Oligarchen bereichern sich hemmungslos | Größtes Grubenunglück in der Geschichte des ukrainischen Bergbaus | Ende der politischen Krise nicht in Sicht | Arbeiterbewegung steht völlig am Anfang
von Wladimir Petrow, Kiew, 24.11.2007
Vor drei Jahren, am 22. November 2004, begann die zweiwöchige «Orangene Revolution» in der Ukraine, zu der bis zu 350.000 auf den Kiewer Unabhängigkeitsplatz kamen, um zu verhindern, dass sich mit Viktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen die alte Machtelite um Ex-Präsident Kutschma die Macht erneut durch Wahlbetrug ergaunerte. Damals trat Viktor Juschtschenko als Held der «Orangenen Revolution» auf. Mit Hilfe einer zweiwöchigen Massenmobilisierung bei eisiger Kälte gelang es dem «orangenen» Flügel der herrschenden Klasse, den «blauen» Flügel aus dem höchsten Staatsamt zu verdrängen. Die Mobilisierung des Volkes wurde von echtem Enthusiasmus und tiefer innerer Überzeugung getragen. Obwohl sie ein militärisches Eingreifen Russlands fürchteten, besetzten die Menschen zwei Wochen lang den zentralen Platz «Majdan Nezalezhnosti». Es war mehr eine Bewegung gegen Kutschma und Janukowitsch, gegen das undemokratische politische Regime und gegen die schlechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse als eine Mobilisierung für Juschtschenko. Doch die «Orangenen» versprachen eben das: eine Verbesserung der Lebensbedingungen und höhere Löhne. Hoffnungen wurden auch in eine Unabhängigkeit der nationalen Wirtschaft von russischen Gaslieferungen gesetzt. Juschtschenko versprach damals – im Jahr der EU-Osterweiterung – eine schnelle Annäherung an die EU. «Europa» verbinden viele Menschen in der Ukraine mit einem höheren Lebensstandard und weitgehenden demokratischen Rechten, mit vertrauenswürdigen Menschen an der Staatsspitze statt den einheimischen «Banditen».
Orangener Bankrott
Ein Jahr danach feierten noch 90.000 den «Tag der Freiheit» auf dem «Majdan». 2006 waren es gerade noch 10.000 und in diesem Jahr lag die Zahl bereits unter 300. Die Gründe sind nur zu eindeutig. Vielleicht spricht eine Warnung eines Psychologen-Kongresses, der vor kurzem in Kiew stattfand, die deutlichste Sprache. Dort wurde darauf hingewiesen, dass in der Ukraine jeder zweite depressionsgefährdet ist, während der europäische Durchschnitt bei jedem siebten liegt. Jeder dritte leidet außerdem an chronischer Erschöpfung. Das alles sind Folgen des Kampfes, den die Menschen ums tägliche Überleben führen. Die Lebensbedingungen haben sich noch weiter verschlechtert. In Kiew bekommt man heute eine Ein-Zimmer-Wohnung für 350 US-Dollar nur noch am Stadtrand. Und das bei Löhnen für Putzfrauen und Lehrerinnen um die 200 Dollar. So arbeiten viele von morgens bis abends in mehreren Jobs, um nur irgendwie über die Runden zu kommen. Dabei ist die Hauptstadt noch attraktiv als Arbeitsort und zieht Menschen aus dem ganzen Land an, weil es in den Dörfern eben fast nichts zu verdienen gibt.
Von den «Orangenen» geblieben ist nur eine große Enttäuschung. Die orangene Regierung von Juschtschenko (2004-2005) – im Westen auch «Reformkräfte» oder «demokratische Kräfte» genannt – hat seitdem mit einer Reihe von Korruptionsskandalen das Vertrauen der Menschen verspielt. In einer Umfrage (R&GB Segodnja, 23.11.2007) wird von den UkrainerInnen als wichtigste Folge der «Orangenen Revolution» die Verschlechterung der ökonomischen Situation eingestuft (39% bei maximal zwei möglichen Antworten). Es folgt die erhöhte politische Instabilität (20%), während eine Stärkung der Demokratie von 18% und mehr Meinungsfreiheit von 16% gesehen werden. Eine Erhöhung des Lebensstandards sehen nur 1%.
