Zum jetzt auf deutsch erschienen Buch „Marxismus heute“ schrieb Peter Taaffe, Mitglied des Internationalen Sekretariats des CWI, folgendes Vorwort.
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Deutschland am Scheideweg
Deutschland ist das wirtschaftliche Machtzentrum Europas, das zwanzig Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Europäischen Union erwirtschaftet.
Es konkurriert außerdem mit China um den Spitzenplatz als weltgrößter Exporteur von Gütern. Die deutsche Arbeiterbewegung ist auch die potenziell stärkste in Europa. Und doch waren die Kapitalisten in Deutschland mit einem Angriff auf den Lebensstandard der deutschen ArbeiterInnen erfolgreich, der in mancherlei Hinsicht brutaler ist, als der Prozess der Neoliberalisierung des britischen Kapitalismus. Dies war jedoch nur möglich aufgrund der blamablen Rolle der verrotteten rechten deutschen Gewerkschaftsführung. Diese ist gemeinsam mit den Führern der ehemaligen Arbeiterpartei, den Sozialdemokraten (SPD), vor dem deutschen Kapital in die Knie gegangen, als dieses Kürzung um Kürzung bei den Lebensbedingungen und Rechten der arbeitenden Bevölkerung eingeführt hat. Eine Aufgabe, die wir uns mit "Marxismus heute" und diesem Vorwort gestellt haben, ist es einen Beitrag dazu zu leisten, ArbeiterInnen im allgemeinen – und insbesondere die deutsche Arbeiterklasse mit ihren großartigen sozialistischen und revolutionären Traditionen – von diesem schädlichen Einfluss zu befreien. Das ist vor allem eine ideologische Aufgabe, die es erfordert eine sozialistische und marxistische Perspektive für die Lage, mit der die Arbeiterbewegung heute konfrontiert ist, zu geben.
Die erstmalige Übersetzung dieses Buches in die deutsche Sprache ist ein besonderes Ereignis für den Autor. Die Themen, die behandelt und diskutiert werden sind vor allem zum jetzigen Zeitpunkt von Bedeutung für Deutschland, denn dieses mächtige Land und seine ebenfalls starke Arbeiterbewegung befinden sich am Scheideweg. Die Tage, an denen der deutsche Kapitalismus in der ersten Reihe stand und "die Erwartungen erfüllt" hat, sind lange vorbei. Die relative soziale Stabilität , die früher einmal als das entscheidende Merkmal des "deutschen Modells" gefeiert und die der Rest der Welt nachahmen sollte, ist Schnee von gestern. Deutschland ist heute eines der explosivsten Länder in Europa, trotz der oberflächlich vorherrschenden Ruhe. Das ist die Folge des Bestrebens des deutschen Kapitalismus dem neoliberalen Kapitalismus zu folgen, dessen Weg von Margaret Thatcher in Großbritannien bereitet wurde. Und die deutschen Kapitalisten wagten sich sogar auf Gebiete vor, die Thatcher nicht zu betreten wagte. Das führte zu den skandalösen "Ein-Euro-Jobs" (Jobs, bei denen Erwerbslose nur einen Euro pro Stunde mehr als die Arbeitslosenhilfe erhalten), die Erwerbslose gezwungen sind, anzunehmen. Die Süddeutsche Zeitung hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der ArbeiterInnen mit einem Zweitjob seit 2003 um 2,1 Millionen gestiegen ist. Sklavenlöhne sind das Kennzeichen des Neoliberalismus, aber auf diesem Gebiet hat Deutschland in letzter Zeit den Ton gesetzt. Das Ergebnis ist, dass es unter dem Strich einen enormen Rückgang des Anteils der Arbeiterklasse an der von ihr produziertem Reichtum gibt.
Ein Mittel der Kapitalisten für diese Offensive war die sogenannte "rot-grüne" Koalition unter Gerhard Schröder. Sein neoliberales Programm "Agenda 2010" wurde von allen Schattierungen kapitalistischer Auffassungen als ein "Durchbruch" begrüßt, der die Grundlage für eine leuchtende Wiederbelebung des deutschen Kapitalismus legen würde. Seit der Einführung dieses Programms ist die Kaufkraft der Langzeitarbeitslosen um 7,5 Prozent gefallen (Süddeutsche Zeitung vom 30. November 2007). Auf der Grundlage sinkener "Lohnkosten" – schöne Worte um, in einigen Fällen, eine brutale Reduzierung von Löhnen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen zu umschreiben – schien der deutsche Kapitalismus anfangs erfolgreich zu sein. Auch wenn es kein ökonomisches Feuerwerk gab, hat sich die lahme Wachstumsrate des deutschen Kapitalismus – durchschnittlich halb so groß wie im Rest der EU in diesem Jahrzehnt – begonnen zu erholen. Dies wurde durch den Boom der Weltwirtschaft und die vor allem in Deutschland produzierten Investitionsgüter für die expandierenden Märkte in einem wachsenden China angetrieben. Aber selbst im aktuellen Aufschwung sind die Einkommen gefallen. Während dem dritten Quartal 2005 und den dritten Quartal 2007 sind die Realeinkommen der privaten Haushalte um 0,4 Prozent gefallen (Berliner Zeitung vom 10. Dezember 2007).
Die sich entwickelnde Weltkrise
Dieser fragilen und kurzlebigen Aufschwung droht jedoch aufgrund der sich entwickelnden Krise in der Weltwirtschaft Schiffbruch zu erleiden. Darauf wurde kürzlich ein Schlaglicht geworfen durch die Krise im US-Immobiliensektor, insbesondere dem Zusammenbruch der zweitklassigen, sogenannten "sub-prime" Kredite. Wie Marx erklärte, ölt der Kredit den Prozess eines Aufschwungs und kann die Märkte sogar für eine Weile über ihre eigentlichen Grenzen hinaus ausdehnen. Damit einher kommen alle möglichen Formen der Spekulation und ihre Betreiber, die von Marx als "Abenteurer und Propheten" beschrieben wurden. Allerdings gab es nicht viele, oder möglicherweise gar keine, "Propheten" im Weltkapitalismus, die, als sie die goldene Treppe zu immer größerem, von immer komplexeren Finanz-"Instrumenten" gespeistem Reichtum aufstiegen, diese auch verstanden. Kredite über einen Zeitraum von 150 Jahren wurden an die ärmsten Teile der Gesellschaft vergeben, die absolut keine Chance haben, diese zurück zu zahlen. Das Ergebnis ist wie ein "Autounfall im Zeitlupentempo" im US-Kreditmarkt und das Heraufziehen der ernsthaftesten Wirtschaftskrise in den USA und weltweit seit Jahrzehnten.
