Gemeinsam gegen Sozialraub und rassistische Hetze
Rassismus in den Medien ist alltäglich. Wann hätte man schon mal einen Artikel gelesen, in dem ein Tatverdächtiger als „vermutlich Deutscher“ oder als „christlicher Jugendlicher“ beschrieben wird?
von David Schultz, Hamburg
Wie oft liest man hingegen vom „türkisch“ oder „albanisch aussehenden“ oder von „islamischen Jugendlichen“. Beispiel gefällig: „Jugendliche, vor allem Muslime, bringen sich mit Tilidin in Stimmung, bevor sie Läden ausrauben oder Leute verprügeln“ (SPIEGEL Online). Und zwei Wochen vorher findet sich in der Printausgabe vom SPIEGEL ein Artikel darüber, wie groß der Einfluss der Mafia auf in Deutschland lebende ItalienerInnen sei. Wer die geistigen Brandstifter also nur bei der Springer-Presse erwartet, liegt falsch.
Um der Linksverschiebung etwas entgegenzusetzen und von der Krise dieses Systems abzulenken, setzen die Herrschenden auf rassistische Hetze. Und rufen nach dem „starken Staat“. Mit der Aufrüstung des Staatsapparates wollen sie sich auf wachsende Proteste vorbereiten.
DIE LINKE
Dazu kommt, dass es gerade ein paar Wahlkämpfe auszufechten gilt. Bevor es DIE LINKE gab, hatten es die „Volksparteien“ leichter: Es wurde einfach komplett die gleiche Politik gemacht, die gleichen Argumente benutzt und der Wähler konnte mangels Alternative auch einfach würfeln, wem er seine Stimme gibt.
Heute muss die SPD zumindest im Wahlkampf so tun, als wäre sie für Mindestlohn und gegen Sozialabbau. Und da die CDU ja auch nicht glaubt, dass ihre Kürzungspolitik populärer würde, wenn sie offen dazu steht, muss halt der Versuch her, die Stimmen am rechten Rand wieder einzufangen.
Manager und Politiker sind kriminell
Auch wenn diese Kampagne zum Glück nicht aufzugehen scheint: Es ist wichtig, all diesen Lügen offensiv entgegenzutreten. Jedesmal, wenn ein Politiker auf die angeblich so hohe Kriminalität hinweist, müssen wir aufzeigen, dass die wirklichen Kriminellen in den Chefetagen von Siemens und Nokia sitzen. Wenn die hessische CDU von Kriminalität redet, sollten wir daran erinnern, dass sie sich ja mit Korruption auch sehr gut auskennt – wie der Rapper Damion Davis sagt: „Politiker bleiben notorische Lügner – und damit mein ich nicht die Spendengeldaffären – sondern die Frage: Wer hat ihnen das Spendengeld gegeben?“.
Wenn sie von Boot-Camps reden, fordern wir Jugendzentren und mehr Geld für Bildung. Wenn sie uns in Deutsche und MigrantInnen spalten wollen, müssen wir gemeinsam demonstrieren und streiken – gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnraub.
Und: Selbst wenn Koch nach dem Wahlkampf womöglich eine Weile die Fresse hält – der alltägliche Rassismus in den Behörden, in den Medien oder durch die Polizei geht weiter und ihm muss auf täglicher Basis entgegengetreten werden. Im Parlament und auf der Straße, durch Linkspartei, Gewerkschaften und uns alle!