Oligarchen langen zu
Dies sind wahrscheinlich jene 1%, denen es in den letzten Jahren gelungen ist, ihren Raubzug am Volk ungehemmt fortzusetzen. Während Juschtschenko zur Zeit der «Orangenen Revolution» noch versprach, die Oligarchen ins Gefängnis zu werfen, können diese sich weiterhin bereichern. So hat der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, sein Privatvermögen innerhalb des letzten Jahres von schlappen 7,2 Milliarden US-Dollar auf 18,7 Mrd. mehr als verdoppelt. (Segodnja, 24.09.2007) Achmetow ist gleichzeitig auch Abgeordneter und Hauptgeldgeber der Partei der Regionen, die mit Janukowitsch von 2006-2007 den Premierminister stellte. Achmetows Kapitalgruppe «System Capital Management», ist in diversen Branchen aktiv und im industriell geprägten Osten der Ukraine verankert. Auf dem zweiten Platz des Oligarchen-Ranking folgt Igor Kolomojskij mit der Kapitalgruppe «Privat» und einem Privatvermögen von 8,9 Mrd. US-Dollar. Kolomojskij «unterstützt» beide orangenen Wahl-Blöcke und ist Hauptgeldgeber des Blocks von Viktor Juschtschenko. (Segodnja, 24.11.2007; Protiw Tetschenija, 10 / 2007)
Die Reichen tragen ihren Konkurrenzkampf um Märkte und um die strategische wirtschaftlich-politische Orientierung des Landes gegeneinander aus und finanzieren sich dazu als Hilfsmittel Parteien und Blöcke, die um die politische Macht ringen, um so die Mittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik zur eigenen Bereicherung nutzen zu können. Von den 24 reichsten Männern der Ukraine (Frauen sind nicht darunter) finanzieren acht die «blaue» Partei der Regionen und neun einen der beiden orangenen Blöcke (Juschtschenko bzw. Timoschenko).
Einseitiger Klassenkrieg
In ihrem Artikel auf der CWI-Webseite für die Länder der GUS (www.socialism.ru) schreibt Maritschka Wakulitsch (CWI-Mitglied aus Kiew):
«Im Volk sagt man, dass alles bei uns schlecht ist, aber immerhin haben wir keinen Krieg. Obwohl, wenn man sich die Statistik des letzten Monats anschaut, dann sieht man, dass mehr als zwei Dutzend in Dnjepropretowsk [bei einer Gasexplosion] umgekommen sind, in der Straße von Kertsch [im Schwarzen Meer] sind Schiffe gesunken und 100 Bergleute sich im Schacht verbrannt. Kann es sein, dass das ein unbemerkter Krieg ist? Er vernichtet uns, und wir bemerken es nicht einmal und bereiten uns nicht mal auf die Verteidigung vor.»
Die Bereicherung der Oligarchen ist ein Klassenkrieg gegen die Masse der Bevölkerung. Als in Dnjepropetrowsk am 13. Oktober ein Hochhaus explodierte, zeigten sich die mörderischen Folgen der Sparpolitik der öffentlichen Kassen, der Privatisierung des öffentlichen Eigentums und der Profitgier der Kapitalisten.
Denn als die Menschen des Hochhauses die Gefahr bemerkten und den Gas-Notdienst riefen, stand keine Einheit technischer Spezialisten bereit, um die Tragödie abzuwenden. Immer wieder wurde hier durch die Stadt gespart. Der Eigentümer des Gas-Betreibers «Dnjeprogas» ist der russische Unternehmer Viktor Wechselberg, der auch noch diverse andere städtische Gas-Betriebe in der Ukraine nach deren Privatisierung übernommen hat. Die technischen Einrichtungen in den Wohnhäusern, die größtenteils mit Gas-Herden versorgt sind, wurden seit den 80er Jahren nicht erneuert. Und obwohl die Gasnetze eigentlich alle zwei Wochen überprüft werden sollen, fand in Dnjepropetrowsk die letzte Wartung vor zwei Jahren statt. Modernisierungen und Wartungen kosten eben Geld, das sich Wechselberg lieber als Profit gutschreibt. Da er jetzt 20 Mio. Griven (etwa 3 Mio. Euro) an Schadensersatz zahlen soll, wird es jedoch für ihn profitabler, das ganze Unternehmen wieder abzustoßen. Vielleicht übernimmt ja der ukrainische Staat die Zahlungen und überträgt die Last den SteuerzahlerInnen…
Und noch eine weitere Folge der Explosion zeigt, wie zynisch die Versprechungen der Kapitalisten Anfang der 90er Jahre waren, dass das freie Spiel von Angebot und Nachfrage schon für die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse sorgen wird. Denn gleich nach der Katastrophe haben die Vermieter der ostukrainischen Stadt die Mieten deutlich angehoben!
Tragödie
Was die ukrainische Gesellschaft an Dnjepropetrowsk so erschüttert hat, ist die Tatsache, dass das gleiche in jeder anderen Stadt genau so passieren kann. Auch wenn das für die 100 Bergleute nicht zutrifft, die am 18. November im Schacht Sasjadko in Donezk, dem Zentrum der ostukrainischen Industrieregion Donbass, bei lebendigem Leibe verbrannten, so sitzt der Schock wiederum tief. «Stoppt endlich diesen Wahnsinn!» so schreien die tausenden von ukrainischen Nationalfahnen, die im ganzen Land mit schwarzem Trauerflor aufgehängt wurden. Das größte Grubenunglück in der Geschichte des ukrainischen Bergbaus hat dem Land auf einen traurigen ersten Platz verholfen: dem des gefährlichsten Bergbaus. Für 1 Mio. Tonnen Kohle müssen in der Ukraine statistisch zwei bis drei Menschen sterben. Damit wurde sogar noch China überholt!
