Hunderte „patriotische Komitees“ sind in den vergangenen Monaten im ganzen Land aus dem Boden geschossen, um den Widerstand gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) zwischen Mittelamerika, den USA und der Dominikanischen Republik zu organisieren. Beim Referendum am 07. Oktober unterlagen sie knapp der von Washington unterstützten Maschinerie der CAFTA-Befürworter; immerhin 48 Prozent stimmten gegen das Abkommen.
von Victor León (Costa Rica)
Bereits drei Mal in den vergangenen Wochen haben sich Vertreter der patriotischen Komitees landesweit versammelt und diskutiert, wie es weiter gehen soll. Gemeinsam mit anderen Basisorganisationen, der Umweltbewegung, religiösen Gruppen, Parteien und der radikalen Linken einigten sich die Vertreter der patriotischen Komitees darauf, sich nicht geschlagen zu geben und breiten Widerstand gegen das Paket aus 13 Gesetzen zu organisieren, mit welchen die Regierung Arias CAFTA umsetzen möchte. Dazu gehören die Privatisierung öffentlicher Betriebe und die Anerkennung des umstrittenen Saatgutschutzabkommens UPOV sowie des Vertrages von Budapest zu Patentrecht. Am 07. November soll es den nächsten landesweiten Aktionstag geben.
Es gibt innerhalb der sozialen Bewegung aber auch Konfliktlinien, die mit zunehmender Heftigkeit diskutiert werden. Moderate Kräfte wie die „Republikanische Garde“ um Elisabeth Fonseca, Fraktionschefin der Mitte-Links-Partei PAC, setzen eher auf das Aushandeln einer „Agenda der sozialen Abfederung“ im Parlament. Die radikale Linke aus Trotzkisten, Anarchisten und der kommunistischen „Vanguardia Popular“ bekommt für ihre Forderung nach Generalstreik Zulauf. Zahlreiche Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes stimmen dieser zu, im Hafen von Puerto Limón bereiten sich die Kollegen auf einen Streik gegen die anstehende Privatisierung vor und kürzlich gewann eine radikal-linke Liste die AStA-Wahlen an der Universität von Costa Rica (UCR). Zum ersten nationalen Vernetzungstreffen am 20. Oktober hatten Kräfte der radikalen Linken geladen; die breite Teilnahme an dem Treffen ist ein Beleg für deren Mobilisierungskraft.
Als Vermittler treten der Sprecher der CAFTA-Kritiker Eugenio Trejos, Direktor der Technischen Universität, und seine Verbündeten (Gewerkschaftsvorstände, Akademiker, Linkspolitiker) auf. Trejos gilt als moderat und redet der Einheit der Bewegung stets das Wort. Sie bevorzugen Aktionen auf regionaler Ebene, erklärten sich mit dem landesweiten Protestag als „Testballon für die Mobilisierungsfähigkeit der CAFTA-Gegner“ aber erst einmal einverstanden.
Unterdessen hat der Gewerkschaftsdachverband CGT eine internationale Solidaritätskampagne für zwei ihrer Funktionäre ins Leben gerufen. Die Direktion des Nationalen Versicherungsinstitutes INS hat angekündigt den gewerkschaftlichen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Luis Salas (zudem Generalsekretär des CGT) und die Frauensekretärin der Hausgewerkschafzt UPINS Alicia Vargas entlassen zu wollen. Die beiden Gewerkschafter haben sich als entschiedene CAFTA-Gegner hervorgetan, deshalb sind sie dem privatisierungsfreudigen Versicherungsvorstand ein Dorn im Auge.