Im Mai diesen Jahres schrieb DER SPIEGEL: „Deutsche streiken so viel, wie lange nicht mehr“. „Deutschland rückt nach links“ titelte DIE ZEIT im August. Das ist die eine Seite. Die andere Seite: Abschlüsse wie bei der Telekom, die massiven Lohnverlust bedeuten; Flächentarifverträge werden untergraben; Leiharbeit nimmt zu; der DGB verzeichnet weiterhin Mitgliederverluste. Die Gewerkschaften stecken in der Krise, obwohl es mehr als genug für sie zu tun gibt.
Für gewerkschaftliche und linke AktivistInnen stellen sich viele Fragen: wie ist das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit? Wie können Angriffe zurückgeschlagen werden? Wie könen die Gewerkschaften verändert werden, damit Kämpfe erfolgreich geführt werden können?
von Angelika Teweleit, Berlin
Die Einführung der Agenda 2010 durch die SPD/Grüne-Regierung im Jahr 2003 markierte eine gesellschaftliche Zäsur. Auch in den Jahren zuvor hatte es Sozialabbau gegeben, aber mit der Agenda-Politik waren Regierung und Kapial zu einer weitgehenden Demontage des sogenannten Sozialstaats übergegangen. Eine "Jahrhundertreform“ jagt seitdem die nächste – von Hartz IV bis zur Rente mit 67. Einher ging diese Regierungspolitik mit fortgesetzten massiven Angriffe auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungseinrichtungen.
Diese Rückkehr des ordinären Kapitalismus (Titel einer Artikelserie von Winfried Wolf) führte aber auch zu einer Rückkehr des ordinären Klassenkampfes. Seit 2003 hat es eine Reihe von Massenmobilisierungen und von bitteren betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen gegeben. Angefangen mit den 100.000 Menschen, die am 1. November 2003 einem Aufruf linker Gruppen, Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftlichen Basisorganisationen folgten und die Protestwelle gegen Hartz IV eröffneten. Darauf folgten noch im Dezember 2003 massive Arbeitsniederlegungen in der Autoindustrie zur Verteidigung der Mitbestimmung, die drei DGB-Demonstrationen mit einer halben Million TeilnehmerInnen am 3. April 2004 und die Bewegung der Montagsdemonstrationen im Sommer und Herbst 2004.
Im Herbst 2004 ereignete sich auch der siebentägige selbständige Streik der Belegschaft von Opel Bochum. Seitdem gibt es eine deutliche Zunahme der Streiktage und mehrere Beispiele für selbständige betriebliche Kämpfe und Aktionen.
Doch die Gewerkschaftsführungen waren selten die treibende Kraft solcher Proteste, sondern häufig reagierten sie nur zögerlich auf Druck von unten und versuchten, Aktionen nur zum „Dampf ablassen“ zu nutzen – oder sie taten gar nichts, wie am 1. November 2003 und in der Bewegung der Montagsdemonstrationen.
So konnte die Kapitalseite die Massenarbeitslosigkeit nutzen, um weitreichende Angriffe durchzusetzen, die sich auf die Situation der gesamten Arbeiterklasse auswirken. Die Ein-Euro-Jobs trugen zum Beispiel, zusammen mit dem niedrigen Niveau des Arbeitslosengeldes II, dazu bei, die Lohnspirale nach unten zu beschleunigen.
Gleichzeitig gelang es den Arbeitgebern, oftmals mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaftsführungen, die Flächentarife zu untergraben und Leiharbeit und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen auszuweiten. Die Verbetrieblichung von Tarifabschlüssen, die die IG Metall-Führung mit dem Pforzheimer Abkommen mitträgt ist hier genauso zu nennen, wie die Einführung von Spartentarifverträgen in privatisierten Bereichen des früheren öffentlichen Dienstes. Ergebnis ist ein Flickenteppich von Tarifen, der die Möglichkeit der einheitlichen Aktion der Arbeiterklasse enorm erschwert hat.