Ursache der Katastrophe war eine Metan-Explosion in 1078 Meter Tiefe. Der Chef der Partei der Regionen beeilte sich sofort zu bemerken, dass sich hier eine Naturgewalt ereignet habe, gegenüber der Menschen nichts ausrichten können. «Das passiert auf der ganzen Welt.» Schließlich ist sein Parteifreund und ebenfalls Parlamentarier Jefim Swjagilskij Besitzer des Katastrophen-Schachts…
Doch eben «das» ereignet sich nicht auf der ganzen Welt! In Europa kommen solche Metan-Explosionen sonst nicht vor. Auch wenn die Sicherheits-Ausrüstung im Schacht Sasjadko nach ukrainischen Maßstäben qualitativ hochwertig ist, liegt sie doch noch weit unter dem europäischen Niveau. Seit 1999 war das der fünfte Unfall im Schacht Sasjadko. Mehrere Faktoren mischen dort einen tödlichen Cocktail, der von Menschen gemacht ist und eben nicht einfach so eine «Naturgewalt». Zum einen ist dies einer der profitabelsten Schächte der Ukraine. Zum einen liefert er der ukrainischen Metallindustrie, in der die Hälfte der 24 reichsten nationalen Oligarchen mitmischt, 8 % des gesamten ukrainischen Kokses. Da die Metallindustrie knapp die Hälfte des ukrainischen Exports bedient, liegt hier angesichts der steigenden Weltmarktpreise für Stahl einer der Hauptgründe für das anhaltende Wirtschaftswachstum der Ukraine. Dem entsprechend ließ auch Präsident Juschtschenko am Unglücksort verlauten, dass die Ukraine natürlich am Bergbau festhalten werde.
Außerdem wird im Sasjadko-Schacht in einer Tiefe gearbeitet, in der das Verhalten des für den Bergbau nötigen Metans bisher schlecht erforscht ist. Das entscheidende Problem nennt jedoch der Bergmann Walerij, der gegenüber der Zeitung Segodnja (21.11.2007) anonym bleiben möchte: «Verstehen Sie, es ist nicht mal nötig, dass man uns befielt, das zu machen [auf die Metan-Anzeiger zu achten]. Nicht, dass ich die Chefs entlaste… Die sind schuld, keine Frage… Aber daran, dass wir keinen anderen Ausweg haben… Denn, was sie hier nicht auch für eine Super-Sicherheitsanlage anbringen würden, die kann von Menschen immer überlistet werden, wenn es nötig ist. Und es wird nötig sein, solange nicht das Lohn-Prinzip geändert wird. Wir werden in die Luft fliegen und sterben, solange man uns pro Tonne abgebauter Kohle bezahlt und nicht für die im Schacht verbrachte Zeit.»
Die «Ratschläge» zur Missachtung der Sicherheits-Vorschriften kommen in der Regel von der mittleren Führungsebene im Betrieb. Arbeiter, die sich an die Vorschriften halten und die Arbeit einstellen, wenn die Metan-Werte zu hoch liegen, werden in andere Schächte versetzt und geringer bezahlt. (Segodnja, 19.11.2007) Auch wenn nach der Tragödie 300 Kollegen bei Sasjadko gekündigt haben, so sieht die Mehrheit doch keine Alternative. Die Arbeitslosigkeit ist in der Region hoch. Was soll man sonst schon machen. Und die Löhne im Sasjadko-Schacht liegen mit 2000 bis 5000 Griven (etwa 300 – 700 Euro) deutlich über dem ukrainischen Durchschnitt, und auch über dem Durchschnitt der Branche (1534 Griven).
Inflation
Die volle Wucht der Marktwirtschaft kriegen die Menschen ansonsten gerade in den Einkaufsläden mit. Denn seit diesem Sommer sind die Preissteigerungen kaum noch zu halten. Ähnlich wie auch in anderen GUS-Ländern wie Russland und Kasachstan ziehen vor allem die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs deutlich an. Brot, Milch, Speiseöl, Mehl, Fleisch… Diverse Produkte werden nach nur wenigen Monaten für das Doppelte oder noch mehr verkauft. Gerade bei Lebensmitteln liegen die Großstadt-Preise zum Teil über westeuropäischen Preisen. Zum 1. Dezember werden die Busse der Hauptstadt Kiew ihre Preise mal eben um das Doppelte erhöhen. Der Euro verteuert sich fast täglich im Verhältnis zur ukrainischen Grivnja. Die Erhöhung des Mindestlohns von 515 auf 633 Griven (ca. 90 Euro) ab Januar ist angesichts der Inflation ein einziger Witz. Die Renten reichen nicht zum Leben und so mancher, der sich keine Medikamente leisten kann, stirbt allein und leise. Bisher bekamen wenigstens chronisch Kranke umsonst die benötigten Medikamente. Nun wurde es den Ärzten gerade strengstens untersagt, Medikamente umsonst zu verschreiben.
