Die Angriffe von Nazis auf MigrantInnen, Linke und Gewerkschafter nehmen zu. Bei den Landtagswahlen (im Januar in Hessen und Niedersachsen, im Februar in Hamburg) versuchen NPD und DVU, sich als angebliche Alternative zu Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu präsentieren.
von Linda Fischer, Hamburg
Auf Wahlplakaten der DVU in Hamburg heißt es: „Hartz IV – Armut. Oben prassen, unten hungern“. Die NPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und tritt für einen Mindestlohn von zehn Euro ein.
In Wirklichkeit sind die Nazis alles andere als sozial oder gar antikapitalistisch. Die NPD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zum „freien Unternehmertum“ und ist der Meinung: „Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Albtraum werden, verfehlt ihre Aufgabe und ist unsozial.“ Da ist es nur folgerichtig, dass sich die NPD in Kommunalparlamenten selbst an der Umsetzung der Hartz-Gesetze beteiligt.
Besser leben ohne NPD
Der Sozialabbau und staatliche Rassismus der etablierten Parteien macht es den Nazis einfacher, ihre rassistischen Vorurteile zu verbreiten und Ausländer als Sündenböcke darzustellen. In Niedersachsen plakatiert die NPD mit den Slogans „Besser leben ohne Multikulti“ und „Sozial geht nur national“. Mit dieser unerträglichen Hetze gegen MigrantInnen wollen die Nazis von den wahren Schuldigen an Armut und Arbeitslosigkeit in den Chefetagen der Konzerne und ihrer Lobbyisten in der Regierung ablenken. Der gemeinsame Widerstand von deutschen und nicht-deutschen ArbeiterInnen soll verhindert werden.
NPD und DVU nutzen die Parlamentssitze, um ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Gleichzeitig kassieren sie Steuergelder; so erhält die NPD monatlich 100.000 Euro aus der sächsischen Landtagsarbeit!
Für eine radikale linke Alternative
Es ist gut, bei den anstehenden Landtagswahlen DIE LINKE zu wählen. Aber das reicht nicht. Nötig ist, sich den Nazis direkt in den Weg zu stellen und ihre Veranstaltungen und Aufmärsche zu verhindern. Dazu muss auch die Partei DIE LINKE verstärkt einen Beitrag leisten.
Der Kampf gegen Neonazis muss mit dem Kampf gegen Sozialkürzungen und das Profitsystem einhergehen. Immer mehr Menschen lehnen heute den Kapitalismus ab und erteilen den etablierten Parteien eine Absage. Das ist auch der Grund, warum sich die Neonazis als angeblich antikapitalistische Alternative präsentieren. Die LINKE wird die Nazis gemeinsam mit anderen nur dann wirksam bekämpfen können, wenn sie eine sozialistische Antwort auf die Krise des Kapitalismus gibt und Menschen begeistert, selbst aktiv zu werden.