In den Gewerkschaften und unter linken AktivistInnen wird die Frage, wo die Verantwortung und Ursachen für diese Situation liegt, kontrovers diskutiert. Kritik an der Führung wird oft mit dem Argument der mangelnden Aktivität der KollegInnen begegnet. So mancher Gewerkschafter, dem die Politik der Führung auch nicht gefällt, denkt, dass die Basis die Führung habe, die sie vedient. Zweifellos ist die aktive Mitarbeit in den gewerkschaftlichen Strukturen gering. Dies hängt aber vor allem damit zusammen, dass viele KollegInnen die Zuversicht verloren, haben, dass mit diesen Gewerkschaften Verbesserungen erreicht werden können. Die Anpassung und politische Kapitulation der Gewerkschaftsführungen ist ja kein neues Phänomen, sondern hat sich in den 80er verschärft und Anfang der 90er mit der Akzeptanz der kapitalistischen Restauration in der ehemaligen DDR eine neue Qualität erlangt. Ursachen dafür werden in diesem Artikel behandelt. Es ist aber fest zu halten, dass in den letzten Jahren alle ernsthaften Angebote zu Mobilisierungen und Arbeitsniederlegungen massenhaft befolgt wurden, was auf eine grundlegende bestehende Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse hin weist.
Gewinne und Verluste
Bei den DAX-30-Konzernen stiegen die Netto-Gewinne, laut Berechnungen für das isw (sozial-ökologische wirtschaftsforschung münchen e.V.) von Fred Schmid, im Geschäftsjahr 2006 um 19,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – auf eine Gesamtsumme von 62,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der DAX Konzerne erreichte die höchsten Gewinnergebnisse in ihrer Firmengeschichte. Die Vorstandsgehälter stiegen ebenfalls um 15 bis 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Spitzenreiter Ackermann „verdient“ an jedem Tag 37.200 Euro – das ist pro Tag mehr als das durchschnittliche Jahresgehalt eines Bankangestellten. Im Vergleich zu einem Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers in Deutschland hat er ungefähr 500 mal so viel im Jahr – das sind die krassen Auswüchse der sozialen Polarisierung im Kapitalismus.
In den Jahren 1996 bis 2006 sind laut isw die durchschnittlichen Nettolöhne nominal lediglich um 11,4 Prozent angestiegen (1996: umgerechnet 1351 Euro, 2006: 1453 Euro). Mit Einberechnung der im gleichen Zeitraum um etwa 15 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten ergibt sich ein Reallohnverlust von fast vier Prozent. Aus einer Studie von 2003 ging hervor, dass ein Drittel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, sie verdienen nur zwischen 50 und 75 Prozent vom Durchschnittslohn. Die Einkommensarmut stieg laut DIW von 12 Prozent 1999 auf 17 Prozent 2005.
„Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze“
Über viele Jahre wurde die Massenarbeitslosigkeit und die Angst vor Arbeitsplatzverlust genutzt, um Lohnverzicht zur Rettung von Arbeitsplätzen zu propagieren. Gewerkschaftsspitzen und Betriebsräte ließen sich auf Verzichtsdeals mit den Arbeitgebern ein, und erklärten den Beschäftigten, dass sie andernfalls auf der Straße landen würden.
Die Wirklichkeit sah anders aus. Nicht wenige Belegschaften machten die Erfahrung, dass kurze Zeit nach den Lohnkürzungen trotzdem Entlassungen verkündet wurden. Inzwischen sind die Beispiele so vielfältig, dass diese Unternehmerlüge von der Mehrzahl der Beschäftigten durchschaut wurde und auch die Gewerkschaftsführung Mühe hat, sie noch zu vertreten. „Nach Jahren, in denen Konzerne trotz Rekordgewinnen Massenentlassungen vorgenommen haben, können sich die Menschen nicht mehr sicher sein, dass sie mit der eigenen Leistung Lebenssicherheit herstellen können", sagt Bsirske in einem Interview mit der FR (27.08.07). Viele KollegInnen würden diese Tatsache weniger höflich beschreiben.
Allerdings ist es eine Sache, den Glauben an das Märchen von der Schaffung von Arbeisplätzen durch Lohnverzicht zu verlieren und eine andere Sache ist es, in der konkreten Situation einen Deal „Lohnverzicht gegen Beschäftigungsgarantie“ abzulehnen, wenn die Bosse mit Entlassungen oder Schließung drohen. Dieses Phänomen wird in betrieblichen Auseinandersetzungen um Massenentlassungen und Betriebsschließungen eher auftreten, als in Lohntarifrunden, in denen das Argument vom Lohnverzicht nicht mehr zieht.