Es gibt viele Arten, Menschen zu töten. Nur wenige sind im Kapitalismus verboten.
Vor dem Hintergrund der Inflation wurde am 30.09.2007 in der Ukraine – mal wieder – «gewählt». Für den Großteil der Bevölkerung ist klar: Entschieden wurde, ob die einen oder die anderen Verbrecher das Land regieren. Ob mit einer «orangenen» oder einer «blauen» Mehrheit im Parlament – die Masse der Bevölkerung hat davon nichts. Dass es immerhin auch ein Bergmann auf dem Ticket der «kommunistischen» Partei ins Parlament schaffte, ändert daran nicht im Geringsten etwas.
Spaltung von oben
Das Land ist politisch gespalten. Oder besser gesagt: Es wird von der herrschenden politischen Elite entlang ethnischer Linien gespalten. Die «blaue» Partei der Regionen des bisherigen Premierministers Viktor Janukowitsch (34,37 Prozent bei diesen Wahlen) hält an den seit der Sowjetzeit bestehenden Bindungen an Russland fest, wenn sie auch aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus keine feindliche Haltung zur EU einnimmt. Die Partei hat eine Wahlunterstützung vor allem unter der Bevölkerung im Osten und Süden des Landes. Sie artikuliert hier auch den Ärger der Menschen in diesen vor allem russischsprachigen Gebieten. Denn seit einigen Jahren ist Ukrainisch als alleinige Staatssprache festgelegt – für viele im Osten und auf der Krim eine Fremdsprache.
Die «orangenen» Wahlblöcke – gespalten in den «Block Julia Timoschenko» (30,71 Prozent bei diesen Wahlen) und den Block «Unsere Ukraine / Selbstverteidigung des Volkes» von Präsident Juschtschenko (14,15 Prozent) bekommen Wahlunterstützung vor allem in den ukrainischsprachigen Gebieten des Westens und des Zentrums. Während in den Gebieten Donezk und Lugansk, die an Russland angrenzen, über 70 Prozent für die Partei der Regionen stimmen und die Orangenen zusammen unter 10 Prozent landen, haben diese in manchen westukrainischen Gebieten, wie Lwiw oder Iwano-Frankowsk, zusammen fast 90 Prozent erreicht.
Beide politischen Tendenzen unterstützen die wirtschaftlichen Interessen der Kapitalisten, nur mit unterschiedlichen Betonungen und Orientierungen: Der eine Teil der Kapitalisten richtet sich wirtschaftlich und geostrategisch in Richtung EU, NATO und USA aus. Sie wollen mehr Unabhängigkeit von Russland, was für die Menschen im Land auch nachvollziehbar ist, drohte doch der russische Konzern Gasprom angesichts einer möglichen orangenen Koalition mit einer Unterbrechung der Gaslieferungen im Winter. Die orangenen Parteien setzen deshalb auf das ukrainische Nationalbewusstsein und streben einen Eintritt in EU und NATO an.
Demgegenüber steht ein anderer Teil der Kapitalisten, der vor allem in der ostukrainischen Industrieregion Donezk verankert ist und enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhält. Der zweitstärkste Block bei den Wahlen, geführt von der bisherigen Oppositionellen Julia Timoschenko, betont zwar eher die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe und übt sich zum Teil in Rhetorik gegen die mächtigen «Oligarchen». Aber alle großen Wahlblöcke stehen für weitere Privatisierungen und eine liberale Wirtschaftspolitik. Timoschenko unterscheidet sich hier, da sie im Wahlkampf die Re-Verstaatlichung der in den 90er Jahren privatisierten Betriebe forderte, um dann eine Neuverteilung des Eigentums durch erneute Privatisierung vorzunehmen. Dieses Mittel, der «blauen» Kapitelfraktion Eigentum zu entreißen, stößt jedoch bei großen Teilen der Kapitalisten auf Skepsis, da sie hierin ein Spiel mit dem Feuer sehen. Zu groß ist die Angst, dass nach sieben Jahren immerhin noch relativ stabilen Wirtschaftswachstums ein Konjunktur-Absturz provoziert werden könnte.
