SPD-Linke-Regierung verweigert weiterhin Gehaltserhöhung für Landesbedienstete. 6500 im Warnstreik
[zum dort verteilten Flugblatt der SAV Berlin]
von Daniel Behruzi, zuerst veröffentlicht in der jungen Welt, 13.12.07
Der Berliner SPD-Linke-Senat macht seinem Ruf, Vorreiter bei Sozialabbau und Lohnraub zu sein, weiterhin alle Ehre. Seit über einem Jahr verweigert er den rund 115000 Landesbediensteten der Hauptstadt Lohn- und Gehaltserhöhungen, die anderswo längst zugestanden wurden. Aus diesem Grund legten am Mittwoch erneut rund 6500 Polizisten, Feuerwehrleute, Erzieherinnen, Lehrer, Gärtner und Verwaltungsmitarbeiter vorübergehend die Arbeit nieder und versammelten sich zum Protest vor dem Roten Rathaus, dem Sitz der Landesregierung.
»Nach einem Jahr Tarifauseinandersetzung wird es langsam Zeit, daß der Senat ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt«, sagte Eberhard Schönberg, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, vor den Demonstranten. Sollte dies im Januar nicht geschehen, werde es statt Warnstreiks dauerhafte Arbeitsniederlegungen geben, drohte er. Ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen erklärte ebenfalls: »Es muß jetzt endlich Zug in die Verhandlungen kommen, sonst werden wir beweisen, daß wir auch in der Lage sind, länger draußen zu bleiben.« Die Behauptung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die Gewerkschaft sei wegen des 2003 geschlossenen Anwendungstarifvertrags in der Friedenspflicht, nannte Stumpenhusen im jW-Gespräch »falsch und unredlich«. Bislang seien keine neuen Verhandlungstermine angesetzt, berichtete sie.
»Dreieinhalb Jahre Lohnverzicht sind genug – wir sind jetzt dran«, sagte Yusuf Atci, Personalratsvorsitzender im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf. Die Beschäftigten hätten ihren »Solidarbeitrag« erbracht und müßten nun auch von den gestiegenen Steuereinnahmen profitieren. 2003 hatte ver.di Gehaltskürzungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduzierung um acht bis zwölf Prozent akzeptiert. Seither gab es keinerlei Lohnerhöhung. Neben Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für die Jahre 2005 bis 2007 wollen die Gewerkschaften den Wiedereintritt Berlins in die Flächentarifverträge erreichen.