Die Finanz-"Master of the Universe" glaubten, dass die Globalisierung einen Ausweg aus den traditionellen Zyklen von Boom und Pleiten unterm Kapitalismus aufzeigt. Die US Banken behaupteten, sie würden das Risiko senken, indem sie die Schulden aus diesem Bereich wie Fleischpakete zerstückeln und wieder verkaufen. Das Ergebnis davon war eine "Internationalisierung" der US-Krise. Hier hat die Globalisierung, die als ein Mittel zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Kernschmelze betrachtet wurde, wieder einen solchen Prozess befördert. Wie der große deutsche Philosoph Hegel sagte: "Vernunft wird zur Unvernunft und Unvernunft wird zur Vernunft." Die Maßnahmen, die dazu dienen sollten den Kapitalismus zu stabilisieren und den Wirtschaftszyklus zu verlängern, haben sich nun in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Bankenkrise der USA ist in alle Länder vorgedrungen, einschließlich Deutschlands. Im August 2007 hat die weltweite Kreditklemme die Sachsen LB, welche erst vor 15 Jahren in der Folge der kapitalistischen Wiedervereinigung gebildet wurde, bedroht. Dieses führte zu einer "der demütigendsten Situationen der letzten Zeit" für das deutsche Bankwesen. Diese Bank wäre beinahe untergegangen, weil sie Käufer von durch Aktiva abgesicherten Wertpapieren war, was zu einem massiven Wett-Experiment wurde. Das Ergebnis davon war, dass die Bank vom Bankrott bedroht war. Ein Aktionär der Bank erklärte, dass sie "mit dem Rücken zur Wand stehen". Aber Deutschlands Top-Banken-Regulierer, Jochen Sanio, entgegnete: "Es ist keine Wand hinter Euch – nur ein Abgrund." Diese Metapher trifft auf den Weltkapitalismus zu, vor allem auf den US Kapitalismus, aber vielleicht auch auf Deutschland.
Die Hoffnungen, dass diese Krise noch umschifft werden könnte, beginnen sich aufzulösen. Die "Wirtschaftsweisen" des Weltkapitalismus – die Zentralbänker der wichtigsten Länder – haben in einer panikartigen Weise 100 Milliarden US-Dollar in die Geldmärkte injiziert. Aber im Fall der maroden Hypothekenbank Northern Rock in Großbritannien hat die Regierung schon 50 Milliarden reingepumpt. Dies wurde von der Europäischen Zentralbank gefolgt, die noch mehr reingepumpt hat. Keine Menge an "Liquidität" kann die derzeitigen Probleme des US- und Weltkapitalismus lösen. Die derzeitige Krise ist kein "Liquiditätsproblem" – dem Pumpen von Kredit und Kapital in die Geldmärkte – sondern ein Problem der Zahlungsfähigkeit, dem nahenden Bankrott von wichtigen Sektoren des Weltkapitalismus und vor allem des Finanz- und Bankenbereichs, der in die Realwirtschaft überschwappt.
Die sub-prime-Krise in den USA ist mit der Immobilienkrise verbunden, die sich nun seit über zwölf Monaten entwickelt. Der Immobilienbereich in den USA ist ein extremes Beispiel von dem "Vermögens-Keynesianismus" (asset keynesianism) – einer Immobilienblase -, die US- Konsumenten erlaubt hat in den letzten sieben Jahren in einen Kaufrausch zu geraten. Dies wiederum hat den Boom in der Warenproduktion Chinas für den US Markt angeheizt. Der Rückgang der Immobilienpreise in den USA – der schon dazu führte, dass eine Million Familien ihre Häuser verloren haben und weitere zwei bis drei Millionen davon bedroht sind – verringert die Ausgaben und damit die Fähigkeit der US Konsumenten chinesische Waren zu kaufen. Ein Abschwung in China hätte riesige soziale und politische Auswirkungen im Land selber, aber auch einen bedeutenden Einfluss auf Länder wie Deutschland, die Chinas unersättlichen Appetit für Kapitalgüter zur anscheinend endlosen Produktion von Konsumgütern befriedigen.
"Schockmethode"
Vor allem aber ist diese Krise erst in ihrer ersten Phase. Ein Kommentator bezeichnete die Injektion von Liquidität durch die Zentralbänker als ein Beispiel für eine Schockmethode. Aber auch Bushs Laser-Show zu Beginn des Irak-Krieges sicherte nicht den Sieg, sondern führte zum genauen Gegenteil. Es zog den US-Imperialismus und sein Militär in einen Sumpf, aus dem es sich derzeit krampfhaft zu befreien versucht. Tatsächlich haben einige Kommentatoren die aktuelle Finanzkrise mit dem Irak-Krieg verglichen – im dem Sinne, dass beide Probleme als leicht "lösbar" erschienen, aber je weiter die Zeit fortschreitet, sich ein "Sieg" als schwer realisierbar herausstellt.
Zusätzlich zur derzeitigen Immobilienkrise ist der US Kapitalismus mit einer Dollar-Krise konfrontiert. Das Bush-Regime war am Fall des Dollars beteiligt, um US-Exporte zu verbilligen und das enorme Handelsbilanzdefizit zu verringern. Jedoch ist die US-Industrie so weit ausgehöhlt worden, dass es fraglich bleibt, ob die US-Exporte selbst mit dem Vorteil eines billigen Dollars Märkte zurückerobern können. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Folgen eines Dollar-Falls sich "chaotisch entwickeln" können. Das ist Bänker-Sprache für einen Abwertungswettlauf der Konkurrenten des US-Kapitalismus nach einem weiteren steilen Fall der US-Währung. Auch wenn der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf seinem kürzlichen USA-Besuch einen Kuschelkurs gefahren ist, hat er davor gewarnt, dass es zu einem Handelskrieg kommen kann, der das wirtschaftliche Leiden des Weltkapitalismus verschlimmern könnte. Dies zeigt, wie MarxistInnen argumentiert haben, dass die Globalisierung nicht ein neues goldenes Zeitalter des Weltkapitalismus einleitet, sondern letztlich die Basis für eine weltweite Krise legt.
Eine Krise in einem Land – vor allem einem wichtigen Land wie den USA – kann sich in Lichtgeschwindigkeit von einem Land zum nächsten ausbreiten. Der Kapitalismus steht deshalb vor der Möglichkeit eines neuen "Domino"-Effekts – was in der Vergangenheit nur eine andere Art der Bestätigung von Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution durch die internationalen Auswirkungen einer Revolution in einem Land auf andere Länder war. Diesmal wird sich dies jedoch erst einmal auf wirtschaftlicher Ebene abspielen. Vor allem aber werden die schärfsten Auswirkungen nicht in den schwächeren Volkswirtschaften, sondern in den stärkeren Zitadellen des Weltkapitalismus, wie den USA und Deutschland, zu spüren sein.
Auswirkungen auf Deutschland
Tatsächlich sind sich die Strategen des deutschen Kapitalismus so bewusst über die Auswirkungen der Weltkrise auf deutsche Exporte, dass sie krampfhaft nach Maßnahmen suchen, um die schwache Nachfrage zu steigern. Dies ist ein Grund für die unglaubliche Kehrtwende von Teilen des deutschen Kapitalismus beim Thema Mindestlohn. Sie haben den ersten Teil dieses Jahrzehnts damit verbracht, zuerst Schröder und dann Merkel aufzufordern, dass Strafmaßnahmen gegen Erwerbslose, wie die "Agenda 2010" und den berüchtigten "Hartz-IV"-Angriff energisch eingeführt werden. All das diente der "Senkung der Arbeitslosigkeit". Aber trotz Deutschlands Erfolg auf den Weltmärkten bleibt die Massenarbeitslosigkeit, vor allem im Osten, bestehen. Offiziell steht die Arbeitslosigkeit bei 3,4 Millionen, was – wiederum offiziell – 600.000 weniger als vor einem Jahr sind. Dies wird als ein bedeutender Rückgang dargestellt, obwohl die reale Zahl der Erwerbslosen viel höher ist. Hinzu kommt, dass viele dieser neuen Jobs auf Zeitverträgen basieren und schlecht bezahlt werden. Und sie werden die ersten sein, die abgebaut werden, wenn die Unternehmen in eine Krise geraten, wie die kürzlich angekündigten Entlassungen bei BMW zeigen.