Perspektiven
Nach den Wahlen ergaben sich zwei Möglichkeiten für eine Koalition: die «Orangenen» haben zusammen eine Mehrheit von drei Sitzen in der «Werchowna Rada». Angesichts der Zerstrittenheit des orangenen Lagers wäre dies eine sehr instabile Variante. Bereits 2005 scheiterte die erste orangene Koalition, als Präsident Juschtschenko die damalige Premierministerin Timoschenko aus der Regierung schmiss. Hier spielen bis heute zum einen die Interessen unterschiedlicher Kapitalfraktionen, zum anderen aber auch persönliche Ambitionen eine Rolle. Die zweite Möglichkeit besteht derzeit in der Bildung einer «breiten» Koalition aus «Unserer Ukraine» und Partei der Regionen. Diese Variante würde über eine deutliche Mehrheit im Parlament verfügen. Die Macht würde so – wie bereits 2005-2006 – zwischen einem orangenen Präsidenten und einem blauen Premier aufgeteilt werden. Diese Möglichkeit hat Juschtschenko völlig überraschend am 3. Oktober ins Spiel gebracht und damit heftigen Protest in dem Teil seines eigenen Lagers ausgelöst, der sich «Selbstverteidung des Volkes» nennt, dem radikaleren Flügel der «Orangenen Revolution». Im Wahlkampf wurde noch gegen die Regionalen polemisiert. Der Vorstoß Juschtschenkos zeigt jedoch, dass die wirklichen Unterschiede zwischen den politischen Blöcken – bei aller ukrainisch-nationalistischen Polemik – doch gering sind, insofern sie beide die Interessen der Superreichen vertreten.
Teile der Kapitalistenklasse, vor allem die Produzenten für den inländischen Markt, mögen mit einer nationalen Einheitsregierung, die Juschtschenko und Janukowitsch zusammenbringt, Hoffnungen auf eine Einigung des Landes und einen Wirtschaftsaufschwung verbinden. Vom Standpunkt der Arbeitereinheit aus wäre solch eine «breite» Koalition nur insofern vorzuziehen, als den Spitzenpolitikern dadurch die Möglichkeit genommen werden würde, weiter die nationale Karte auszuspielen. Bei einer orangenen Koalition wäre dies wahrscheinlich der Fall. Es könnte zu einer Verschärfung der nationalen Spaltung kommen, weil die Partei der Regionen ethnische Ressentiments als politische Waffe ausspielen würde. Dadurch würden sich die Menschen in der West- und Zentralukraine hinter «ihre» Regierung stellen, anstatt sich gegen sie zu organisieren. Eine gemischte Regierung hingegen würde bei der Masse der Bevölkerung eher zu der Schlussfolgerung führen, dass ein gemeinsamer Widerstand gegen die Angriffe der Herrschenden nötig ist.
Zum Zeitpunkt der ersten Sitzung der Werchowna Rada (23.11.2007) war die Frage der Regierungsbildung noch nicht entschieden.
Kapitalistische «Einheit» ist Illusion!
Vor kurzem schrieb der russische Historiker Roj Medwedjew in der ukrainischen Tageszeitung «Segodnja»: «Für die Ukraine ist es jetzt ungemein wichtig, irgendeine Koalition zu formieren, das Volk zu beruhigen und die gesamte Aufmerksamkeit auf die Wirtschaft zu lenken. Damit die Menschen zwei drei Jahre ruhig leben und sich der Lebensstandard verbessert. Um die Spaltung zu überwinden, braucht es noch das gesamte 21. Jahrhundert.» Diese Sichtweise eines Teils des Bürgertums kann man nur noch zynisch nennnen. Das Volk wird auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet, auf eine Einigung, die es eben im Kapitalismus nicht geben wird. Und ansonsten soll es sich gefälligst aus der Politik heraushalten. Die Menschen haben hier aber nicht ewig Zeit. Die Lebensbedingungen zu ertragen ohne einen Ausweg zu sehen, schaffen viele nur, indem sie sich der orthodoxen Kirche oder anderen religiösen Strömungen anvertrauen.
Wohin dieser Weg führt, zeigen zunehmende minderheitenfeindliche Proteste. Nach wiederholten Kundgebungen und auch gewalttätigen Übergriffen gegen Schwule und Lesben kam es am 5. Oktober 2007 in Kiew erstmals zu einer größeren homo-feindlichen Demonstration mit 4000 TeilnehmerInnen. Angriffe auf Minderheiten und Vertreter anderer Ethnien können in Zukunft anwachsen, wenn kein Ausweg aus der politischen Krise und der nationalen Spaltung erkennbar wird. An der nationalen Spaltungslinie ist es bisher insofern noch verhältnismäßig ruhig geblieben, dass sich ethnische Spannungen zwischen der ukrainischsprachigen und russischsprachigen Bevölkerung nur selten militant entladen haben. Aber die Spannungen nehmen weiter zu. So wurde im westukrainischen Lwiw am 13. Oktober ein sechs Meter hohes Denkmal für Stepan Bandera errichtet, den Anführer der nationalistischen «Ukrainischen Widerstandsarmee», die im Zweiten Weltkrieg erst zusammen mit der Wehrmacht gegen die Rote Armee kämpfte und später gegen beide. Bandera ist für große Teile der ostukrainischen Bevölkerung ein rotes Tuch, im Westen hingegen ein Nationalheld. Auch Konflikte in der Gesellschaft um die Umbenennung von Straßen, die an die Sowjetzeit erinnern, zeigen, welche Spaltung durch die ukrainische Gesellschaft geht. Bandera-Straßen sind im Westen normal geworden, würden aber in Charkiw oder Donezk zu bürgerkriegsartigen Szenen führen.