ERA und TVÖD: „Modernisierung“ = Lohnverlust
Neue Eingruppierungs- und Rahmentarifverträge wurden mit dem Argument der angeblich notwendigen „Modernisierung“ von den Gewerkschaftsführungen propagiert. Doch sowohl das Entgeltrahmenabkommen (ERA) in den Metallbetrieben, als auch der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst und Tarifvertrag Länder (TVÖD bzw. TV-L) bedeutet in der Summe weniger Geld für die Beschäftigten – für Neueingestellte sofort, für die aktuell Beschäftigten werden die Verluste über die Jahre hinaus sichtbar. Er verschlechtert durch die Einführung von Leistungslöhnen, die Abkopplung ganzer Bereiche wie dem Nahverkehr, der Streichung der Kinderzulagen und anderer Maßnahmen die Bedingungen für die Beschäftigten. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ errechnete beispielsweise, dass mit dem TVÖD ErzieherInnen bei der vorgesehenen Neueingruppierung in die neuen Lohngruppen 238.000 Euro verlieren (auf die Lebensarbeitszeit gerechnet, verheiratet und zwei Kinder). Der ERA wird massiv zum Abbau übertariflicher Leistungen von den Arbeitgebern genutzt.
ver.di-Chef Frank Bsirske meinte nach Unterzeichnung des Vertrags 2005 „Dieses Beispiel darf Schule machen.“
Die IG Metall-Führung feierte ERA 2003 als „Jahrhundertreform“ und es sei „nicht nur ein tarifpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Reformwerk“ (Berthold Huber); In Wirklichkeit sind die neuen Tarifwerke massive Umverteilungsprogramme zulasten aller Beschäftigten. Es ist im Interesse der Arbeitgeber, wenn diese Beispiele Schule machen – wenn jetzt auch bei der Bahn ein neues Entgeltsystem verhandelt werden soll, verheißt das nichts gutes.
Niederlage bei Telekom
Der von der ver.di Führung getätigte Abschluss bei der Telekom, nach elfwöchigem Arbeitskampf, stellt eine Niederlage dar und führte zu weiteren massiven Lohnverlusten, bei gleichzeitiger Fortsetzung des Arbeitsplatzabbaus. Die Arbeitgeberseite feierte den Abschluss unverhohlen. Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger erklärte vor der Presse das Ergebnis der Verhandlungen: „Wir haben den Zielkorridor unseres Sparprogramms ordentlich getroffen.“ Dieser Zielkorridor lag zwischen 500 und 900 Millionen Euro Einsparungen beim Personal. Die britische Financial Times feierte den Abschluss gar als internationalen Erfolg für das Kapital: „Es ist umso bezeichnender, dass für 50.000 Beschäftigte bzw. etwa ein Viertel der Beschäftigten im Konzern eine deutliche Lohnsenkung von 6,5 Prozent akzeptiert wurde, während Deutschland einen Aufschwung feiert.“ In Wirklichkeit mussten die Beschäftigten einen Einkommensverlust von zusammen gerechnet 25 bis 30 Prozent hinnehmen.
Trotzdem verkaufte die ver.di Führung diesen qualitativen Sieg für das Kapital als Erfolg. Frank Bsirske wird in einem ver.di-Flugblatt mit dem verheißungsvollen Titel „Das war erst der Anfang“ zitiert: "Trotz der nicht zu leugnenden Wermutstropfen wird der Kampf der Telekomer als ein Beispiel für erfolgreiche Gegenwehr in die Tarifgeschichte eingehen." Man kann sich kaum eine Gewerkschaftsführung vorstellen, die weiter weg von der Realität ist.
Streikbereitschaft
Gleichzeitig gibt es eine grundlegende Kampfbereitschaft und eine Zunahme von Streiks. 2006 gab es 12,4 Streiktage pro 1.000 Beschäftigte. In den Jahren davor waren das knapp über 2 – ein kräftiger Anstieg, auch wenn es im Vergleich zu früheren Jahren (zum Beispiel 1971, 1978 und 1984 jeweils um die 200 Tage) und im internationalen Maßstab noch sehr gering ist. Bemerkenswert ist auch die hohe Zustimmung zu Streiks: Die Ergebnisse bei fast allen Urabstimmungen lagen in diesem Jahr bei weit über 90 Prozent.
Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser äußert in einem Handelsblatt-Interview vom 17.08.07: „Trotzdem sehen wir eine bedenkliche Tendenz, dass die Hemmschwelle sinkt, das Mittel des Streiks anzuwenden. Teilweise kündigen Gewerkschaften ja schon Arbeitskämpfe an, bevor überhaupt Forderungen gestellt sind“. Letzteres ist eindeutig übertrieben, es drückt aber die Sorge um die Stimmung in den Betrieben aus.
Betriebliche Kämpfe
Diese Sorge ist auch davon bestimmt, dass sich in den letzten Jahren eine Reihe betrieblicher Kämpfe ereigneten, von denen einige spontan von unten und an der Gewerkschaftsbürokratie vorbei organisiert wurden. Viele dieser Auseinandersetzungen richteten sich gegen Betriebsschließungen und Entlassungen: am bedeutendsten war der siebentägige selbstorganisierte Streik bei Opel Bochum im Oktober 2004. Dieser Streik fand nicht nur ohne, sondern gegen die IG Metall-Führung statt. Er wurde zum Bezugspunkt für AktivistInnen und entfachte eine Welle der Solidarität.
Ebenfalls im Oktober 2004 legten 2000 Beschäftigte des Walzlagerherstellers FAG Kugelfischer in Schweinfurt die Arbeit nieder.
Im Juli gingen 60.000 ArbeiterInnen beim DaimlerChrysler-Aktionstag während der Arbeitszeit auf die Straße. Die Belegschaft von Daimler in Mettingen blockierte eine Stunde lang die Bundesstraße 10.
2005 fand ein bitterer Arbeitskampf bei Infineon in München statt. 2006 kam es zum Arbeitskampf bei AEG in Nürnberg, im gleichen Jahr streikte die Belegschaft des Baumaschinenherstellers CNH in Berlin für über 100 Tage. Kurz nach Ende dieses Streiks traten die ArbeiterInnen der Bosch-Siemens-Hausgerätewerks (BSH) in den Ausstand. Ein bitterer Arbeitskampf entwickelte sich, in dem die IG Metall-Führung kurzzeitig die Kontrolle über den Streik verlor (s.u.).
In Metallbetrieben hat es bei der Umsetzung von ERA spontane Aktionen und Arbeitsniederlegungen gegeben – ohne oder gar gegen die IG Metall-Führung. Bei DaimlerChrysler in Berlin Marienfelde hat es trotz Ausschlussdrohungen gegen kämpferische IG Metall-Funktionäre Aktionen mit Unterstützung von bis zu 300 KollgeInnen gegen den betrieblichen ERA Vertrag gegeben.
Auch im Öffentlichen Dienst gab es eine Reihe von Streiks auf betrieblicher oder lokaler Ebene: 2004 und 2005 fanden Warnstreiks und ein Erzwingungsstreik an württembergischen Uni-Kliniken gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub statt. Hier konnten die KollegInnen nicht nur unter Beweis stellen, dass es möglich ist in Krankenhäusern zu streiken, sie waren auch erfolgreich und erzielten tarifliche Regelungen, die deutlich besser als der TVÖD sind. 2006 fand der zweiwöchige Streik am Berliner Universitätsklinikum Charité statt, der erfolgreich den seit 2004 andauernden tariflosen Zustand beendete. Beide Streiks führten übrigens zu vielen Neueintritten in ver.di. Das zeigt, dass neue Mitglieder nur durch Kämfe zu gewinnen sind.
Nicht zu vergessen sind die wochenlangen Streiks in Kommunen und Ländern gegen Arbeitszeitverlängerung in der Tarifrunde 2006.
Arbeitskampf statt Latschdemos
Angebote der Gewerkschaftsführungen zum Kampf wurden in den meisten Fällen massiv befolgt. Allerdings betraf das nur Mobilisierungen, die aus Sicht der KollegInnen ernsthaft waren. Dies gilt oftmals nicht für Samstagsdemonstrationen. Die Mobilisierung nach Berlin im Herbst 2006 war mit 15.000 sehr gering, während im Januar/Februar 2007 Demonstrationen während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 in den Metallbetrieben massiv befolgt wurden. Doch auch hier verzichtete die Gewerkschaftsführung auf eine Steigerung der Kampfmaßnahmen und führte stattdessen am Tag der Bundestagsberatung eine halbherzige Kundgebung in Berlin durch. Das Potenzial für einen ernsthaften Kampf gegen die Rente mit 67, der auch politische Streiks und die Mobilisierung aller DGB-Gewerkschaften hätte beinhalten müssen, wurde so nicht genutzt.
