Vom ersten Mal und früh aufstehen
130 Delegierte und Mitglieder aus 18 Städten versammelten sich über Ostern zur 11. Bundeskonferenz der SAV im hessischen Helmarshausen. Über zweieinhalb Tage wurden internationale und deutsche Perspektiven, die praktische Arbeit der SAV und des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) diskutiert, zwei Dokumente und weitere Anträge beschlossen und die Gremien der SAV neu gewählt.
von Sascha Stanicic, Berlin
Die Konferenzdiskussionen waren geprägt von der sich ausbreitenden Weltwirtschaftskrise und ihren Folgen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse, von der Zunahme von Streiks und Klassenauseinandersetzungen in Deutschland, den Entwicklungen in der Partei DIE LINKE und der Linksjugend["solid] und den vielen erfolgreichen Aktivitäten der SAV im ganzen Bundesgebiet.
Michael Koschitzki, SAV-Bundesvorstandsmitglied aus Berlin, eröffnete das erste Thema der Konferenz mit einem Referat zur internationalen Lage. Er erläuterte die Hintergründe der weltwirtschaftlichen Krisenentwicklungen und betonte, dass diese zur tiefsten Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten führen werden. In der Diskussion wurde betont, dass diese Entwicklung nicht nur eine allgemeine Bestätigung der marxistischen Annahe von der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ist, sondern dass auch im speziellen die vom CWI und der SAV in den letzten aufgestellten Analysen und Perspektiven für die Weltwirtschaft sich bestätigen.
Doch mehr als um die Ursachen der Krise drehte sich die Diskussion um deren Folgen. Auch wenn keine exakten Vorhersagen darüber gemacht werden können, waren sich die KonferenzteilnehmerInnen einig, dass diese Weltwirtschaftskrise einen gesellschaftlichen Umbruch zur Folge haben wird. Vor allem wird es zu einer weiteren qualitativen Zunahme der Klassenpolarisierung kommen und damit einher wird sich das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Jugend radikalisieren und die Offenheit für sozialistische Ideen massiv anwachsen. Ebenso wurde betont, dass es zu einer Zunahme von Klassenkämpfen kommen wird, wenn dies auch nicht notwendigerweise geradlinig und unmittelbar nach dem Einbruch der Krise erfolgen muss.
Alexander, Taxifahrer aus Frankfurt/Main, brachte seine ganz persönliche Sicht der Krisenprozesse in die Debatte ein. Er sagte, dass eine Krise vor allem auch Angst bei Menschen auslösen kann und dass Angst sowohl demoralisieren könne, aber auch einen Kampf auslösen könne: „Die SAV-Mitgliedschaft ist bei mir der Faktor gegen die Ohnmacht. Vor allem weil die SAV eine genaue Erklärung der Krise gibt. Und weil die SAV kämpft und Kämpfe unterstützt, wie den GDL-Streik.“ Unter großem Applaus sprach er sich für die Losung der Vergesellschaftung der Banken als wichtiger Parole in der gegenwärtigen Bankenkrise aus.
SAV-Mitglieder, die an der lateinamerikanischen CWI-Schulung im Februar diesen Jahres teilgenommen hatten, bereicherten die Diskussion mit Redebeiträgen und Berichten über Brasilien, Venezuela und Bolivien.
Neue linke Formationen
Marie Rosa, Mitglied der SAV in Aachen und auf dieser Konferenz in den SAV-Bundesvorstand gewählt, leitete die zweite Diskussion zum Thema „Neue linke Formationen international“ ein. Sie erklärte, wie die Folgen des Zusammenbruchs des Stalinismus und die Verbürgerlichung der meisten früheren Arbeiterparteien zu einer Situation geführt haben, in der in den meisten Ländern der Aufbau neuer, breiter sozialistischer Arbeiterparteien auf der Tagesordnung steht. Detailliert wurden in der Diskussion verschiedene Erfahrungen von neuen linken Formationen – von der italienischen PRC (Rifondazione Comunista) bis zur brasilianischen P-SoL (Partei für Sozialismus und Freiheit) – untersucht und die Haltung der Schwesterorganisationen der SAV in verschiedenen Ländern diskutiert. Tinette Schnatterer, die die letzten Monate in Frankreich verbracht hatte, berichtete von dem neuen Projekt einer antikapitalistischen Partei, das von der Revolutionär-Kommunistischen Liga (LCR) initiiert und von der SAV-Schwestergruppe Revolutionäre Linke (Gauche Revolutionnaire) unterstützt wird. Lucy Redler von der SAV-Bundesleitung nannte die Haltung der neuen linken Formationen zu Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien, die Frage des sozialistischen Programms und der aktiven Beteiligung am Klassenkampf als die zentralen Herausforderungen für neue linke Parteien. Hubert Schönthaler berichtete von den großen Streikbewegungen in Griechenland und während der Konferenz wurde die übliche Aufforderung „mit dem Kapital französisch reden“ in „kämpfen wie in Griechenland“ umgewandelt.