Einheit des Landes kann nur Arbeitereinheit bedeuten
Vom Standpunkt der überwältigenden lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung sind die Parteien alle gleich: Die Politiker wollen vor allem ihre Privilegien im Parlament, auch wenn sie sich «sozialistisch» oder «kommunistisch» nennen. Um sich gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen, heizen sie die bestehenden Probleme zwischen den Nationalitäten im Land weiter an. Die Partei der Regionen propagiert «Russisch als zweite Staatssprache». Aber viele UkrainerInnen machen sich Sorgen, dass dabei ihre eigene Nationalsprache, die im Land gerade erst Fuß fasst, wieder verdrängt werden könnte. Bisher wird die Presselandschaft und der Buchmarkt zum Beispiel deutlich von der russischen Sprache dominiert. Erst allmählich erscheinen einzelne ukrainischsprachige Zeitschriften. Das Beispiel Weißrusslands macht vielen Sorgen. Dort wurde die weißrussische Sprache weitgehend verdrängt, nachdem Russisch als zweite Staatssprache anerkennt wurde.
Die nationalen Probleme würden nicht derartig schwer wiegen, wenn sich das Land nicht mehr im Rahmen der wirtschaftlichen Konkurrenz des Weltmarktes und in der Schusslinie der konkurrierenden imperialistischen Interessen der USA, der EU und Russlands befinden würde. Heute wird die Ukraine – wie auch andere kapitalistische Länder – von Interessen geleitet, die den Menschen eine «Orientierung» auf den einen oder anderen strategischen «Partner» abverlangen. So sind die wirtschaftlich und politisch Herrschenden unfähig, das Land auf einer gemeinsamen Grundlage zu vereinen. Jeder der Konkurrenten will seine strategische Orientierung durchsetzen und spielt dabei auf die nationalen Spaltungen.
Probleme wie die Verwendung der Sprache in Presse, Buchwesen und Filmindustrie könnten relativ einfach gelöst werden, wenn die entsprechenden Unternehmen verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden würden. So könnten RussInnen und UkrainerInnen sich auf eine faire Aufteilung der Ressourcen verständigen, so dass die kulturellen Bedürfnisse beider Nationalitäten befriedigt werden könnten. Keine nationale Gruppe müsste Angst davor haben, zu kurz zu kommen.
Eine sozialistische und internationalistische Kulturpolitik müsste auch in Schulen, Universitäten, Kinos und Theatern ein Angebot für alle Bevölkerungsteile sichern. Auch die kulturellen Bedürfnisse der Krim-Tataren und anderer Minderheiten müssten dabei berücksichtigt werden. Dies steht im Gegensatz zur «orangenen» Kulturpolitik, die darauf setzt, Ukrainisch als alleinige Staatssprache durchzusetzen und die russischsprachige Schulen im Süden des Landes zum Teil geschlossen hat. Dies kann aber auch nicht bedeuten, sich der Parole der Partei der Regionen nach der «Einführung des Russischen als zweiter Staatssprache» einfach anzuschließen. Denn diese Parole diente besonders im Wahlkampf dazu, die Massen im Osten und Süden der Ukraine hinter einen der beiden großen Oligarchenblöcke zu scharen, ohne dabei Rücksicht auf die berechtigten Sorgen der ukrainischsprachigen Bevölkerung zu nehmen. Viele UkrainerInnen empfinden sich als von einer jahrhundertelangen Unterdrückung durch Russland befreit und machen sich Sorgen um ihre kulturelle Identität.
Der Marxismus kann bei einer Überbrückung der nationalen Spaltung etwas ungemein wertvolles liefern: die Position der Arbeitereinheit. Der Großteil der Menschen – egal ob russisch- oder ukrainischsprachig – hat gemeinsame Interessen. Wirklich vereinen kann das Land eine Arbeiterklasse, die sich ihrer gemeinsamen Interessen bewusst ist und für diese Interessen kämpft. Bisher gibt es im Land aber kaum unabhängige Gewerkschaften, in denen sich ArbeiterInnen für ihre Interessen organisieren könnten. Ganz zu schweigen von einer Arbeiterpartei, die diese Interessen auch politisch ausdrückt. In das Programm einer internationalistischen Arbeiterbewegung muss die Anerkennung der kulturellen Bedürfnisse und Sorgen der verschiedenen Volksgruppen eingehen, um das Misstrauen, das jetzt von den Oligarchen und ihren politischen Gangstern zwischen den Völkern gesät wird, abbauen zu können.
Ein sozialistischer ukrainischer Arbeiterstaat würde nach innen demokratische Rechte garantieren, inklusive des Rechts aller Nationalitäten auf Selbstbestimmung und Pflege ihrer Sprache und Kultur. Nach außen würde sich ein Arbeiterstaat in eine internationale Föderation solidarischer Arbeiterstaaten einbringen, in der gegenseitige Kooperation vorherrscht, statt der heutigen Konkurrenz der Großmächte. Vor einer solchen Perspektive werden die heutigen nationalen Probleme als völlig zweitrangig erscheinen.