Stimmung für Lohnerhöhungen
Der viel propagierte Aufschwung des Jahres 2007 verstärkte die Stimmung, nach Jahren von Reallohnverlusten und gleichzeitigen Rekordgewinnen, nun kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen. Das hat auch zu vergleichsweise hohen Forderungen und Abschlüssen in den Tarifrunden dieses Jahres geführt – auch, wenn die Abschlüsse von der Gewerkschaftsführung regelmäßig schön gerechnet werden: so sind die 4,1 Prozent in der Metallindustrie auf eine Laufzeit von 19 Monaten verteilt. Auf ein Jahr gerechnet macht die monatliche Erhöhung 3,7% aus. Trotzdem war es mehr als in den vergangenen Jahren, weshalb die FAZ schrieb: „Es scheint fast so, als sehne sich das Land danach, den von Sparrunden, Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten geprägten wirtschaftlichen (Fehl-) Start in das neue Jahrhundert hinter sich zu lassen. Das neue Selbstbewusstsein, mit dem sowohl Individuen als auch ihre Interessenverbände den Arbeitgebern heute gegenübertreten, zeigt: Es darf wieder ein bisschen mehr sein.“ – eine Entwicklung, die mit Sorge betrachtet wird.
Besonders, weil auch bei hohen Lohnforderungen – wie im Fall der GDL – Symphatie bei großen Teilen der Arbeiterklasse besteht. Es besteht das Bewusstsein, dass man in Deutschland für wichtige und gute Arbeit viel zu schlecht bezahlt wird, während die kleine Schicht von Reichen und Superreichen den Hals nicht voll kriegt.
Stimmung gegen Privatisierung
Beim Telekom- Streik zeigte sich nicht nur eine große Kampfbereitschaft der KollegInnen – so konnte die ursprünglich von der ver.di-Führung geplante Nadelstich-Taktik aufgrund des Drucks der KollegInnen nicht aufrechterhalten werden – , sondern auch, dass sich das Bewusstsein an der Frage von Privatisierung weiterentwickelt hat. Die Stimmung an der Basis war gegen Privatisierung und sogar die Forderung nach Re-Verstaatlichung der Telekom kam gut bei KollegInnen an. Dies wäre vor ein paar Jahren noch nicht der Fall gewesen. Die Erfahrungen mit privatisierten Betrieben haben sowohl bei den von Verschlechterungen betroffenen Beschäftigten als auch in der gesamten arbeitenden Bevölkerung, dafür gesorgt, dass es eine breite Stimmung gegen Privatisierung von Staatsunternehmen gibt – laut Umfrage der ZEIT bei rund zwei Drittel der Befragten.
Diese Liste von Kämpfen, die bei weitem keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, macht deutlich, dass die Arbeiterklasse in Deutschland keineswegs passiv ist. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie der Unmut der breiten Massen gegen die bestehenden Verhältnisse und die grundlegende Kampfbereitschaft zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung genutzt werden können.
Wie geht es weiter mit den DGB-Gewerkschaften?
„Ende Dezember 2006 waren 6.585.774 Mitglieder in den acht DGB-Gewerkschaften organisiert. Damit hat sich im Vergleich zu 2004 und 2005 der Mitgliederrückgang des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Jahr 2006 noch einmal deutlich verlangsamt. Per Saldo verloren die Gewerkschaften im vergangenen Jahr rund 193.000 Mitglieder, das entspricht einem Rückgang von 2,8 Prozent.“ So lautet die Pressemeldung des DGB. Hier wird schöngeredet, dass die DGB-Gewerkschaften jedes Jahr hunderttausende von Mitgliedern verlieren, insgesamt 5,2 Millionenen seit 1990, als die Mitgliedschaft noch bei 11,8 Millionen lag.