Sascha Stanicic wies in seinem Schlusswort zu dieser Diskussion darauf hin, dass die Frage neuer Arbeiterparteien für MarxistInnen eine Schlüsselfrage in der aktuellen Situation ist. Gleichzeitig betonte er, dass dabei aber niemals die Aufgabe des Aufbaus der marxistischen Kräfte vergessen werden darf und die Aufgabe eine doppelte ist: Aufbau der marxistischen Organisation und Wiederaufbau breiter Organisationen der Arbeiterklasse.
Der internationale Auftakt der Konferenz unterstrich nicht nur, dass die SAV eine internationalistische Organisation und Teil einer Internationale ist, sondern auch die Bedeutung an alle politischen Fragen mit einem internationalen Blickwinkel heranzugehen. Bevor am zweiten Konferenztag dann die Entwicklungen in Deutschland im Mittelpunkt der Diskussionen standen, wurden Grußadressen aus Sri Lanka, Pakistan, Schweden, Polen und Großbritannien verlesen.
DIE LINKE
Der zweite Konferenztag wurde mit einem Referat über die politischen Aussichten für Deutschland von Lucy Redler eingeleitet. Im Mittelpunkt stand dabei die Entwicklung der Partei DIE LINKE und der Linksjugend["solid] und das Verhältnis der SAV zu Partei und Jugendverband.
Ausgangspunkt der Diskussion war die massive Linksverschiebung im Bewusstsein der Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland und deren Folgen. Die politische Krise der etablierten Parteien manifestiert sich unter anderem darin, dass sie immer weniger in der Lage sind eine einheitliche Politik zu formulieren und stabile Koalitionsregierungen zu bilden. DIE LINKE ist dabei sowohl Ausdruck von Bewusstseinsveränderungen in der Arbeiterklasse, wirkt aber auch auf diese zurück und hat in der letzten Periode das anti-neoliberale Bewusstsein gestärkt.
Die Wahlerfolge der LINKEN und ihre hohen Umfragewerte drücken einerseits das Potenzial für die Partei aus, andererseits wurde von vielen RednerInnen die Warnung ausgesprochen, dass es keinen Automatismus für eine positive Entwicklung der Partei gibt. Die Tatsache, dass sie zum Beispiel einen realen Stimmenverlust in Hessen und Hamburg im Vergleich zu den Bundestagswahlen erlitten hat, zeigt, dass sie ihr Potenzial nicht ausschöpft. Dies nicht zuletzt, weil eine parlamentarische Orientierung die Partei bis in Teile des linken Flügels dominiert. Deutlich wurde das, als ein junge Welt-Interview mit der zu dem Marx21-Netzwerk (ehemals Linksruck) gehörenden hessischen Landtagsabgeordneten Janine Wissler zitiert wurde, die darin davon spricht, dass die hessische LINKE mit der SPD auf gleichem Kurs sei und viel von parlamentarischen Anträgen, aber wenig von außerparlamentarischen Mobilisierungen redet.
Als zentrale Auseinandersetzungen innerhalb der Partei wurden die Frage der Regierungsbeteiligung bzw. -tolerierung, das Verhältnis zu den Gewerkschaftsführungen und gewerkschaftlichen Kämpfen und die Frage des Sozialismus definiert.
Hier steht die SAV für eine klare Ablehnung jeglicher Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien und Ablehnung jeglicher Beteiligung an Maßnahmen des Sozialabbaus, der Privatisierung oder Arbeitsplatzvernichtung. Regierungsbeteiligungen einer sozialistischen Partei müssen sich auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend stützen und die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel haben. Gleichzeitig wurde betont, dass diese Position nachvollziehbar erklärt werden muss, da auch in Teilen der Arbeiterklasse eine linke Regierungsbeteiligung Hoffnungen wecken kann, so lange sich diese nicht durch Beteiligung an Kürzungspolitik selber diskreditiert (wie im Berliner Senat geschehen).
