Berlin: Kämpferische Bahn-Solidemo im Regierungsviertel

Am Montag, den 19.11.2007, gingen ca. 200 Personen vom Hauptbahnhof vorbei an Bundeskanzleramt und Reichstag zum Bahn-Tower am Potsdamer Platz. Die Breite der TeilnehmerInnen und RednerInnen zeigte, dass das Berliner Solidaritätskomitee in enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen von der GDL eine gute Mobilisierung hinbekommen hatte.


 

von Johannes Ullrich, 20.11.2007

An der Demo nahmen betriebliche und gewerkschaftliche AktivistInnen, Aktive der sozialen Bewegungen, LokführerInnen, BASG-Mitglieder und SAVler teil. Es wurden Gewerkschaftsfahnen von ver.di, GEW, IG Metall und natürlich der GDL geschwenkt. Bei den Auftakt- und Endkundgebungen redeten Bernd K. von der GDL, Christine Buchholz (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN), Prof. Peter Grottian, Sozialwissenschaftler und engagiert im Berliner Sozialforum, Michael Koschitzki von der SAV, Hans Köbrich (Mitglied des Berliner IG Metall-Vorstandes und Betriebsrat bei BMW), Michael Begoll vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Hartmut Vatter (Betriebsrat beim Krankenhauskonzern vivantes) und Lucy Redler.

Die Route führte durchs Regierungsviertel, weil klar ist, dass mit dem Bund als Eigentümer die Bundesregierung in der Verantwortung ist. Die Position der Demonstranten zum Streik war eindeutig: „Alle Räder stehen still, auch wenn Mehdorn das nicht will!“ und „1, 2, 3 und 4 – den Bahnstreik unterstützen wir! / 5, 6, 7, 8 – jetzt wird damit Ernst gemacht! / 9 und 10 – Mehdorn kann nach Hause geh"n!“.

Bei der Zwischenkundgebung am Brandenburger Tor redete Winfried Wolf, marxistischer Ökonom und Aktivist bei „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, einerseits gegen die Privatisierung der Bahn und machte andererseits deutlich, dass die Lohnforderungen der LokführerInnen keinesfalls überzogen seien – nicht zuletzt im Vergleich mit den nebenan im Reichstag sitzenden Bundestagsabgeordneten, die sich kürzlich 330 EUR monatlich mehr gegönnt hätten.

Dementsprechend wurde immer wieder skandiert „Löhne rauf, Diäten runter, sonst gibt es ein rotes Wunder!“ Winfried Wolf zog auch eine Verbindung zu Frankreich, wo ab heute [20.11.] die streikenden Eisenbahner und E-Werker Unterstützung durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, LehrerInnen und StudentInnen bekommen – während der gesamten Demonstration war denn auch das französische Motto „Tous ensemble!“ immer wieder zu hören.

Ein weiterer Spruch, der auf dem Weg zum Bahntower skandiert wurde, war „Unser Sieg macht alle stark – wer Spaltung sagt, der redet Quark!“. Die Demonstrierenden zeigten damit, dass es nicht die GDL ist, die „spalterisch“ vorgeht – sondern dass es um Einheit im Kampf geht und nicht Einheit im Verzicht, denn Gewerkschaften wie Transnet mit ihren zu Reallohnverlusten führenden Abschlüssen sind es, die die Beschäftigten im Stich lassen.

Am Bahntower angekommen, machten die Demonstrierenden ihrem Unmut lautstark Luft und es war klar, dass es die Bahnmanager sind, die eine Einigung im Tarifkonflikt verhindern – wer wochenlang nur Altbekanntes als Schein-“Neu“angebote vorlegt, macht sich unglaubwürdig.

Durch die Demonstration wurde gezeigt, was nötig und möglich wäre, wenn der DGB und die LINKE konkrete Solidaritätsaktionen mit den streikenden Bahnern organisieren würden. Wenn Zehntausende auf die Straße gehen und ihre Solidarität demonstrieren, weil ein Erfolg des GDL-Streiks ein Erfolg für alle wäre, würde dies den LokführerInnen enorm helfen.