen dieses Grundrecht nicht länger vorenthalten wird. Denn nur ein gemeinsamer Streik kann verhindern, dass das Unternehmen die BeamtInnen zum Beispiel über Notdienstverordnungen zu Streikbrechertätigkeiten zwingt. Gemeinsame Demonstrationen aller Post-Beschäftigten können ein Anfang sein, um die gesamte Kampfkraft zu mobilisieren.