In diesem Zusammenhang wurde betont, dass die SAV für den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei eintritt, die hunderttausende und Millionen organisiert, wie es die historische Sozialdemokratie im ausgehenden 19. Jahrhundert tat und die das Potenzial zur Veränderung der Gesellschaft hat. In diesem Zusammenhang ist das offensive Vertreten einer sozialistischen Programmatik von großer Bedeutung, ebenso wie die Unterstützung von betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen und unabhängiger und kritischer Gruppen in Betrieben und Gewerkschaften, statt der zur Zeit dominierenden weitgehend unkritischen Haltung der Partei zu den bürokratischen Gewerkschaftsführungen.
SAV-Mitglieder sind in Westdeutschland Teil der LINKEN und der Linksjugend["solid]. Hier bekräftigte die Konferenz den Anspruch einen Beitrag zum Aufbau der Partei und des Jugendverbandes auf Basis sozialistischer, kämpferischer und oppositioneller Politik zu leisten. In Ostdeutschland waren SAV-Mitglieder nicht Mitglied der LINKEN geworden, da die Partei dort durch bürokratische Strukturen dominiert wird und oftmals auf lokaler und landesweiter Ebene Teil von Regierungen bzw. des Establishments ist und keine Ansätze für gesellschaftlichen Widerstand bietet. Ostdeutsche SAV-Mitglieder berichteten in der Konferenz aber auch davon, dass das oppositionelle „Lafontaine-Image“ auch auf DIE LINKE im Osten ausstrahlt und die SAV-Gruppen der Partei dort Angebote zu gemeinsamem Widerstand machen sollte,n wo DIE LINKE oder Teile von ihr, einen oppositionellen Anspruch formuliert.
Viele aktive Mitglieder der LINKEN griffen in die Debatten ein. Darunter die Stadträte Marc Treude (Aachen) und Claus Ludwig (Köln) und die Mitglieder der Linksjugend["solid]-LandessprecherInnenräte Nina Bauke (NRW) und Andreas Schmidtke (Hamburg).
Ein weiterer Aspekt der Diskussion war die Warnung vor einem möglichen Erstarken neofaschistischer Kräfte, insbesondere wenn DIE LINKE, die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen wird. Aber schon jetzt bauen Nazi-Gruppen vor Ort weiter auf, auch wenn sie auf der Wahlebene zur Zeit geschwächt scheinen.
Gewerkschaftliche Kämpfe
Die beeindruckendste Diskussion drehte sich um die Aussichten für betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe, die von Angelika Teweleit, Mitglied der SAV-Bundesleitung und im Sprecherrat des Netzwerks für eine demokratische und kämpferische ver.di, eingeleitet wurde. Sie wies auf die ansteigende Linie von Massenkämpfen und -mobilisierungen seit dem 1. November 2003 (der von der SAV mit angestoßenen ersten Massendemo gegen die Agenda 2010) hin und erklärte, warum das Potenzial für weitere scharfe Kämpfe zunimmt. In der Diskussion griffen viele SAV-Mitglieder aus Betrieben und Gewerkschaften ein, die zur Zeit in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst „an der Front“ stehen. Dieter Janssen, Personalratsvorsitzender im Bürgerhospital von Stuttgart, zog die Lehren aus dem Streik 2006 und betonte, dass die Mitgliedschaft in der SAV für ihn entscheidend ist, um dem Druck im Betrieb täglich stand halten zu können. Carsten Becker, ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender an der Berliner Charité, stellte die These auf, dass der Druck der ver.di-Basis zur Zeit so groß ist, dass die Führung einem Schlichterspruch nicht wird zustimmen können und ein Streik die wahrscheinlichste Perspektive ist. Eckhard Geitz, Mitglied der Streikleitung in einer hessischen psychiatrischen Klinik betonte, dass es heute in jedem Betrieb potenzielle SAV-Mitglieder gibt. Katja Hoffmann, Gewerkschafterin im Kasseler Klinikum, berichtete, dass ver.di in ihrem Betrieb aufgrund der Zustimmung zu einem Absenkungs-Tarifvertrag unter den KollegInnen einen schlechten Ruf hat („von denen hätte niemand mehr ein Brot genommen“), aber nun die Beteiligung an den Warnstreiks „trotz ver.di“ gut ist und die KollegInnen die Tarifrunde sehr kritisch begleiten.
Martin Löber, Bademeister aus Köln begann seinen Redebeitrag so: „Ich möchte Euch von meinem ersten Mal erzählen. Nach zwanzig Jahren Gewerkschaftsmitgliedschaft wurde ich nun zum ersten Mal zu einer Kampfmaßnahme rausgerufen. Es war schön und motivierend.“
Weitere RednerInnen berichteten aus der Autoindustrie, dem Einzelhandel, vom Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben und dem Lokführerstreik und der dort sehr erfolgreichen Unterstützungsarbeit der SAV.
