Mit der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro sowie einer Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 120 Euro geht ver.di gemeinsam mit dem Beamtenbund in die Tarifrunde für die 2,1 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen. Das widerspiegelt den Druck in Betrieben und Verwaltungen. Vor allem angesichts der Lokführer-Streiks.
von Angelika Teweleit, Berlin
Die Kommunalen Arbeitgeber nannten die ver.di-Forderungen „unerfüllbar“. Und verlangen sogar die Einführung der 40-Stunden-Woche! Das muss mit der Gegenforderung nach einer Vereinheitlichung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden für alle beantwortet werden. Dies wäre der erste Schritt, den Kampf für eine weitere Arbeitszeitverkürzung in der nächsten Runde aufzunehmen.
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sollen mit einer Nullrunde abgespeist werden. Hier gebe es keinen finanziellen Spielraum. Darauf muss ver.di entgegnen: Für uns gibt es keinen finanziellen Spielraum für weiteren Verzicht!
Es darf diesmal keine Kompensationsgeschäfte geben. Nicht bei der Arbeitszeit, nicht in den Kliniken, und auch nicht durch vermehrte Bezahlung nach Leistung.
Bei den Entgeltgruppen ist ebenfalls Gefahr in Verzug. Diese sollen neu verhandelt werden. Auch hier drohen Lohnsenkungen. In der anstehenden Tarifrunde müssen zunächst die auslaufenden Übergangsregelung unbefristet verlängert werden.
Tarifforderungen von ver.di
Die Forderung der Bundestarifkommission ist die höchste, die ver.di in den letzten 15 Jahren aufgestellt hat. Allerdings hatten viele Untergliederungen noch mehr gefordert.
Bedeutsam ist gerade die so genannte Festgeldkomponente. Bei ihrer Umsetzung werden für die KollegInnen in den unteren Lohngruppen deutliche Verbesserungen spürbar. Darum war das zuletzt immer stärker eingefordert worden.
Die aufgestellte ver.di-Forderung darf jetzt nicht wieder – wie so oft – runterverhandelt werden. Nur bei einer Durchsetzung ohne Abstriche werden die Beschäftigten wirklich mehr Geld in der Tasche haben. Um so verheerender, dass ver.di-Chef Frank Bsirske kürzlich sagte, dass auch eine Vier vor dem Komma stehen könnte!
Wie den Arbeitskampf führen?
Bis Anfang März stehen drei Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in Bayern an. Das muss genutzt werden, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Darum darf es nicht bei ver.dis bisheriger Planung, bis zum 6./7. März erstmal fünf Verhandlungsgespräche zu führen, bleiben!
Um die Forderungen in dieser Tarifrunde voll durchzusetzen, wird es nicht ohne Streiks gehen. Gerade die schwächeren Bereiche sind darauf angewiesen, dass die ganze Kampfkraft eingebracht wird. Deshalb sollte ein Vollstreik in Bund und Kommunen vorbereitet werden – zeitgleich mit den Beschäftigten im Nahverkehr, die sich ebenfalls im Tarifkampf befinden.
Mit der Unterzeichnung des neuen Flächentarifs TVÖD hatten die Gewerkschaftsoberen schmerzhafte Einschnitte abgesegnet. Aufgrund dieser und andere Erfahrungen sollten sich die ver.di-Mitglieder diesmal von Anfang an einmischen. Dazu können regelmäßige Mitgliederversammlungen dienen. Hier muss es ausführliche Diskussionen über den Stand der Verhandlungen und Protestaktionen geben. Alle Verhandlungen müssen transparent sein. In den Betrieben sollten rasch Vorbereitungen für Streiks getroffen werden; gerade in den Kliniken, da hier ja eine Nullrunde droht! Überall sollten Streikleitungen gewählt werden.
Auch Lokführer, Stahlkocher und VerkäuferInnen stecken in Arbeitskämpfen.
Die Chance zum Brückenschlag muss genutzt werden. Tous ensemble, alle zusammen – so könnte die Parole für einen heißen Winter lauten!
Forderungen der SAV
Acht Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro voll durchsetzen
Keinerlei Kompensationsgeschäfte
Vereinheitlichung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden statt Arbeitszeitverlängerungen
Unbefristete Fortführung der bisherigen Eingruppierungs-Übergangsregelungen, bis eine bessere Regelung gefunden wird, die keine Verschlechterungen beinhaltet