Und welchen Oligarchen hast du gewählt?
Wie sehen nun im Jahr 2007 «Wahlen» aus, bei denen die Menschen keine wirkliche Wahl haben? Die ukrainische Gesellschaft ist politisiert seit der «Orangenen Revolution». Auch wenn die Enttäuschung groß ist, wurde besonders im Wahlkampf viel über die Wahlen und Politik diskutiert. Der bewussteste und aktivste Teil der Enttäuschten drückt seine Wut aus, indem er bei den Wahlen «gegen alle» wählt. Das haben so viele getan wie nie zuvor, nämlich über 2,7 Prozent der WählerInnen. Zu dieser Wahl haben auch CWI-Mitglieder in der Ukraine aufgerufen. Eine bewusste Ablehnung der bürgerlichen Kräfte ist ein erster Schritt, sich über eine positive Alternative klar zu werden.
Ein Teil der Jugend hat eine pragmatische Antwort auf die Wahl gefunden. Da die Parteien kaum AktivistInnen haben, die ihren Wahlkampf flächendeckend betreiben könnten, bezahlen sie junge Leute dafür, ihre Fahne hochzuhalten oder Flugblätter zu verteilen. Manche verdienen sich so ein neues Handy. Ob bei der einen Partei oder der anderen – «ist ja sowieso egal»… Dann können sie ihr Handy auch gleich benutzen, um ihr Kreuz in der Wahlkabine zu fotografieren. Denn manche Parteien hatten für die «richtige» Wahl umgerechnet zwischen 7 und 60 Euro versprochen. Ähnlich haben manche Blöcke sich verarmte RentnerInnen gekauft. Zwar ohne einen Beweis per Handy, aber wer «verspricht», die «richtige» Wahl zu machen, bekommt schon mal ein Essenspaket. Das ist immerhin mehr als man sich von der Wahl irgendeiner dieser Parteien erhofft…
Der größte Teil der Bevölkerung hat jedoch irgendeine der Parteien gewählt, wenn auch keine Überzeugung dahinter steckt. Man erhofft sich irgendwie einen wirtschaftlichen Aufschwung. Und wenn auch keiner Partei vertraut wird, so wird doch lieber überhaupt eine gewählt. CWI-AktivistInnen haben im Wahlkampf auf der Krim die Erfahrung gemacht, dass die Parole «Gegen alle!» von der breiteren Masse eher als eine Verlängerung der Krise verstanden wird. Aber in den Augen breiterer Schichten muss damit endlich Schluss sein. Die ewigen Streitereien der Politiker, dauernde Neuwahlen, nur ein schwaches Wirtschaftswachstum… Es muss endlich irgendwie vorangehen. In der Öffentlichkeit wird keine sozialistische Alternative zum bisherigen Weg gesehen. Es gibt keine Arbeiterpartei, die auf der politischen Ebene den krassen Klassengegensatz widerspiegeln würde. So haben «Sozialisten» und «Kommunisten» seit August 2006 an der offen liberalen Regierung der Partei der Regionen teilgenommen, um ein Abdriften der Ukraine nach Westen zu verhindern. Die «Sozialistische» Partei schaffte es, innerhalb eines Jahres sowohl an einer orangenen als auch an einer blauen Oligarchen-Regierung teilzunehmen. Die «Kommunisten» riefen gar auf zur Bewahrung der «ostslawischen Kultureinheit», also des Bündnisses mit Russland. Die oppositionelle «Progressiv-Sozialistische» Partei hat die regierende parlamentarische «Linke» zwar scharf kritisiert, aber in erster Linie von einem russisch-nationalistischen Standpunkt aus, anstatt die Notwendigkeit der Arbeitereinheit beider Teile der Ukraine zu betonen. Im neuen Parlament ist von diesen Parteien nur noch die KP vertreten. Als «links» wird in der öffentlichen Diskussion eher die heuchlerische Anti-Oligarchen-Rhetorik von Julia Timoschenko wahrgenommen.
Arbeiterbewegung
Ob im Westen oder im Osten, ob im Norden/Zentrum oder an der Schwarzmeerküste – die Politiker werden die Massen für eine wirtschaftliche Konsolidierung der Ukraine zahlen lassen. Die Wirtschaft wächst jetzt noch um einige Prozentpunkte. Und trotzdem schaffen es die Herrschenden nicht, eine breite Erhöhung des Lebensstandards zu gewährleisten. Die Abwanderung vom Land in die Großstädte hält unvermindert an. Wie soll es erst in einer vom Weltmarkt ausgehenden wirklichen Krise aussehen? Und die Frage der wirtschaftlichen «Orientierung» der Ukraine nach Russland oder Europa zeigt ja, wie sehr das Land vom Weltmarkt abhängig ist. Wenn die Weltwirtschaft noch weiter ins Taumeln gerät, dann wird sich das auf das Leben der UkrainerInnen katastrophal auswirken.