Praktische Konsequenz dieser Diskussion ist der unmittelbare Kampf innerhalb von ver.di gegen die drohende Annahme eines Schlichtungsergebnisses und die Vorbereitung aller SAV-Ortsgruppen auf einen möglichen Streik im öffentlichen Dienst. Dann sind alle gefragt, um Solidaritätsarbeit zu organisieren: in der LINKEN, durch die Stadträte, mit der Linksjugend["solid], als Eltern, Nutzer des öffentlichen Dienstes und natürlich vor allem in den Gewerkschaften.
Die Konferenz diskutierte ebenfalls die SAV-Forderungen für die Tarifrunde. „Volle Durchsetzung der Lohnforderung – Schotten dicht bei Arbeitszeit und Eingruppierung“ – das ist die grundlegende Haltung, die wir einnehmen zur Abwehr aller Kompensationen und für eine Offensive beim Geld. Als Antwort auf die Angriffe der Arbeitgeber bei der Arbeitszeitfrage bestätigte die Konferenz die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Arbeitszeit auf 38,5 Wochenstunden für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dies solle ver.di in der jetzigen Tarifrunde als offensive Gegenforderung den Arbeitgeber-Versuchen, die Arbeitszeit zu verlängern, entgegen stellen. Gleichzeitig bringt die SAV weiterhin offensiv die Forderung für die 35-Stunden-Woche, also nach Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten, in die gewerkschaftlichen Debatten ein.
Die SAV aufbauen
In der von Holger Dröge eingeleiteten Diskussion zur praktischen Arbeit der SAV, kam die enorme Bandbreite der SAV-Aktivitäten zum Vorschein. Es wurde von der vielfältigen betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit berichtet, unter anderem von der Unterstützung der Herausgabe einer kritischen Betriebszeitung im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde. Als eine ganz praktische Voraussetzung für erfolgreiche betriebliche Arbeit wurde von einem Berliner SAV-Mitglied das „früh aufstehen“, um den KollegInnen bei der Verteilung der Zeitung an die Frühschicht zu helfen , genannt.
Aus dem Kasseler Klinikum wurden erfolgreiche Jugend- und Auszubildenden-Aktivitäten berichtet, die die Lernbedingungen für die Azubis verbessert haben.
LehrerInnen in der SAV berichteten von erfolgreichen Aktivitäten in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und starteten eine Vernetzung.
Christine Lehnert berichtete von ihrer schwierigen, aber erfolgreichen Arbeit als einzige SAV-Abgeordnete in der Rostocker Bürgerschaft und rief die Konferenz dazu auf, den Wahlkampf im Sommer 2009 zur Verteidigung dieses Bürgerschaftsmandats tatkräftig zu unterstützen. Ebenso wurde betont, dass der politische Kampf um die Verteidigung der Stadtratsmandate von SAV-Mitgliedern in Köln und Aachen jetzt beginnt und bedeuten muss, dass die Unterstützung für Claus Ludwig und Marc Treude innerhalb der Partei DIE LINKE ausgebaut werden muss.
Die größten Fortschritte wurden aber im Jugendbereich erzielt. Durch aktive Mitarbeit bei der Linksjugend["solid] in Westdeutschland konnten in den letzten Monaten viele Jugendliche erreicht und mit den Ideen der SAV in Kontakt gebracht werden. Der Aufbau des Jugendverbandes zu einer kämpferischen und sozialistischen Jugendorganisation wurde als eines der wichtigsten Ziele der nächsten Monate und Jahre diskutiert. In Arbeitskreisen und Randtreffen wurde dies konkretisiert, so wurde unter anderem diskutiert der Linksjugend["solid] auf dem anstehenden Bundeskongress vorzuschlagen, eine bundesweite Mobilisierung gegen die von Faschisten in Köln im Herbst geplante so genannte „Anti-Islam-Konferenz“ durchzuführen und eine Gegenkonferenz zu organisieren.
Beschlüsse
Die Konferenz verabschiedete einstimmig zwei umfangreiche politische Dokumente. Außerdem wurde auf Antrag der Münchener Ortsgruppe beschlossen Aktivitäten gegen das geplante restriktive bayrische Versammlungsgesetz zu unterstützen.
Es wurde ein neuer Bundesvorstand, eine Kontrollkommission und neue FinanzrevisorInnen gewählt.