Böhrnsen und die öffentlichen Betriebsratssitzung des Klinikum Bremen Mitte
von Heino Berg, Bremen
Nur knapp Hundert KollegInnen und interessierte Bürger waren heute der Einladung zu einer öffentlichen Betriebsratssitzung vor dem Rathaus gefolgt, um von Bürgermeister Böhrnsen endlich Klarheit über die Zukunft des KBM zu verlangen. Das Einladungsflugblatt des Betriebsrates erinnerte Böhrnsen an seine Wahlkampfzusage, die vier Kliniken der Gesundheit Nord in kommunaler Trägerschaft zu halten und mit den dringend benötigten Umbaumaßnahmen sofort zu beginnen. Mitglieder der Bremer LINKEn verteilten außerdem ein Flugblatt, das sich gegen eine private Finanzierung der Umbaumaßnahmen und gegen den mit dem sog. "Masterplan" verbundenen Abbau Hunderter von Arbeitsplätzen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausspricht.
Trotz der Kälte ließ sich Böhrnsen lange Zeit nicht blicken. Die KollegInnen wurden ungeduldig. Nach meinem Zwischenruf, den Bürgermeister mit einer Delegation aus dem Rathaus zu holen, drängten viele KollegInnen (incl. Pressevertretern) dann in den Eingangsbereich, wo Böhrnsen dann kurze Zeit später erschien, um sie den wartenden Kollegen draußen zu stellen.
Die Erklärung des Bürgrmeisters fiel jedoch ausweichend und unbefriedigend aus. Er bekannte sich zwar zur Erhaltung aller vier Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung, wollte aber keine Garantien für ihren Fortbestand im bisherigen Umfang abgeben. Das private Finanzierungsmodell für den dringend benötigten Umbau werde weiter geprüft, aber der Senat könne keine Bürgschaft für die Renditen privater Investoren übernehmen.
Obwohl mehrere KollegInnen die Angst um ihre Arbeitsplätze und um den Bestand ihres hochverschuldeten und auf den Umbau angewiesenen Krankenhauses zum Ausdruck gebracht hatten, beschränkte sich der Betriebsratsprecher Hollnagel auf die Forderung an Böhrnsen, möglichst noch vor Weihnachten den Grundstein für den Neubau zu legen und den "Masterplan" so schnell wie möglich umzusetzen.
Auf meine Frage, ob er auch für die Erhaltung aller Arbeitsplätze an den kommunalen Kliniken politische Garantien abgeben könne, antwortete Hollnagel anstelle des Bürgermeisters, dass sich der Betriebsrat am KBM bereits schweren Herzens mit dem Arbeitsplatzabbau abgefunden habe. Im Ausgleich für dieses Entgegenkommen erwarte er nun die Erfüllung der Zusagen zum "Masterplan" und die Rettung des einzigen Krankenhauses der Maximalversorgung in Bremen. (Aus dem BR-Info).
Nach dieser Stellungnahme musste sich Böhrnsen zu den eigentlichen Sorgen der KollegInnen und zum Anspruch der Bevölkerung auf die Erhaltung des bisherigen Versorgungsstandards nicht mehr äußern. Stattdessen konnte er den Eindruck erwecken, dass sich ausgerechnet der Senat den Bürgschaftsforderungen der privaten Investoren entgegenstemmen würde.
Die Aktion vor dem Rathaus brachte zwar das Engagement der KollegInnen für die Rettung ihres Krankenhauses zum Ausdrück, trug aber gleichzeitig durch die Unterstützung von Betriebsratsmitgliedern für den Masterplan und für das private Finanzierungsmodell zur Isolierung des KBM von den Beschäftigten an den anderen Krankenhäusern bei. Auch die schwache Beteiligung an der Aktion unterstrich, dass auf dieser Grundlage kein gemeinsames Handeln aller Betroffenen mit ihren Betriebsrat- und Gewerkschaftsvertretern möglich ist. Geschweige denn eine aktive Solidarität der Bevölkerung, wie er z.B. beim Kampf der Lokführer gegen Privatisierungen deutlich geworden ist.
Umso wichtiger ist die Veranstaltung, zu der die Bremer LINKE die Betriebsräte und KollegInnen *aller* bedrohten Krankenhäuser für den 13.12. in den Weserterassen eingeladen hat. Dort wird es darauf ankommen, Initiativen für den gemeinsamen Kampf zur Rettung *aller* kommunalen Krankenhäuser mit allen Arbeitsplätzen zu ergreifen und dafür eine gemeinsame Gesamtpersonalversammlung vorzubereiten.