Zusätzlich sind die Reallöhne in Deutschland im Jahr 2006 auf dem niedrigsten Stand seit 1986, während die Produktivität um bedeutende dreißig Prozent in den 14 Jahren bis 2005 wuchs. Der Anteil der deutschen ArbeiterInnen am Volkseinkommen fiel um heftige fünf Prozent, während es gleichzeitig einen riesigen Anstieg bei den Profiten gab. Der Konsum aber fiel, was wichtige Teile der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler alarmierte. Woher würden die Märkte für deutsche Waren, die aus China ausgesperrt bleiben, her kommen?
Im Dezember 2007 hat die Bundesbank ihre Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2008 von "erwarteten" zwei Prozent auf 1,6 Prozent revidiert. Selbst ein statistisch betrachtet kleiner Rückgang wie dieser in der stärksten Volkswirtschaft der Eurozone hätte große Auswirkungen auf Deutschland und die ganz EU. Hinzu kommt, dass es weltweit einen Preisanstieg gibt aufgrund der wachsenden Lebensmittel und Energiekosten, was wiederum das Gespenst der "Stagflation" hat auferstehen lassen – eine Kombination einer blockierten bzw. abgewürgten kapitalistischen Wirtschaft und steigenden Preisen. Das wird noch mehr Instabilität in das Fundament des Weltkapitalismus bringen.
Die teilweise Einführung eines Mindestlohns bei Postdienstleistern steht in einem Zusammenhang mit den düsteren wirtschaftlichen Aussichten für den deutschen Kapitalismus. Merkel, die CDU-Bundeskanzlerin, gab diesem Zugeständnis bei den Postdienstleistern ihren Segen und scheint damit übereinzustimmen, dies auch auf andere Wirtschaftszweige auszudehnen. Das bedeutet nicht, dass Merkel plötzlich zu einer Gegnerin des neoliberalen Kapitalismus konvertiert ist. Im Gegenteil denkt sie, dass sie im besten Interesse des deutschen Kapitalismus handelt, wenn sie versucht durch solche Maßnahmen den "Konsum" zu steigern. Gleichzeitig reagiert sie auf die kolossale soziale Unzufriedenheit, die von unten hoch kocht und sogar auf rechte Parteien und Figuren wie die CDU und die Merkel-Fraktion der Partei Druck ausübt. Die Financial Times in London hat die Situation so zusammengefasst: Raketen versagen oft, wenn die erste Ladung abgeworfen wurde und die zweite zünden muss. Deutschlands Wirtschaft ist in einer ähnlichen Situation: eine eindrucksvolle auf Export basierende Erholung gerät an ihre Grenzen und es ist an der Zeit, dass die Inlandsnachfrage die Führung übernimmt.
Reaktion auf den Neoliberalismus
Alle wichtigen neoliberalen Maßnahmen, die unter Schröder eingeführt wurden und in den ersten zwei Jahren der Großen Koalition fortgesetzt wurden, sind nun höchst unpopulär. Das haben Meinungsumfragen ergeben. Das wiederum hat alle bedeutenden Parteien dazu gezwungen, sich "nach links zu bewegen und zu versuchen die Anti-Reform-Stimmung unter Wählern anzuzapfen" (Financial Times). Die Strategen des Kapitals haben sehr schlechte Vorahnungen über die Folgen des neoliberalen Reform- (in Wirklichkeit "Konterreform"-) Programms. Die deutsche Bevölkerung hat in einer relativ kurzen Periode zuerst Schröders Schocktherapie "Agenda 2010" durchgemacht, was die Armen noch ärmer machte. Von einem Gespräch mit einem britischen New Labour-"Berater" berichtend schreibt ein Korrespondent der Financial Times: "Er verglich die Reform-Befürworter in Deutschland mit den sogenannten "Labour Brutalos" der 70er Jahre … Die deutschen Reform-Befürworter unter den Sozialdemokraten sind altmodische Kosten-Einsparer. Sie sind keine kreativen Reformer." Erzähle den Millionen Erwerbslosen, jenen die zur Annahme von Ein-Euro-Jobs gezwungen sind, dass die Angriffe der letzten sieben Jahre nicht "brutal" genug waren!
Die Tatsache, dass die "Linken" aus CDU und SPD "sich zu einem improvisierten aber substanziellen parlamentarischen Block verbunden haben" spricht Bände über die tiefer liegende soziale Unzufriedenheit in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das zur Verfügung stehende Einkommen ist gesunken und "viele Deutsche fühlen sich berechtigterweise ärmer als vor einem Jahr". Nach den qualvollen Schröder-Jahren, schien das Wachstum der deutschen Wirtschaft Erleichterung zu verheißen. Diese rosige Perspektive – ohnehin mehr Illusion als Realität – wird den Menschen nun entrissen. Deutschland wird nicht in der Lage sein, den wirtschaftlichen Konsequenzen einer kapitalistischen Weltkrise zu entkommen. Der spiralenförmige Anstieg von Preisen ist angesichts der geschichtlichen Erinnerung an die Hyperinflation der Weimarer Jahre ein besonders sensibles Thema. Dies wird zu enormem Druck von unten für Lohnerhöhungen zur Kompensation der vergangenen und derzeitigen Verluste bei den Realeinkommen der deutschen Arbeiterklasse führen.
Der kürzliche Lokführer-Streik hat ein deutliches Schlaglicht auf die Situation geworfen. Über eine Reihe von Jahren mussten die Lokführer Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen erleiden. In einem Land, das das reichste in Europa sein soll, gehörten sie zu den schlecht Bezahltesten und sogar spanische Arbeiter erhielten ein substanziell besseres Einkommen. Die Süddeutsche Zeitung hat am 16. November 2007 die Löhne europäischer Lokführer verglichen. Deutsche Lokführer verdienen nur 1.290 Euro im Monat während die Löhne von Lokführern in Spanien bei 1.750 Euro und in Großbritannien bei 2.300 Euro liegen. Das ist eine Folge der Tatenlosigkeit der verrotteten rechten Gewerkschaftsführer, die die deutsche Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten dominieren. In den 1930er Jahren hat Leo Trotzki davon gesprochen, dass die Gewerkschaftsspitzen eine Tendenz zum Zusammenwachsen mit dem kapitalistischen Staat haben. Dieser Prozess ist heute überall sichtbar. In Großbritannien gibt es zum Beispiel eine Tradition der Beteiligung von Gewerkschaftsführern an halb-staatlichen Einrichtungen wie den "Quangos" (Quasi-autonome Nichtregierungsorganisationen). dadurch und durch ihre politischen Einstellungen haben sie einen Fuß im Lager des Kapitalismus während sie weiterhin vorgeben, die Gewerkschaften im Kampf gegen die Arbeitgeber zu führen. Im besten Fall sehen sie sich als Mediatoren zwischen der Arbeiterklasse und den Arbeitgebern.
Gewerkschaften
In Deutschland und vielen anderen Ländern ist dieser Trend zu bisher unbekannter Blüte entwickelt worden. Hier haben Gewerkschaftsführer sich bei einigen Gelegenheiten faktisch mit den Kapitalisten selber vereinigt. So ist zum Beispiel Norbert Hansen gleichzeitig stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn AG und Vorsitzender der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet. Diese "Mitbestimmung" wurde als Alternative zu den Forderungen nach Verstaatlichung und Arbeiterkontrolle präsentiert, die nach dem Zweiten Weltkrieg weit verbreitet waren – so verbreitet, dass sogar Teile der damals neu formierten CDU sie unterstützten. Unter dem Deckmantel der "Mitbestimmung" haben die rechten Gewerkschaftsführer sowohl Verstaatlichungen blockiert als auch ihre Integration in den Kapitalismus betrieben. Hansen und Gewerkschaftsführer seines Schlags haben ArbeiterInnen in Deutschland systematisch vom Kampf gegen die niedergehenden und skandalösen Löhne und Arbeitsbedingungen abgehalten und insbesondere im Fall der Bahn die Privatisierung unterstützt.
