Aber Achtung: Ausverkauf durch ver.di-Führung droht!
Die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der BVG-Tochter BT (Berlin-Transport) stehen seit dem 5. März im unbefristeten Streik für Lohnerhöhungen.
Nachdem diese Beschäftigten im Jahr 2005 Lohnkürzungen von dreißig Prozent bei Neueingestellten und zehn Prozent bei Altbeschäftigten hinnehmen mussten, fordern sie nun zwölf Prozent mehr Lohn für die Neu- und acht Prozent mehr für die Altbeschäftigten.
von Sascha Stanicic, Berlin
[dokumentiert: Flugblatt des Netzwerks]
Sie kämpfen gegen einen Senat aus SPD und der Partei DIE LINKE, der sich einmal mehr als Vorreiter im Kampf gegen Arbeiterinteressen profiliert. DIE LINKE beschimpfte die BVG-KollegInnen auch noch mit der Aussage, dass diese „ihren Arbeitskampf noch immer mit der Westberliner Mentalität der Überversorgten“ führten und „nicht verstanden hätten, wie privilegiert“ sie seien.
Dabei sind die Forderungen der KollegInnen angesichts der Reallohnverluste und der miesen und gefährlichen Arbeitsbedingungen (durchschnittlich werden jede Woche sechs Busfahrer tätlich angegriffen) noch bescheiden.
Am Donnerstag, den 13. März demonstrierten 1.000 Streikende im strömenden Regen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und deutlich zu machen, dass sie keinem faulen Kompromiss zustimmen werden. Zu ihnen sprach unter anderem Lucy Redler, Sprecherin der Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG – WASG-Nachfolgeorganisation in Berlin) und SAV-Mitglied. Sie forderte dazu auf, die Kampfkraft zu bündeln und rief zu einem Marsch auf das Rote Rathaus auf, um den politisch Verantwortlichen einzuheizen. Ihre Rede wurde mit tosendem Applaus aufgenommen und der ver.di-Sekretär Frank Bäsler erklärte daraufhin, dass das Rote Rathaus noch drankommen werde.
Doch statt den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen scheint die ver.di-Führung nun mit großen Schritten auf diese zu zugehen. Ver.di hat den Arbeitgebern ein Angebot für einen Verhandlungekorridor unterbreitet bei dessen Annahme sie bereit sind, den Streik auszusetzen. Dieser Korridor sieht bei den Löhnen eine Spanne zwischen drei und neun Prozent vor. Damit gibt die ver.di-Führung ohne Not 25 Prozent ihrer ursprünglichen Forderung auf und nennt als Minimum eine Zahl, die sogar unter (!) dem letzten Arbeitgeberangebot von 3,3 Prozent liegt.
Die Forderung nach einer Erhöhung um mindestens 250 Euro will ver.di komplett und ersatzlos fallen lassen. Außerdem schlägt ver.di vor, über eine Laufzeit von bis zu dreißig Monaten zu verhandeln.
Diese Angebote sind die Vorbereitung eines faulen Kompromisses und müssen sofort zurück genommen werden. Es müssen tägliche Streikvollversammlungen stattfinden und Angebote an die Arbeitgeber nur mit Zustimmung auf diesen Versammlungen unterbreitet werden. Diese Versammlungen könnten Delegierte wählen, die über den weiteren Verlauf des Streiks entscheiden können. Solche Maßnahmen sind nötig, um eine demokratische Streikführung zu garantieren und einen Ausverkauf der Interessen der Belegschaft zu verhindern.
Die BVG-Streikenden brauchen Solidarität! Sie sind einer enormen Medienpropaganda ausgesetzt und Funktionäre eine kleinen, offensichtlich arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft Versorgung und Verkehr (GVV), bieten dem Unternehmen öffentlich Streikbrechertätigkeiten an. Ver.di müsste eine Öffentlichkeitskampagne starten, in dem der Berliner Bevölkerung offensiv erklärt wird, dass der Streik im Interesse aller Lohnabhängigen ist, denn nur durch solche Beispiele sind Lohnerhöhungen erkämpfbar. Außerdem muss der Propaganda entgegen getreten werden, Lohnerhöhungen würden automatisch zu Preissteigerungen führen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Preissteigerungen – ohne Lohnerhöhungen! Letztlich ist der Kampf um menschenwürdige Löhne im öffentlichen Dienst ein politischer Kampf, der direkt mit der Frage verbunden ist, woher der Staat die nötigen Finanzen für seine Aufgaben erhält. Die einzige Antwort darauf kann sein: statt Verzicht bei Löhnen und öffentlichen Dienstleistugen muss das Geld da geholt werden, wo es ist – auf den Konten der Banken, Konzerne und Superreichen!
Jetzt muss bundesweiter Druck aufgebaut werden. Insbesondere in der Partei DIE LINKE muss Front gemacht werden gegen die arbeiterfeindliche Politik des Berliner Landesverbandes.
Mitglieder der LINKEN, und vor allem GewerkschafterInnen mit Parteibuch, sollten Protestbriefe an den Parteivorstand (parteivorstand@die-linke.de) und den Berliner Landesverband (info@dielinke-berlin.de) richten. Kopien davon bitte an info@sav-online.de
Unter www.netzwerk-verdi.de finden sich mehrere Flugblätter der Berliner Gruppe des Netzwerks für eine demokratische und kämpferische ver.di zum BVG-Streik.
