Ein Sturm der Entrüstung geht durch Stuttgart
Seit 1994 verfolgen die Unternehmer in Baden-Württemberg, ihre Parteien im Landtag und im Stuttgarter Stadtrat sowie das Management der Bahn das Projekt Stuttgart 21. Dahinter steckt ein fünf Milliarden Euro schwerer, hauptsächlich durch Steuermittel finanzierter Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem tiefergelegten Durchgangsbahnhof, ein neuer ICE-Bahnhof am Flughafen, ein unterirdischer innerstädtischer Tunnelring und zusätzlich eine Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm.
von Ursel Beck, Stuttgart
Jahrelang sah es so aus, als ob das Projekt scheitern würde. Die konjunkturell bedingten sprudelnden Steuereinnahmen bei Land und Stadt sind es, die Ministerpräsident Günther Oettinger, Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Co. zu dem Größenwahn trieben, S 21 durchzuziehen und einen noch größeren Anteil an der Finanzierung zu übernehmen. De facto bekommt die zur Privatisierung anstehende Bahn AG von Stadt und Land einen neuen Bahnhof und 60 Kilometer neue Trassen geschenkt.
Kein Geld für Soziales
Die Entscheidung für Stuttgart 21 im Sommer diesen Jahres hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Denn während die Politiker behaupten, S 21 ließe sich finanziell ohne Weiteres stemmen, gibt es kein Geld für die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung. Schulen sind in einem maroden Zustand, es fehlen Kindergartenplätze und Sozialwohnungen. Für einen Sozialpass für die 40.000 Hartz-IV-Empfänger fehlt angeblich auch das Geld.
Der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung ist auch klar, dass die Innenstadt durch das Wahnsinnsprojekt noch mehr verkommerzialisiert und verschandelt wird und der für die Bevölkerung wichtige Nahverkehr zu Gunsten von ICE-Verbindungen massiv verschlechtert wird.
Wut und Gegenwehr
Zu einer ersten Kundgebung vor dem Rathaus am 24. September kamen 5.000 Menschen, obwohl es keine Plakate für die Mobilisierung gab und die Lokalpresse erst am Tag selbst auf die Kundgebung hinwies. Für viele war es die erste Demonstration, an der sie teilnahmen.
Ein Bündnis, in dem unter anderem die Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21, Grüne, DIE LINKE, ver.di-Ortsverband Stuttgart, die GDL Bezirk Südwest, die SAV und diverse Umweltschutzorganisationen aktiv sind, verlangt einen Bürgerentscheid. Die Mehrheit im Gemeinderat lehnt das ab. Deshalb wird versucht, diesen über ein Bürgerbegehren zu erzwingen. Bis zum 15. November soll die gesetzliche Hürde von 20.000 Unterschriften erreicht sein.
Schon jetzt ist klar, dass dies mit Leichtigkeit genommen wird. Bereits 19 Tage nach Beginn konnten 11.000 Unterschriften beim städtischen Wahlamt übergeben werden. Das Unterschriftensammeln ist ein echter Selbstläufer. Leute, die noch nie in ihrem Leben politisch aktiv waren, sammeln in ihrem Bekanntenkreis oder auf der Straße und spenden Geld für die Kampagne.
Die erste Reaktion der Pro-S-21-Fraktionen im Rathaus bestand darin, sage und schreibe eine Million Euro für eine PR-Kampagne zu beschließen, um die Propagandalügen für S 21 auf allen Kanälen zu verbreiten. Die Gegner von S 21 macht das aber nur noch wütender.
Gegen S 21 – mit welchem Programm?
Die SAV hat es sich in der Kampagne zur Aufgabe gemacht, die Hintergründe von S 21 klarzumachen. S 21 ist nicht nur ein Projekt von durchgeknallten Politikern. Diese Politiker handeln im Interesse des durchgeknallten Systems Kapitalismus. S 21 kann man nicht trennen vom geplanten Börsengang der Bahn und von der kapitalistischen Standortkonkurrenz. Deshalb führen wir den Kampf gegen S 21 mit der Perspektive, den Kapitalismus insgesamt in Frage zu stellen und zu bekämpfen.
Die SAV Stuttgart ist darüber hinaus der Meinung, dass sich die S-21-Gegner nicht auf einen Bürgerentscheid verlassen dürfen. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Bereitschaft zu Massenprotesten und zivilem Ungehorsam genutzt werden muss, um das Projekt zu Fall zu bringen. Gerade den Grünen, die sich derzeit an die Spitze des Protestes stellen, halten wir entgegen, dass die Umweltbewegung, aus der die Grünen hervorgegangen sind, Projekte wie das AKW in Whyl oder die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf durch Massenproteste gestoppt hat.
In der LINKEN Stuttgart setzt sich die SAV dafür ein, dass sie sich voll einbringt in den Kampf gegen S 21 und eine Rolle dabei spielt, in den Gewerkschaften Druck aufzubauen für eine gewerkschaftliche Kampagne und Kampfmaßnahmen gegen S 21.
Der Ortsverband der LINKEN in Bad Cannstatt, in der SAV-Mitglieder aktiv sind, wird am 27. November eine öffentliche Veranstaltung gegen S 21 durchführen, zu der auch ein Vertreter der GDL eingeladen ist. n
Ursel Beck ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV und aktiv im Ortsverband der LINKEN in Stuttgart/Bad Cannstatt