In Hessen und Niedersachsen überspringt DIE LINKE die Fünf-Prozent-Hürde
[Warum Fritz Schmalzbauer für und die SAV gegen Tolerierung von Rot-Grün ist]
Mit allen Mitteln versuchten die etablierten Parteien den Einzug der Linkspartei in die Landtage in Niedersachsen und Hessen zu verhindern. Ohne Erfolg! Daraus ergibt sich nun die Chance für DIE LINKE, Widerstand in Betrieben und Proteste auf der Straße zu stärken.
von Lasse Schmied, Kassel
Roland Koch (CDU) bediente sich abermals einer üblen rassistischen Hetzkampagne und dämonisierte den „kommunistischen Linksblock“. Das half ihm jedoch nicht. Am Ende bekam Koch die Quittung für seine Politik der Tarifflucht und des Sozialabbaus und verlor zwölf Prozent beziehungsweise 320.000 Stimmen.
Die Unzufriedenheit und Linksverschiebung in der arbeitenden Bevölkerung werden von der LINKEN ansatzweise widergespiegelt. Die etablierten Parteien kommen unter Druck. Sie suchen nach Mitteln, um vom Versagen der eigenen Politik abzulenken. Rassistische Hetze liegt da nahe.
Christian Wulff, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, übernahm dagegen sozialere Forderungen und versuchte, keinerlei Angriffsfläche zu bieten. Trotzdem büßte er knapp 470.000 Stimmen gegenüber 2003 ein. Er kam mit einem blauen Auge davon und darf mit der FDP weiter regieren, da die SPD hier weniger dreist soziale Themen aufgriff und weniger gegen ihn polarisieren konnte. Seine Verluste wurden verdeckt durch den weiteren Einbruch der SPD und die gesunkene Wahlbeteiligung.
SPD-Opposition gegen SPD-Politik
Die SPD in Hessen versuchte mit anderen Mitteln DIE LINKE zu verhindern. Andrea Ypsilanti log sich eine soziale SPD zusammen. Die SPD-Spitzenkandidatin ging mit der Forderung nach einem Mindestlohn auf Stimmenfang. Dabei wurden unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder die politischen Rahmenbedingungen für einen breiten Niedriglohnsektor erst geschaffen.
Die SPD kommt im Wahlkampf nur noch mit gespielter Opposition gegen die eigene Politik zu Erfolgen.
Brave LINKE
Gegen die jetzt entstehenden Regierungen ist es die Aufgabe der LINKEN, gemeinsam mit ArbeiterInnen und Jugendlichen neue Angriffe abzuwehren und für Verbesserungen zu kämpfen.
Der Wahlkampf war hierfür ein schlechtes Omen. Er war über weite Strecken „brav“. Während Kochs Rassismus und der verlogene Auftritt der Hartz-IV-SPD zumindest in Hessen polarisierten, verlor DIE LINKE an Profil. Die Wut und die Enttäuschung von Millionen Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und MigrantInnen fand keinen Widerhall in dem Auftreten der Linkspartei. Es gab kaum Bemühungen, sich gegenüber der Sozialdemokratie abzugrenzen. Bei einer sich sozial gebärdenden SPD ist dafür auch eine andere Politik nötig. Ein kämpferisches, sozialistisches Profil der LINKEN hätte deutlich machen können, dass die SPD nicht bereit ist, sich mit der Macht der Banken und Konzerne anzulegen.
Doch Lafontaine und Gysi streiften zum Beispiel beim Thema Kriminalität die soziale Frage nur oberflächlich, um dann die bürgerliche Kritik gegenüber Koch am Abbau von Polizeistellen zu wiederholen.
Auf einer Wahlkampfkundgebung in Kassel sah Gregor Gysi die Rolle der Partei vor allem als linkes Korrektiv im Parteiensystem. Er verkörpert eine breite Strömung innerhalb der LINKEN, die vor allem durch Druck auf die SPD die Sozialdemokraten nach links rücken will, um künftig auch in weiteren Ländern und auf Bundesebene mit ihnen zu koalieren.
Konsequenter Widerstand!
Die SAV in Hessen setzte sich auch im Wahlkampf für DIE LINKE dafür ein, selbst aktiv zu werden und diese Partei zu verändern: Die Linkspartei darf ihre Partner nicht in den Reihen der Sozialräuber suchen, sondern bei jenen, die durch Kochs Tarifbruch, Sozialkürzungen oder Bildungspolitik bisher betroffen waren. Widerstand auf der Straße, Streiks und Proteste sind die besten Argumente und das beste Druckmittel für DIE LINKE im Landtag – und darüberhinaus.