Dokumentiert: Presseerklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde öffentlicher Dienst, 13.2.08
"Was die Arbeitgeber als "Angebot" bezeichnen, nennen wir Provokation!
Bei einer Laufzeit von zwei Jahren würden fünf Prozent nicht mal die jetzige Inflationsrate ausgleichen. Durch die Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden würde der Stundenlohn im Gegenzug um 4% gesenkt. Unter dem Strich bleibt also ein dickes Minus.
Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche bedeutet nicht nur eine Lohnsenkung, sondern auch weiteren Stellenabbau. Bei Bund und den Kommunen würden dadurch mehr als 80.000 Stellen vernichtet.
Während die SPD mit einer Mindestlohnkampagne und 7,50 Euro Stundenlohn auf Stimmenfang geht, verlangt der Münchner SPD-Personaldezernent und Chef der Kommunalen Arbeitgeberverbands, Thomas Böhle, mit einer Nullrunde und der 40-StundenWoche für die Krankenhäuser eine Absenkung des Stundenlohns in der niedrigsten Entgeltgruppe auf brutto 7.40 Euro.
Das zeigt die Heuchelei der etablierten Parteien.
Nach Einführung des Absenkungstarifvertrags TvöD und drei Nullrunden sind Teile des öffentlichen Dienstes zum Niedriglohnsektor geworden.
Die von ver.di, der GEW und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgestellten Forderungen sind das Minimum dessen, was in dieser Tarifrunde erkämpft werden muss. Es darf keinerlei Kompensationen geben.
Das Netzwerk ist der Meinung, diese Provokation der Arbeitgeber erfordert eine klare Antwort der Gewerkschaften: Das Scheitern der Verhandlungen muss erklärt werden, die Urabstimmung eingeleitet und für einen bundesweiten gemeinsamen Streik mobilisiert werden. So wird in Stuttgart am 22.2. ein gemeinsamer Streik- und Protesttag aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und der VerkäuferInnen im Einzelhandel organisiert.
Wenn die volle Kampfkraft der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben, bei der Müllabfuhr, in den Verwaltungen, Krankenhäusern und Kitas eingesetzt wird, können die Politiker in den Rathäusern und in der Bundesregierung in die Knie gezwungen werden.
Ver.di befindet sich derzeit in Bereichen mit fast 6 Millionen Beschäftigten in Tarifauseinandersetzungen. Neben dem Einzelhandel und dem öffentlichen Dienst sind das u.a. Telekom-Bereiche, Bundesagentur für Arbeit, Krankenkassen, Rentenversicherungen, Energie- und Krankenhauskonzerne. Es ist an der Zeit, diese Kampfkraft gemeinsam einzusetzen. Denn: „Millionen sind stärker als Millionäre“. Das Netzwerk fordert ver.di auf, einen bundesweiten Streik- und Protesttag zu organisieren."
Angelika Teweleit für den Sprecherrat des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di