Kolumne von Lucy Redler
Der Sicherheitswahn und Krieg gegen angebliche Terroristen erfasst nun auch die Partei DIE LINKE. Ungeachtet aller Kritik aus der eigenen Partei peitschte Rot-Rot die massive Ausweitung von Videoüberwachung, Handyortung und vereinfachte Fahndung mittels Gendaten durchs Abgeordnetenhaus von Berlin.
Durch die Gesetzesnovelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) wird das einfache Handy nun zum Peilsender. Dank SPD und DIE LINKE darf die Polizei jetzt selbst unbehelligt in allen U-Bahnhöfen und Zügen die Bevölkerung bespitzeln oder bei Verkehrskontrollen filmen. Diejenigen, die glauben, dass dies in erster Linie vermeintliche Terroristen treffen wird anstatt anreisende Demoteilnehmer zum nächsten G8-Gipfel, haben die Aufrüstungslogik der Herrschenden nicht verstanden.
Schon die Verschärfung der Kontoauskunft durch die Bundesregierung wird heute nicht gegen „Terroristen“, sondern gegen Studierende eingesetzt, die angeblich zuviel BAföG beziehen. Die Regierung will künftig die Bundeswehr im Innern einsetzen, um sich auf den zunehmenden Unmut und Widerstand gegen ihre Politik zu Gunsten der Großkonzerne vorzubereiten.
Die Berliner LINKE unterstützt durch den Beschluss diese Politik. Mit Evrim Baba und Mari Weiß enthielten sich zwei Abgeordnete der LINKEN der Stimme. Hätten sie mit Nein gestimmt, hätte die Gesetzesverschärfung zu Fall gebracht werden können. Die Diskussion über ASOG in den letzten Wochen innerhalb der LINKEN zeigt damit auch, wie handzahm selbst die Kritiker von ASOG sind. Und wie scharf sie trotzdem innerparteilich von Klaus Lederer und anderen bekämpft werden.
Rot-Rot bekämpft Kriminalität mit krimineller Aufrüstung. Worauf es ankommt, ist aber die Bekämpfung von Armut, Arbeits- und Ausbildungsplatzabbau. Leider haben wir auch hier nichts von Rot-Rot zu erwarten. Es ist dringend nötig, den Widerstand gegen diese asoziale Politik weiter aufzubauen.