Die LokführerInnen kämpfen für einen Grundlohn von 2.500 Euro brutto und eine einstündige Arbeitszeitverkürzung – sehr bescheidene Forderungen. Konfrontiert mit der Kollaboration der Transnet-Führung mit den Bossen, sind viele LokführerInnen aus Transnet aus- und in die kleiner Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) eingetreten, die nun achtzig Prozent der LokführerInnen repräsentiert und außerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steht. Transnet und eine weitere kleine Gewerkschaft hatten früher im Jahr 2007 einem neuen Lohntarifvertrag mit einer schwachen Erhöhung um 4,5 Prozent zugestimmt, was unter den LokführerInnen Wut hervorrief. Deshalb haben die LokführerInnen einen eigenständigen Tarifvertrag und eine Lohnerhöhung um dreißig Prozent gefordert. Zuerst organisierten sie kleinere regionale Streiks, die auf die Unterstützung von Pendlern stießen. 66 Prozent der Bevölkerung sagten, dass sie "den Lokführerstreik verstehen". Das Ergebnis war der längste Streik von LokführerInnen seit 1945.
Die deutsche Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI), die Sozialistische Alternative (SAV), hat die Lokführer unzweideutig unterstützt und aktiv an ihren Aktionen teilgenommen, was ihr in dieser Auseinandersetzung den Beifall von kämpferischen GDL-AktivistInnen einbrachte. Das stand in einem deutlichen Unterschied zu anderen, vor allem der Führung von Transnet und der rechten, bundesweiten Führung des DGB. Diese haben nur symbolische Gesten des Widerstands gegen die neoliberalen Angriffe durchgeführt.
Kürzlich hat ein Sprecher der bayrischen IG Metall die Ankündigung vom Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen beim Autogiganten BMW als einen "ganz normalen Vorgang" bezeichnet. Im Juni hat die ver.di-Führung eine 6,5-prozentige Lohnkürzung für die Beschäftigten der Deutschen Telekom akzeptiert, nachdem sie wochenlang gestreikt hatten. Diese rechten Gewerkschaftsführer stimmten der Auslagerung eines ganzen Teils der Belegschaft in einen Niedriglohn-Bereich zu. Dies kommt zusätzlich zu weiteren systematischen Kürzungen, die bedeuten, dass ArbeiterInnen in diesem Unternehmen Lohnkürzungen von 25 Prozent seit 2004 hinnehmen mussten. Dazu sagte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV, dass dies "ausschließlich die Verantwortung der ver.di-Führung" ist. Die Gewerkschaftsführung hat nur zehn Prozent der Belegschaft in den Kampf einbezogen, obwohl alle Beschäftigten unter dieser vermeidbaren Niederlage werden leiden müssen.
Zersplitterung und Verzögerung von betrieblichen Kämpfen scheint zu einem Merkmal der heutigen Kultur der rechten Gewerkschaftsführer in vielen Ländern geworden zu sein. In ähnlicher Art und Weise wurde die Energie der PostarbeiterInnen in Großbritannien verplempert, da dort nur Teile der Belegschaft in Aktionen einbezogen wurden anstatt einen allgemeinen Kampf zu führen. Das führte zu einer kleinen und unangemessenen Lohnerhöhung bei gleichzeitiger deutlicher Verschlechterung der Arbeitbedingungen.
Neues Modell kommt auf
Es scheint sich in einigen Ländern Europas ein neues Modell herauszubilden. Kleinere Gewerkschaften, die eine weniger abgehobene Funktionärsschicht haben und näher an der Stimmung der Basis sind, treten leichter in den Kampf ein. Dies ist der Fall bei der Rail, Maritime and Transport Workers" Union (RMT – Gewerkschaft der Eisenbahner und Transportarbeiter) in Großbritannien, die eine kämpferische Führung von Bob Crow hat und einige erfolgreiche und wichtige Kämpfe geführt hat. Das hat der RMT und besonders Bob Crow die Wut und den Zorn der Kapitalisten und ihrer Diener in den Medien eingebracht. Auf der anderen Seite hat dies die Gewerkschaft für ArbeiterInnen attraktiv gemacht, die nach einem Weg zur Gegenwehr suchen und die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist gestiegen. Dasselbe gilt für die Public and Commercial Services Union (PCS – Gewerkschaft der Staatsangestellten) in Großbritannien, in der Mitglieder des CWI im nationalen Vorstand einen entscheidenden Einfluss haben und die von ihrem Generalsekretär Mark Serwotka geführt wird. Sie hebt sich in ihrer Verteidigung des öffentlichen Dienstes und seiner Angestellten deutlich ab. Auch diese Gewerkschaft hat als Folge ihrer kämpferischen Haltung einen deutlichen Zuwachs in der Mitgliedschaft erlebt.
In einer klaren Zurückweisung der rechten Führung der Gewerkschaftsbewegung, haben weitere ArbeiterInnen ihre Gewerkschaft in Deutschland verlassen, um der GDL beizutreten. Dies ist natürlich keine Taktik, die generell in der Gewerkschaftsbewegung, ob in Deutschland oder anderswo, angewendet werden kann. Die Aufgabe für die Linke und die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland ist es nicht, ihre derzeitigen Gewerkschaften massenhaft zu verlassen, um neue Gewerkschaften zu gründen oder neuen, radikaleren Formationen beizutreten, sondern die Basis in den bestehenden Gewerkschaften zu organisieren. Das Ziel muss systematische Demokratisierung der Gewerkschaftsstrukturen sein und diese in die eigenen Hände zu bekommen.
Das Programm für diesen Kampf sollte beinhalten: die Wahl aller Gewerkschaftsfunktionäre und regelmäßige Wiederwahl; keine Zusammenarbeit mit den Bossen bei Lohnkürzungen und Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen; durchschnittlicher Arbeiterlohn für Gewerkschafts-Hauptamtliche; nieder mit der heutigen Gewerkschafts-"Aristokratie", deren Lebensstil Lichtjahre entfernt ist von dem der einfachen Gewerkschaftsmitglieder. Gleichzeitig ist es aber aufgrund der bestehenden bürokratischen Blockade innerhalb von Transnet und der gesamten Gewerkschaftsbewegung völlig nachvollziehbar, dass ArbeiterInnen sich der GDL angeschlossen haben. Wie sich aufgestautes Wasser einen Umweg um ein Hindernis sucht, sind deutsche ArbeiterInnen von einer kämpferischen Gewerkschaft wie der Lokführer-Gewerkschaft angezogen. Vom Rande schulmeisterhaft "Einheit" zu predigen ist das Gegenteil von kämpferischer Gewerkschaftspolitik. Aber genau das haben viele auf der Linken in Bezug auf den Lokführerstreik getan. Oftmals haben sie nur das wiedergegeben, was die rechten Gewerkschaftsführungen über die GDL sagen. Aber dabei handelt es sich um eine "Friedhofs-Einheit", die obendrein bürokratisch ist. Sascha Stanicic, Bundessprecher der SAV, hat diesen "linken Kritikern korrekt geantwortet, indem er darauf hinwies, dass die Aktionen der LokführerInnen weniger die "Einheit" der Gewerkschaften – die in diesem Fall ein bürokratisches Abkommen an der Spitze zur Tatenlosigkeit war – gebrochen, als das sie vielmehr das "Eis gebrochen" haben. Diese Aktionen sind eine Ermutigung und ein Beispiel für andere ArbeiterInnen um gegen die Offensive der Arbeitgeber und der Regierung und die Komplizenschaft der rechten Gewerkschaftsführer zu kämpfen.