Nach vorne weisen zwei Erfahrungen der Orangenen Revolution: Zum einen kann die Apathie der Massen überwunden werden, wenn es Hoffnung gibt, durch kollektives Handeln etwas verändern zu können. Wer heute noch Menschen von damals erzählen hört, spürt selbst jetzt noch die Begeisterung, die wahrhaftige menschliche Empörung und das gerechte Aufbegehren. Hunderttausende haben mit ihrer Beteiligung an den Ereignissen die Erfahrung gemacht, ein Stück ihrer Ohnmacht zu überwinden. Und Millionen haben einen Geist der Solidarität und des Miteinanders im Land gespürt, der seitdem wieder verflogen ist. Nie registrierte die Verbrechensstatistik so wenig Vergehen wie in den zwei Wochen, in denen das Volk seine Ohnmacht zu verlieren glaubte…
Zum anderen zeigten die Ereignisse, dass die Menschen um die Früchte ihres Kampfes betrogen werden, wenn sie nicht von einem unabhängigen Standpunkt ihrer Klasseninteressen aus kämpfen. Der eine oder andere bürgerlich-nationalistische Politiker freut sich über die Kastanien, die für ihn aus dem Feuer geholt wurden und macht weiter, die Interessen der Wirtschaft zu bedienen.
Viele Menschen in der Ukraine sind stolz darauf, mal an einer «Revolution» teilgenommen zu haben. Immer noch hält sich der Stolz, dass «das Volk gesiegt hat» – auch wenn es dann doch wieder verraten wurde. Auch wenn die Situation eine ganz andere ist, so machen die UkrainerInnen im 90. Jahr nach der Oktoberrevolution doch ähnliche Erfahrungen wie die Menschen damals, in den Monaten vor dem großen Oktoberumsturz: Die Mächtigen fallen über eine massenhafte Mobilisierung des Volkes, aber im Leben ändert sich nichts Grundlegendes. Im Gegenteil, die Krise verschärft sich. Erst der rote Oktober brach in das Allerheiligste der bürgerlichen Gesellschaft, in das wohlgehütete Privateigentum, ein und eröffnete zum ersten Mal die Perspektive einer ganz anderen Welt.
Den Menschen in den Betrieben und Wohnvierteln der Ukraine wird in den nächsten Jahren nichts anderes übrig bleiben als zu kämpfen. Und während die Kiewer Stadtverwaltung gerade die Straße des Januar-Aufstands, die an die Revolution von 1917/18 erinnert, umbenannt hat, um das Andenken an den Beginn der Rätemacht im Land zu verwischen, so wird doch gerade an den authentischen Traditionen einer wirklichen, nämlich sozialen, Revolution wieder angeknüpft werden müssen.
Die Alternative dazu, die der anfangs genannte Psychologen-Kongress vorschlug, wird kaum viele überzeugen: Demnach soll der depressionsgebeutelte Ukrainer «häufiger mal einen Fallschirmsprung machen», um mit seinen Problemen klar zu kommen. Doch auch für diese Dienstleistung braucht man auf dem freien Markt mindestens 150 Griven, die die meisten nicht so einfach übrig haben.
Die politische Lage in der Ukraine ist kompliziert, die nationale Spaltung erschwert bisher die Entwicklung des Klassenbewusstseins. Aber die Unzufriedenheit und das Vakuum auf der Linken sind riesengroß. Die Bereitschaft etwas zu tun, ist nur deswegen bei größeren Schichten nicht da, weil kein Weg zu sehen ist, etwas zu erreichen. Aber wenn sich dieser Weg wieder zeigen wird, dann kann die Ukraine rasend schnell politische und soziale Massenkämpfe erleben. Es kommt darauf an, schon heute die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Energie der Massen in Zukunft nicht wieder so scheinbar sinnlos verfliegen wird wie 2004/05.
Ob die vor weniger als einem Jahr ins Leben gerufene «Organisation der Marxisten», ein bunt gemischtes Sammelbecken diverser Strömungen aus der trotzkistischen und aus der stalinistischen Tradition, eine Ausgangsbasis für eine breitere klassenkämpferische Partei bilden kann, ist momentan eher zweifelhaft.
Mitglieder des CWI setzen sich in der Ukraine für den Aufbau unabhängiger Kampf-organisationen der Arbeiterklasse ein. Kämpferische Gewerkschaften, die es bis jetzt so gut wie nicht gibt, können in Zukunft eine Grundlage für den Aufbau einer Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm sein. Die politische und finanzielle Unabhängigkeit ist dabei der entscheidende Punkt: unabhänig vom ukrainischen kapitalistischen Staatsapparat und von den verschiedenen Flügeln der nationalen Kapitalistenklasse wie auch von ausländischen Kapitalinteressen, egal ob sie aus Russland, Europa oder den USA kommen. Kampforganisationen der Massen müssen sich allein auf die Arbeiterklasse beziehen und die Einheit der ArbeiterInnen, sowohl innerhalb der Ukraine als auch international, anstreben.