Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen: Arbeitsniederlegungen deutlich ausgeweitet
von Daniel Behruzi, zuerst veröffentlicht in junge Welt, 20.2.08
Die Warnstreikwelle bei Bund und Kommunen hat am Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Allein in Nordrhein-Westfalen legten nach Gewerkschaftsangaben rund 16 000 Beschäftigte aus mehr als 150 Betrieben und Verwaltungen die Arbeit nieder. In Bayern folgten über 2000, in Baden-Württemberg rund 3500 und in Rheinland-Pfalz etwa 700 Arbeiter und Angestellte den Aufrufen.
Für Wut sorgt weiterhin das vorliegende Angebot der »Arbeitgeber«. Dieses beinhaltet – anders als vielfach berichtet – keine Einkommenserhöhung von fünf Prozent, sondern lediglich eine stufenweise Anhebung der Löhne und Gehälter um insgesamt vier Prozent in den kommenden zwei Jahren sowie eine Ausweitung der Leistungsbezahlung um ein Prozent. Im Gegenzug bestehen Bund und Kommunen allerdings auf einer unbezahlten Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Diese Offerte sei eine »Volksverdummung«, schimpfte der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Ingo Schlüter, auf einer Kundgebung in Schwerin.
Die Warnstreiks, mit denen ver.di, GdP und GEW sowie der Beamtenbund im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde am 25./26. Februar in Potsdam den Druck verstärken wollen, sollen bis Freitag fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften lehnen eine Verlängerung der Arbeitszeiten ab und beharren auf ihrer Forderung nach Einkommenserhöhungen von acht Prozent, mindestens aber 200 Euro.
Eine besondere Eskalation des Tarifkonflikts betreibt derweil der SPD-Linke-Senat in Berlin, wo die öffentlich Bediensteten seit dem im Jahr 2003 geschlossenen »Solidarpakt« gegenüber ihren Kollegen in anderen Bundesländern deutlich schlechter gestellt sind. Hier versuchten Polizeibehörde und Innensenat am Dienstag, Angestellte bei der Polizei per »Notdienstverpflichtung« vom Streik abzuhalten.