Rosa Luxemburg hat vor dem Ersten Weltkrieg sogar besser als Lenin und Trotzki den lähmenden Effekt des konservativen deutschen Gewerkschaftsbürokratismus auf Arbeiterkämpfe verstanden, der in der katastrophalen Unterstützung für den Ersten Weltkrieg mündete.
Sie hatte es aber mit einem bürokratischen Pickel im Vergleich zu dem enormen Krebsgeschwür bürokratischer Untätigkeit zu tun, das heute die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und anderswo in Europa bedeckt.
Sogar in Brasilien hat das Hindernis, das die offizielle Gewerkschaftsbewegung, die Central Unica dos Trabalhadores (CUT), bedeutet, kämpferische ArbeiterInnen dazu gezwungen, mit der Coordenacao Nacional de Lutas (Nationaler Koordination der Kämpfe – CONLUTAS) eine Basisorganisation zu bilden. Dies hat den ArbeiterInnen, die gegen die neoliberalen Angriffe der Lula-Regierung auf Renten, Bildung etc. kämpfen wollen, zumindest einen Bezugspunkt gegeben. Dieses Projekt wird, zumindest von den Mitgliedern von Socialismo Revolucionario (der brasilianischen Sektion des CWI), nicht in einer sektiererischen oder ultra-linken Art verstanden. Es wird für CONLUTAS weiterhin notwendig sein, die Basis und auch die Führung der CUT mit Einheitsfrontangeboten für gemeinsame Aktionen gegen Lulas neoliberales Programm anzusprechen, denn die CUT hat weiterhin die große Mehrheit der GewerkschafterInnen in ihren Reihen.
Eine ähnliche Situation könnte sich in Großbritannien entwickeln, sollte die RMT zusammen mit anderen linken Gewerkschaften wie der PCS und der FBU (Gewerkschaft der Feuerwehrleute) aus dem TUC (Trade Union Congress – Gewerkschaftsdachverband) ausgeschlossen werden sollte. Was würden die weisen Kritiker in diesem Fall raten? Auf den Händen sitzen bleiben? Im Gegenteil: die Situation, in der die Gewerkschaftsführung sich nach rechts entwickelt und in der Basis immer mehr Unzufriedenheit hochkocht bedeutet, dass letzterer Ausdruck gegeben werden muss. Daran wäre nichts ultra-linkes, vor allem, wenn es verbunden wäre mit dem Vorschlag an einfache GewerkschaftsaktivistInnen, beispielsweise Kampfkomitees von unten zu bilden und gleichzeitig zu versuchen, die im TUC verbleibenden Gewerkschaften zu verändern. Wenn die deutsche Lokführergewerkschaft eine solche Herangehensweise annimmt, was die CWI-UnterstützerInnen in Deutschland anraten, würde das auf ein Echo in der breiten Masse der Gewerkschaftsmitglieder stoßen.
Neue Massenparteien der Arbeiterklasse
Einige, die sich als Linke präsentieren, haben eine verknöcherte Haltung zu der brennenden Frage nach dem Aufbau neuer Massenparteien der Arbeiterklasse eingenommen. Dies ist eine zentrale Frage für die Arbeiterbewegung weltweit – vielleicht sogar die wichtigste zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer hat die Bourgeoisie international eine große Kampagne durchgeführt, um den Sozialismus und sogar das Konzept des Klassenkampfes ideologisch zu diskreditieren. Ihnen wurde dadurch geholfen, dass nicht nur der Stalinismus zusammenbrach, sondern auch die Reste der Planwirtschaften in Osteuropa und der Sowjetunion, die einen alternativen Weg zur Organisierung der Wirtschaft zum Kapitalismus darstellten. Diese Kampagne hatte an den Spitzen der Arbeiterbewegung ihre größten Auswirkungen und verschob diese nach rechts bis sie letztlich die Arbeiterbasis der früheren Arbeiterparteien zerstörte. Diese Degeneration – die die Gewerkschaftsführungen genau so betraf wie die ex-sozialdemokratischen Führer – hatte einen materiellen Effekt auf die Kämpfe der Arbeiterklasse.
Die enthusiastische Umarmung des "freien Marktes" durch die Blairs, Schröders etc. stärkte die Fähigkeit der Arbeitgeber und ihrer Regierungen ihre neoliberalen Programme zu verkaufen. Das wurde ausnahmslos von Thatchers Mantra "Es gibt keine Alternative" (There is no alternative) begleitet. Als Thatcher dies aber in den 80er Jahren vorbrachte, wurde es von der Mehrheit der britischen Arbeiterklasse in der Aktion zurück gewiesen. Dieses tödliche Konzept wird nun von den ex-sozialdemokratischen Führern und der Gewerkschaftsrechten wieder gestärkt. Als es noch reformistische "bürgerliche Arbeiterparteien" gab – pro-kapitalistisch an ihrer Spitze aber mit einer Basis aus der Arbeiterklasse – war die herrschende Klasse zumindest dazu gezwungen sich umzuschauen, manchmal zu zögern bevor sie die Arbeiterklasse angriff. Diese Parteien waren bis zu einem gewissen Grad und zu bestimmten Situationen ein Hindernis für die Bourgeoisie zu weit zu gehen.
Die Entstehung der von Oskar Lafontaine geführten Partei DIE LINKE in Deutschland unterstreicht diesen Punkt. Ihre Entstehung hat eine beachtliche Wirkung auf die SPD. Diese ist in den letzten zwei Jahren in eine Koalition mit Merkels CDU verstrickt. Sie hat einen dramatischen Verlust in der Unterstützung, sowohl bei Wahlen als auch bei den Mitgliedszahlen, erfahren, was durch die Erfahrungen mit der Schröder-Regierung und nun ihrem Verhalten in der Koalition noch verstärkt wurde. Umgekehrt hat DIE LINKE Unterstützung von der SPD zu sich rüber ziehen können und steht nun bei Meinungsumfragen bei zwölf bis dreizehn Prozent. Dies wiederum hat die SPD dazu gezwungen einige der "Reformen" abzulehnen, wie den brutalen Angriff auf die Erwerbslosen, die sie selber in der Koalition und der vorherigen Schröder-Regierung noch akzeptiert hatten.
Die Entstehung der LINKEN zeigt das Potenzial, das in allen Ländern im Moment für eine solche Organisation existiert. Das CWI ist der Ansicht, dass der Prozess der politischen Degeneration der sozialdemokratischen Parteien, und in vielen Fällen auch der früheren "kommunistischen" Parteien unumkehrbar ist. Nur einige wenige isolierte Linksreformisten wie Tony Benn in Großbritannien glauben noch, dass diese Parteien von der Linken zurück erobert werden können und in kämpferische und kämpfende Organisationen verwandelt werden können, die von der Arbeiterklasse genutzt werden können. Aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass diese Parteien in einer fernen Zukunft transformiert werden könnten, würde das die Notwendigkeit zur Schaffung von politischen Bezugspunkten für die Arbeiterklasse heute nicht aufheben. Ohne eine Herausforderung außerhalb dieser Parteien werden die kapitalistischen "sozialdemokratischen" Parteien so agieren, als gebe es "keine Alternative" zu ihrer neoliberalen Politik. Das zeigt das Beispiel von Deutschland und auch das Beispiel der P-SoL in Brasilien. Deshalb ist die Sache für die Schaffung neuer Massenparteien von ArbeiterInnen überwältigend und liegt in der wirtschaftlichen und politischen Situation in Deutschland und anderswo in der kapitalistischen Welt begründet.
