Bahn: Volle Kampfkraft für volle Durchsetzung der Forderungen!

Mit eindrucksvollen Streiks haben die LokführerInnen gezeigt, dass sie entschlossen sind, den Bahnvorstand zum Einlenken zu bringen. Es war der größte Bahnstreik in der Geschichte – mit nur einigen tausenden haben sie große Teile des Transports, Fern- und Nahverkehrs lahm gelegt. Bosse aus der Privatwirtschaft bangen um Einbußen bei ihren Profiten – besonders groß ist ihre Angst vor einem unbefristeten Streik, bei dem sie nach wenigen Tagen Ausfälle bei der Produktion hätten. Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung weiterhin Unterstützung. Das Vorhaben, die LokführerInnen in die Isolation zu drängen, hat bisher nicht funktioniert.

[ Soliwebsite zum Kampf der Lokführer]

 

von Angelika Teweleit, Berlin

Damit ist die GDL in einer starken Position. Der Druck auf das Bahnmanangement auch aus Kreisen von Wirtschaft und Politik wurde immer größer, den Streik mit einem Angebot zu beenden. Mehdorn sah sich gezwungen, sich etwas zu bewegen. Trotzdem ist das jetzige Angebot weiterhin eine Mogelpackung.

Die Reaktion der GDL Führung ist widersprüchlich. Einerseits lehnt sie das vorliegende Angebot ab, andererseits hofft sie offensichtlich auf ein neues Angebot – dadurch, dass noch einmal Druck von außen auf Mehdorn gemacht wird – oder dass „der heilige Geist auf das Bahnmanagment niederkommt“ (Schell). Einige KollegInnen sagen, das hilft noch einmal die öffentliche Meinung auf die Seite der GDL zu bringen. Es ist verständlich und richtig, die Sympathien in der Bevölkerung nicht zu verspielen. Aber mit solch einer „Stop-and-Go“ Taktik ist gar nichts gewonnen. Damit wird die Dynamik des Streiks, wie sie mit dem Vollstreik entstanden ist, gebremst und die Luft rausgelassen.

Statt „Stop-and-Go“: Beschleunigen!

Die Zustimmung für den Streik gibt es, weil er als positives Beispiel gesehen wird – gerade, weil endlich mal eine Gruppe von Lohnabhänigen sagt, uns reicht`s, wir kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Viele sagen sich, genauso müsste überall gekämpft werden, und auch die anderen Gewerkschaften müssen endlich mal in die Offensive. Schon jetzt hat es Auswirkungen in anderen Gewerkschaften – zum Beispiel auf die Aufstellung der Forderungen für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst oder auf den Arbeitskampf im Einzelhandel. Der Streik ist eine Inspiration für viele Beschäftigte. Daher ist die Unterstützung für den Streik der LokführerInnen gerade dann am größten, wenn die GDL eine klare Linie beibehält und konsequent kämpft, um möglichst bald zu einem größtmöglichen Erfolg zu gelangen.

Das Bahnmanagement hat sich einen Zentimeter bewegt – jetzt gilt es, die Schubkraft zu verstärken, so dass Mehdorn ins Rutschen gerät und die Forderungen durchgesetzt werden können! Die KollegInnen sind bereit zum unbefristeten Streik – und zwar für die ursprünglichen Forderungen. Es besteht keine Not, von den Forderungen abzurücken, denn es ist das Bahnmangement, das in der Defensive ist.

Mogelpackung oder verhandelbares Angebot?

Schell hat es klar gesagt: Es handelt sich nicht um ein wirkliches Angebot. Zum einen wurde kein eigenständiger Tarifvertrag angeboten. Zum anderen sind aber die Verbesserungen bei den Prozenten viel zu gering: Zu den 4,5% vom Transnet/GDBA Abschluss (der geht über 19 Monate, bedeutet also eigentlich weniger Prozente). Dazu kommt ein Prozent mehr für alle, als Vorgriff auf die neue Entgeltordnung. Dieser Prozentpunkt wird später verrechnet. 2,5 % sind Bezahlung für die 41. Stunde Arbeit. Diese Extra Stunde war einfach ohne Lohnausgleich eingeführt worden. Natürlich ist eine Bezahlung dieser Stunde ein Fortschritt gegenüber keiner Bezahlung und in den bisherigen „Angeboten“ des Bahnvorstands war das nicht enthalten. Aber die Forderung der GDL ist nicht Bezahlung sondern Rücknahme dieser Arbeitszeitverlängerung! Um auf die 13% zu kommen, muss man bereit sein, nochmal zwei Stunden pro Woche länger zu arbeiten. Dafür gäbe es dann zweimal 2,5%.