Jedoch zeigt sich die Schwäche solcher neuer Parteien auch in der LINKEN, die nicht in einer Periode intensiver Klassenkämpfe, vor allem betrieblicher Konflikte, entstanden ist, wie dies zum Beispiel bei der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien in den 1980er Jahren und COSATU, der in ihrer ersten Phase klar sozialistischen und "revolutionären" südafrikanischen Gewerkschaftsföderation, der Fall war.
Die Widersprüchlichkeit in der LINKEN zeigt sich in der Politik und der Entwicklung ihres Führers Lafontaine. Er spielte eine fortschrittliche Rolle, als er nach der Gründung der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative) durch eine Schicht von Gewerkschaftsfunktionäre mit der SPD brach. Nach anfänglichem Zögern trat Lafontaine in die WASG ein, allerdings unter der Bedingung, dass diese mit der PDS/Linkspartei fusionieren solle. Die Mitglieder der SAV begrüßten, sowohl von einem Blickwinkel Deutschlands als auch aufgrund der internationalen Wirkung, Lafontaines Bruch mit der SPD und argumentierten gleichzeitig gegen eine prinzipienlose Vereinigung der WASG mit der PDS, die die Bereitschaft der PDS-Führung zu Beteiligung an Sozialkürzungen in Lokal- und Landesregierungen akzeptiert.
Es gibt in Großbritannien ebenfalls die Voraussetzungen für die Bildung einer Partei ähnlich der LINKEN. In gewisser Hinsicht ist Großbritannien für eine solche Formation "überreif". Aber bisher ist keine Figur mit der öffentlichen Wirkung wie Lafontaine in Erscheinung getreten, der den Anstoß für eine Massenpartei, selbst für eine kleine Massenpartei zu Beginn, geben könnte. Die Versuche von Arthur Scargill (Vorsitzender der Bergarbeitergewerkschaft NUM, A.d.Ü.) in der Mitte der 90er Jahre führten in eine sektiererische Sackgasse. Die britische SWP (Socialist Workers" Party, britische Schwesterpartei des früheren Linksruck, jetzt Marx21, in Deutschland, A.d.Ü.) hat die Sozialistische Allianz zuerst übernommen und dann vor die Wand gefahren. Diese war von der Socialist Party in England und Wales (Schwesterorganisation der SAV) initiiert worden als eine Formation zum Zusammenhalten von linken Kräften, als Vorbereitung für eine neue Massenpartei zu einem späteren Zeitpunkt.
Nun hat die in Großbritannien für ihre "rule or ruin"-Politik ("beherrschen oder zerstören") berüchtigte SWP es geschafft die Partei „Respect“ zu spalten. Diese Partei basierte ohnehin nur auf einem Teil der Bevölkerung, den MuslimInnen, und hat kein dezidiertes klassenkämpferisches, und schon gar kein sozialistisches, Programm. Ironischerweise haben sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien UnterstützerInnen der International Socialist Tendency (IST) – der SWP und von Linksruck/Marx21 – die CWI-UnterstützerInnen in beiden Ländern für eine "sektierische" Herangehensweise kritisiert. Dies ist genau der Vorwurf, der jetzt von der von dem Parlamentsabgeordneten George Galloway geführten Organisation "Respect Renewal" gegen die SWP erhoben wird. Diese hat einmal mehr ihre undemokratische und engstirnige Herangehensweise an die Bildung neuer Formationen der Arbeiterklasse unterstrichen.
Lafontaine
Während Lafontaine einen Anstoß für das Wachstum der WASG gab, hat er die Vereinigung mit der PDS-Linkspartei auf prinzipienloser Grundlage geschmiedet. Die PDS hat ihre Wurzeln in dem stalinistischen Regime Ostdeutschlands und hat im Bewusstsein der Arbeiterklasse, ganz sicher derer im Westen, damit nicht völlig gebrochen. Deshalb hatte sie nur eine begrenzte Anziehungskraft und war vor 2005 im Niedergang. Durch das Bündnis mit der WASG ist sie bei den Bundestagswahlen 2005 von zwei auf 54 Abgeordnete angewachsen und erhielt 2,2 Millionen zusätzliche Stimmen. Jedoch kommen nur zwölf der 54 Mitglieder der Parlamentsfraktion der LINKEN aus Lafontaines WASG.
Lafontaine ruft zum Recht auf Generalstreik (was zur Zeit in Deutschland nicht gesetzmäßig ist) auf. Er schlägt ein allgemeines reformistisches Programm mit Elementen von Keynesianismus vor, erwähnt regelmäßig Sozialismus, hat aber keine in sich geschlossene klassenkämpferische Politik entwickelt. Im Gegenteil hat er den Block und die Fusion mit der PDS unterstützt, obwohl – wie die SAV erklärte – die PDS im Bundesland Berlin in einer Koalitionsregierung mit der SPD ist, die ein scharfes neoliberales Programm durchsetzt. Trotzdem gab Lafontaine in den Landeswahlen 2006 seine Unterstützung für die PDS anstatt für die von Lucy Redler, einem prominenten Mitglied der WASG und gleichzeitig einer Führerin der SAV, geführte WASG-Liste.
In einer tollen Kampagne erzielten Lucy und die WASG hervorragende 50.000 Stimmen auf der Basis eines klaren, kämpferischen Programms. In diesem Prozess wurde sie zur bekanntesten Trotzkistin – den modernen Marxismus vertretend – in Deutschland. Dies ist nicht nur eine Bestätigung ihrer persönlichen Rolle, sondern auch ein Hinweis auf die wachsende Bedeutung des wirklichen Marxismus in diesem historischen Geburtsland des wissenschaftlichen Sozialismus. Seither wurden zwei Bücher von Lucy veröffentlicht, die hoffentlich im Zusammenhang mit "Marxismus heute" gelesen werden.
Die Bildung der WASG und in ihrer Folge der LINKEN repräsentierte eine Reaktion der fortgeschrittensten ArbeiterInnen auf den Verrat der Sozialdemokratie, insbesondere auf die berüchtigte Agenda 2010 aus dem Jahr 2003. Es war ebenfalls, zumindest teilweise, ein Ausdruck der betrieblichen Kämpfe und Massenproteste der Jahre 2003 und 2004. Diese Bewegung wurde trotz der großen Demonstrationen gegen die Politik Schröders und speziell der Agenda 2010 durch die Gewerkschaftsführung ausgebremst. Aber, wie schon häufig in der Geschichte geschehen, hat sich die Arbeiterklasse der politischen Bühne zugewendet, als sie auf der betrieblichen Ebene blockiert wurde. In der Vergangenheit hätte das eine Übertragung von Hoffnungen auf die SPD bedeutet, aber diese Partei wird heute als verantwortlich für die Leiden der Arbeiterklasse angesehen. Daher kam die Gründung der LINKEN. Aber der Klassenkampf und das Bewusstsein der deutschen ArbeiterInnen waren noch nicht entwickelt genug, um sofort eine sozialistische Alternative mit Massencharakter zu bilden.
Die Situation heute unterscheidet sich von der Lage unmittelbar nach der Russischen Revolution, als massenhafte Kommunistische Parteien aus Abspaltungen der alten Parteien der Arbeiterklasse gebildet wurden – der Sozialdemokratie – und die große Mehrheit der aktiven ArbeiterInnen aus den alten Parteien mitnahmen. Sozialistisches Bewusstsein wurde aus den genannten Gründen zurück geworfen. Deshalb haben die neuen linken Formationen noch nicht die organisatorischen und politischen Wurzeln in der Arbeiterklasse, die zur Bildung einer Massenkraft nötig sind. Hinzu kommt, wie die Erfahrung der Rifondazione Comunista (PRC) in Italien zeigt, dass diese neuen Organisationen der Arbeiterklasse wieder untergehen und sogar zusammen brechen können, wenn sie kein klares Programm und marxistisches Rückgrat haben. Anstatt eine Larve zu sein, aus der sich ein massenhafter Anziehungspol entwickeln kann, können sie auch bei ihrer Geburt schon ersticken.
Regierungsbeteiligungen
Der enorme Anpassungsdruck der bürgerlichen Gesellschaft und insbesondere der Druck, das parlamentarische beziehungsweise Wahl-Profil auf Kosten des Eingreifens in den Klassenkampf und insbesondere in betriebliche Kämpfe und allgemeine soziale Bewegungen hervorzuheben, kann diese neuen Formationen instabil machen. Deshalb ist es absolut entscheidend, dass ein bewusstes marxistisches Rückgrat in solchen Organisationen geschaffen wird, um ein Untergehen im parlamentarischen Sumpf und eine politische Rechtsentwicklung zu vermeiden. Dies gilt besonders, wenn es um die Frage von Koalitionen mit bürgerlichen Parteien geht. Lafontaine lehnt zwar die Politik der derzeitigen Merkel-geführten Koalition ab, hofft aber weiterhin darauf, in seinem Heimat-Bundesland Saarland ein Regierungsbündnis mit der SPD zu schmieden. Das zeigt, wie wenig Lafontaine und auch einige, die sich Marxisten nennen, davon verstehen, was für ein Desaster solche Regierungskombinationen für die Arbeiterklasse bedeuten.
Diese Kräfte vergessen oder verstecken die langen Debatten und bitteren Erfahrungen, die es bezüglich Koalitionen von Arbeiterparteien mit kapitalistischen Parteien gab. Vor über einhundert Jahren hat zum Beispiel Lenin Millerand angegriffen. Dieser war ein französischer sozialistischer Führer, der 1898 in die erste nationale Koalition von Arbeiterparteien mit der Bourgeoisie in Frankreich eingetreten ist. Sein Schritt rettete den französischen Kapitalismus, der mit der "Dreyfuss-Affäre" eine revolutionäre Krise heraufbeschworen hatte – der staatlichen Hexenjagd gegen einen französischen Offizier jüdischer Herkunft aufgrund angeblicher Spionage. Während der Russischen Revolution hat Lenin sogar "kritische Unterstützung" für die Koalition der "Sozialisten" – Menschewiken und Sozialrevolutionäre – mit den "liberalen" Vertretern des russischen Großgrundbesitzes und Kapitalismus rundweg verurteilt.
Aufgrund des ideologischen Trommelfeuers der letzten zwanzig Jahre ist das Bewusstsein in der Arbeiterklasse über die Fallstricke der Regierungsbeteiligungen und der Politik des "kleineren Übels" zweifellos zurück gegangen. In den 1970ern und 1980ern gab es in vielen Ländern eine Schicht von AktivistInnen in diesen Parteien, die in unerbittlicher Opposition gegen Anpassung und "Teilung der Macht" – was ohnehin ein Mythos war – mit bürgerlichen Parteien. Dies wird zwar als eine Partnerschaft zwischen Arbeit und Kapital dargestellt, entspricht aber mehr dem Verhältnis eines Esels zu seinem Reiter, wobei die Arbeiterklasse die Position des ersteren einnimmt.
Regierungsbeteiligungen sind generell ein Mittel, um ArbeiterführerInnen zu umgarnen und durch eine gemeinsame Regierung dazu zu bringen, Angriffe auf die Arbeiterklasse auszuführen. So wie es Rosa Luxemburg zu ihrer Zeit gemacht hat, versuchen MarxistInnen in der Arbeiterklasse grundsätzliche Bedenken gegen die Idee der Regierungsbeteiligung zu etablieren. Aber die FührerInnen der LINKEN halten die Frage einer Beteiligung an einer bundesweiten Koalitionsregierung offen, obwohl klar ist, dass jede Regierung unter Beteiligung der derzeitigen SPD und Grünen Führung, unabhängig von der Frage von Reformen, versuchen würde den Kapitalismus zu verteidigen.
Das ist eine Falle für DIE LINKE, die die MarxistInnen der SAV bekämpfen werden, während sie gleichzeitig für die Annahme eines kämpferischen, sozialistischen Programms eintreten werden. Dieser Kampf beinhaltet auch, gegen Gruppen wie Marx21/Linksruck zu argumentieren, die zwar für sich in Anspruch nehmen auf der Linken zu stehen, aber tatsächlich die reformistische Politik der Parteiführung rechtfertigen. In den vergangenen internen Kämpfen in der WASG haben sie die SAV-Kampagne kritisiert, die sich für ein Bekenntnis der Partei zum "Sozialismus" einsetzte. Dies wurde von ihnen als "sektiererisch" und dem derzeitigen Verständnis der deutschen Arbeiterklasse nicht entsprechend dargestellt. Sie haben kein Verständnis dafür, wie sozialistisches Bewusstsein sich geschichtlich entwickelt hat und wie es in der nächsten Periode sich entwickeln wird.
Sozialistische Veränderung
Seit Marx"s Zeiten bestand die Aufgabe darin, die alltäglichen Kämpfe der Arbeiterklasse mit der Idee der sozialistischen Veränderung zu verbinden. Er verstand den Marxismus als "die Bewegung der Zukunft in der Bewegung der Gegenwart." Marx21/Linksruck, Teil der von der britischen SWP geführten International Socialist Tendency, fehlt ein Verständnis und eine Akzeptanz von Trotzkis Übergangsmethode. Der späte Tony Cliff, der wichtigste Theoretiker der IST, wies das Übergangsprogramm von Trotzki und die Übergangsmethode zurück und vertrat die alten "Minimal-" und "Maximal"-Programme, wie sie die Sozialdemokratie vor 1914 formulierte. Sie stellen Dinge in schwarz und weiß dar, was sie zur Annahme einer sektiererischen Herangehensweise in den 1990er Jahren verleitete.