Es gibt keine Friedenspflicht während Verhandlungen

Bei Verhandlungen sollte nicht auf Streiks verzichtet werden. Auf Nachfrage von „Solidarität – Sozialistische Zeitung“ hat Schell erklärt, dass während Verhandlungen keine rechtliche Friedenspflicht besteht, sondern diese bisher freiwillig eingehalten wurde. Ein solches Vorgehen schwächt die Verhandlungsposition aber unnötig. In keiner anderen Tarifauseinandersetzung wird generell eine „freiwillige Friedenspflicht“ eingehalten. Es gibt weder ein schriftliches Abkommen noch eine rechtliche Grundlage, die besagt, dass während Verhandlungen nicht gestreikt werden darf.

Es ist nötig, den Druck mit Streiks weiter zu erhöhen. Nur so kann das Maximum heraus geholt werden.

Jetzt für Streikmaßnahmen ab Dienstag vorbereiten

In beiden Fällen – wenn ein Angebot zum Verhandeln da ist oder auch nicht – sollte jetzt schon auf Streiks ab Dienstag vorbereitet werden.

In Berlin haben sich KollegInnen darauf vorbereitet. Bereits beim letzten Vollstreik hatten dort die S-BahnerInnen eine Spontandemo vom Hauptbahnhof zum Bahntower organisiert. Davon inspiriert, wurde beschlossen, beim unbefristeten Streik alle Berliner GDL Mitglieder einbeziehen zu können. Dafür wurde von AktivistInnen angeregt, tägliche Streikversammlungen durchzuführen, auf denen man zunächst informieren und diskutieren kann, um anschließend gemeinsame Aktionen durchzuführen.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen sind zentral, um die Symphatie in der Bevölkerung weiter aufzubauen. Zudem sollte daran gearbeitet werden, den Kampf weiter auszudehnen. Die widersprüchlichen Äußerungen von Transnet Chef Hansen zeigen vor allem eins: es gibt Unmut an der Basis. Sonst würde er nicht davon reden, dass auch für alle anderen eine Erhöhung von „10 bis 15%“ erreicht werden muss und mit Streik drohen. Aber seine letzten Äußerungen, dass Transnet keinen Gebrauch von Nachverhandlungen machen will, wenn die GDL etwas besseres erreicht, zeigt wie unernst er es meint. Hier muss die Möglichkeit beim Schopf gepackt werden, ihn unter Druck zu setzen. Ohne die Forderung nach einem eigenständigem Tarifvertrag aufzugeben, könnte Hansen beim Wort genommen werden: Warum nicht zeitgleich und gemeinsam streiken, damit alle deutlich mehr herausholen können?

Solidarität

Auch die Führungen der DGB-Gewerkschaften müssen in die Pflicht genommen werden. Die Antwort der gesamten Gewerkschaftsbewegung muss sein, konkrete Solidarität zu organisieren, durch gemeinsame und unterstützende Aktionen. In den letzten Wochen haben sich bereits einige Initiativen von Gewerkschaftsmitgliedern und AktivistInnen von sozialen Bewegungen ergeben, und es wurden Soli-Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen organisiert. Der Druck muss weiter auf die Führungen der DGB Gewerkschaften aufgebaut werden, damit sie sich öffentlich solidarisieren und auch offiziell zu Soli-Aktionen aufrufen.

Auch auf den Parteivorstand der LINKEN wurde der Druck inzwischen so hoch, dass sie sich gezwungen sahen, sich per Pressemitteilung solidarisch zu erklären. Bei einer Fortführung von Streikaktionen wäre jetzt auch die Möglichkeit, konkrete und praktische Solidarität von der LINKEN einzufordern.

Jetzt einmischen

Die Vorgehensweise des GDL-Vorstands hat viele enttäuscht, die in den letzten Wochen besonders aktiv waren. Jetzt heißt es, sich verstärkt einzumischen. Das heißt nicht, eine Spaltung in der GDL zu betreiben. Das heißt, die berechtigten Forderungen nach demokratischer Diskussion und nach unbefristetem Streik an die Führung der GDL zu richten. Damit alle Mitglieder in der Lage sind, ihre Ansichten einzubringen, sollten noch vor nächstem Montag in allen Ortsgruppen Mitgliederversammlungen einberufen werden. Die GDL ist die gesamte Mitgliedschaft – alle, die am Streik beteiligt waren, sollten ihr Recht wahrnehmen, über die weitere Vorgehensweise ihre Meinung zu äußern.

• Information und Diskussion ermöglichen: für die Organisierung von außerordentlichen Mitgliederversammlungen vor Montag nächster Woche

• Keine freiwillige Friedenspflicht während Verhandlungen

• Keine Verhandlungen ohne Zusicherung des eigenständigen Tarifvertrages, ohne die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und ohne ein deutlich besseres Lohnangebot

• Wenn ein solches Angebot nicht vorliegt, unbefristeter Vollstreik unmittelbar

• Weiterkämpfen für die volle Durchsetzung der Forderungen!