Angeleitet durch Cliffs Charakterisierung der Periode nach dem Zusammenbruch des Stalinismus als "1930er Jahre in Zeitlupe", sahen sie diese Ära als weitgehend günstig und radikal und benutzten auf Demonstrationen den simplistischen Slogan "One solution: Revolution!" (Einzige Lösung: Revolution). Nun hat in den kürzlichen internen Kämpfen in der SWP eines ihrer führenden Mitglieder, der Komiker Mark Steel, diese Prognose zerschmettert. Er schrieb: "Unter den gegebenen Bedingungen war der triumphalistische Ton der SWP wahrscheinlich eine Fehleinschätzung. Es ist auch möglich, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion vor fünfzehn Jahren größere globale Auswirkungen auf sozialistische Ideen hatte, als wir erwarteten. Es mag sein, dass wir das Wiederaufleben der Arbeiterbewegung überschätzt haben und die Linke im allgemeinen geschrumpft ist. Die Schwierigkeiten, die wir haben, unsere Organisation aufrecht zu erhalten, können mit diesen Gründen zusammen hängen, vielleicht auch mit etwas anderem. Aber unsere Haltung war die Probleme komplett zu leugnen." Dies hat der Theorie einen Schlag versetzt, auf der die SWP ihre einschüchternde, schulmeisterliche und ultralinke Herangehensweise bis zum Beginn dieses Jahrhunderts aufbaute. Aber ultralinke Politik und Opportunismus sind zwei Seiten der selben Medaille. Als sie mit ihrer Nase gegen die Realität des nach dem Zusammenbruch des Stalinismus zurück gefallenen Bewusstseins gestoßen sind, haben sie einen Purzelbaum geschlagen und weitgehende opportunistische Politik angenommen. Sie haben anfangs George Galloway und Respect unkritisch unterstützt und es verteidigt, dass diese Partei nur auf einen Teil der Gesellschaft, den MuslimInnen, basierend aufgebaut wurde. Der Vorwurf des CWI, dass dies eine Konzession gegenüber dem "Kommunalismus" – einer klassenübergreifenden Herangehensweise an MuslimInnen, den Mullahs schmeicheln etc. – war, wurde von der SWP verärgert zurück gewiesen. Nun, nachdem sie sich mit Galloway überworfen haben, benutzen sie selber den Begriff des "Kommunalismus" in Bezug auf ihn, den wir von Beginn an auf das ganze Respect-"Projekt" angewendet hatten.
In Deutschland ist ihre Anpassung an die FührerInnen der LINKEN hemmungslos. In ihrer Argumentation gegen Sozialismus in der WASG und nun in der LINKEN stehen sie manchmal sogar rechts von Oskar Lafontaine, der bei einigen Gelegenheiten von der Idee der "Freiheit durch Sozialismus" und des "demokratischen Sozialismus" spricht. In der täglichen Arbeit ist Marx21/Linksrick kaum zu unterscheiden von dem "traditionell sozialdemokratischen" und Lafontaine-Flügel in der LINKEN. Auf dem letzten Bundesparteitag der WASG haben sie gar keine eigenen politischen Vorschläge mehr vorgebracht – vielleicht weil dies die Jobs, die viele ihrer UnterstützerInnen in der Bundestagsfraktion der LINKEN erhalten haben, gefährdet hätte. Skandalöserweise haben sie 2006 administrative Maßnahmen gegen die Berliner WASG unterstützt, was auf sie zurückprallen kann, wenn die Partei sich weiter nach rechts entwickeln sollte und Lafontaine kein linkes Feigenblatt mehr braucht.
Schnelleres Tempo
Deutschland befindet sich eindeutig an einem Scheideweg. Es ist wirtschaftlich geschwächt durch die Last der Wiedervereinigung nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer. Das hat seine Möglichkeit, die wirtschaftliche Macht zu nutzen, eingeschränkt. Dazu kommt, dass es im Osten aufgrund der Auflösung der Planwirtschaft eine zusammenbrechende Industrie geerbt hatte, was zu massiven sozialen Problemen führte. Die Beständigkeit eines der höchsten Levels von Arbeitslosigkeit in allen entwickelten kapitalistischen Staaten ist ein Symptom der organischen Krise im Land. Aufgrund des eingeschränkten wirtschaftlichen Wachstums der letzten Periode erschien Deutschland "gesünder", wird nun aber aber vom scharfen Wind der Weltwirtschaftskrise gebeutelt. Das schnellere Tempo der Veränderungen wird nachhaltige Auswirkungen auf das Bewusstsein haben. Auch die Spaltung zwischen den Klassen ist größer als jemals zuvor seit der unmittelbaren zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die miesen Löhne von Millionen stehen im Widerspruch zu der Korruption und den Ausschweifungen der Superreichen und führt zu wachsenden regionalen Unterschieden und sogar Spaltungen innerhalb von Regionen. In ganz Europa genießen reiche Knotenpunkte einen höheren Lebensstandard als die ärmeren Regionen. Barcelona ist eher mit München vergleichbar als mit dem armen Hinterland Andalusiens. London entfernt sich von den deindustrialisierten Gegenden Großbritanniens wie Schottland und Wales. Diese wachsende Lücke kann nationale Spannungen steigern, wie es in Belgien der Fall ist, wo das "reiche" Flandern damit droht, sich langfristig abzuspalten und das Land zu teilen.
Auch in Deutschland entfernt sich der Westen weiter vom Osten, der in einem Sumpf von Armut und Arbeitslosigkeit steckt. Das "reiche" Hamburg hat, obwohl es nur halb so groß wie Berlin ist, ein doppelt so hohes jährliches verfügbares Einkommen von 23.000 Euro. Letztes Jahr was Hamburg Deutschland reichstes Bundesland und die viertreichste Wirtschaftsregion in der EU. Aber während es diese traditionellen Spaltungen zwischen einem kämpfenden Norden und wohlhabenden Süden, und zwischen Ost und West, gibt, dehnen sich Entbehrungen und Armut auch auf frühere "wohlhabende" Gegenden aus. Anstatt dass die Lebensstandards des Westens in den Osten kommen, ist der entgegengesetzte Prozess im Gang. Mittlerweile gibt es Elemente des Ostens im Westen, was auf die Malaise des deutschen Kapitalismus kennzeichnet.
All das bereitet den Boden vor für eine mächtige Eruption in dem, gemessen an der Stärke und potenziellen Macht der Arbeiterklasse, wichtigsten Land Europas. Das Bewusstsein hat sich schon begonnen zu verändern, wie es Meinungsumfragen zeigen. Zum Beispiel sind nur drei Prozent der Ostdeutschen mit der Funktionsweise der deutschen Demokratie zufrieden. Noch wichtiger besagt eine Umfrage des Forsa-Instituts, dass 73 Prozent der Ostdeutschen der Meinung sind, dass der Sozialismus im Grundsatz eine gute Idee ist, die aber schlecht umgesetzt wurde. Über 90 Prozent sind der Meinung, dass sie in der DDR eine bessere soziale Absicherung hatten. In diesen Äußerungen steckt das verwirrte Bewusstsein von ArbeiterInnen, die eine Alternative zum Kapitalismus suchen. Das aufgelöste System des Ostens symbolisiert für sie die Planung der Wirtschaft und Gesellschaft und die daraus folgenden sozialen Errungenschaften, während sie gleichzeitig dem autoritären stalinistischen System kritisch gegenüber stehen. Aber nicht nur im Osten, auch im Westen, hat eine Bewegung begonnen, die zum Wiedererscheinen des Sozialismus und Marxismus auf breiter Ebene führen wird.
Die deutsche Sektion des CWI, Sozialistische Alternative, hat in diesem Prozess schon eine sehr wichtige Rolle gespielt. Sie ist zur bekanntesten und konsequentesten trotzkistischen Organisation geworden, die eine neue Generation anspricht und diese mit den vergangenen und aktuellen Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse verbindet.
Wir hoffen, dass dieses Buch bei der Erfüllung der Aufgabe, den Sozialismus im 21. Jahrhundert zu etablieren, eine Hilfe sein wird. Um dies zu erreichen ist es notwendig Zehntausende und, durch diese, Millionen mit den Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels, Lenin und Trotzki und natürlich Rosa Luxemburg wieder vertraut zu machen. Denn deren Methode enthält den Schlüssel, um eine neue sozialistische Perspektive für die deutsche und weltweite Arbeiterklasse zu eröffnen.
London, 3. Januar 2008
Übersetzung: Sascha Stanicic