Den Mitgliederverlust auf die wachsende Massenarbeitslosigkeit zurück zu führen, greift zu kurz. Sicherlich ist das ein Faktor, wobei kein Automatismus besteht, dass erwerbslose ArbeiterInnen aus der Gewerkschaft austreten. Hätten sie den Eindruck, dass die Gewerkschaften als gesellschaftliche Kraft auch für die Erwerbslosen eintreten, könnten viele der mit Arbeitslosigkeit zusammen hängenden Austritte verhindert werden. Vor allem aber gelingt es den Gewerkschaften nicht, junge ArbeiterInnen und solche in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu gewinnen. Dies drückt aus, dass es ingesamt einen erheblichen Vertrauensverlust in die Gewerkschaften gegeben hat. Das heißt aber nicht, dass die Existenz von Gewerkschaften als überflüssig betrachtet würde. In der Umfrage der ZEIT vom August 2007 hält circa die Hälfte der Befragten den Einfluss der Gewerkschaften für zu gering.
Aber es gelingt den Gewerkschaften nicht, diese Stimmung in Mitglieder und aktive Beteiligung umzuwandeln. Dies wird auch nicht grundlegend durch bürokratische Mitgliederwerbe-Kampagnen (Stichwort: "Organizing"-Konzepte aus den USA) geändert werden können. Der Grund für die Krise der Gewerkschaften liegt in ihrer Politik. Viele KollegInnen sagen sich, dass sie zum Verzichten keine Gewerkschaften brauchen und keine Beiträge dafür bezahlen wollen. Nur ein Politikwechsel kann die Kurve der Mitgliederentwicklung wieder umkehren.
Gewerkschaftsführung hat Niederlagen zu verantworten
Einige linke GewerkschafterInnen sind der Ansicht, dass die vielen Niederlagen der Gewerkschaften weniger mit der Politik der Führung, als mit den gesellschaftlichen Rahmenverhältnissen zu tun hätten. Sie gehen davon aus, dass zuerst der Neoliberalismus durch politische Veränderungen zurück gedrängt werden müsse, bevor auf der betrieblichen und tariflichen Ebene Erfolge möglich sind. Dieser Gedanke wird auch immer wieder von PolitikerInnen der Partei DIE LINKE geäußert.
Zweifellos haben sich die Kräfteverhältnisse zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen in den letzten zwanzig Jahren zugunsten der ersteren verschoben. Doch die politische Kapitulation der Führung der Arbeiterbewegung Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre spielte dabei eine große Rolle. Sie haben in dasselbe marktwirtschaftliche Horn, wie die Kapitalisten geblasen und die Arbeiterklasse ohne Argumente gegen die Offensive des Kapitals im Regen stehen lassen.
Sicherlich haben die Niederlagen der letzten Jahre auch das materielle Kräfteverhältnis für die Lohnabhängigen verschlechtert. Die Zersplitterung der Tariflandschaft, Ausweitung der Leiharbeit, Prekarisierung und Privatisierung erschweren den kollektiven Widerstand der Arbeiterklasse. Aber – und das ist das entscheidende – die Arbeiterklasse hat ihre grundlegende gesellschaftliche Kraft nicht verloren. Das gilt für Deutschland sogar mehr, als für manch anderes Land, denn hier gibt es weiterhin eine weitgehend intakte industrielle Basis im Bereich des Maschinenbaus, der Autoindustrie, der Chemieindustrie, der Bauwirtschaft. Das drückt auch Gesamtmetall-Präsident Kannegießer aus: "Kein Land mit vergleichbarem Lebensstandard hat einen ähnlich großen industriellen Sektor wie Deutschland. Und wie kein anderer lebt dieser industrielle Sektor von funktionierender Vernetzung – von Entwicklungs-, Wertschöpfungs- und Lieferketten zwischen vielfältigsten Unternehmen."
Und: das gesellschaftliche Bewusstsein hat begonnen sich nach links zu verschieben. Die Vorausetzungen, um wieder in die Offensive zu kommen, verbessern sich also für die Gewerkschaften. Die Hauptbarriere, um wieder in die Offensive zu kommen, sind die Führungen der Gewerkschaften.
Der Telekom-Streik ist dafür Beispiel: Die Verantwortung für die Niederlage beim Telekom Streik lag ausschießlich bei der ver.di-Spitze.
Erstens wurde der Kampf bei der Telekom nicht gegen die Wurzel des Übels – die Ausgründung, mit der die Beschäftigten in ein neues Unternehmen mit deutlich niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen überführt werden sollen – geführt, sondern nur gegen die schlimmsten Auswirkungen.
Zweitens wurde der Kampf nicht auf alle Telekom-Beschäftigten ausgedehnt. Dies wäre durch die Forderung nach einem Konzerntarifvertrag (siehe Betriebszeitung magentat auf www.netzwerk-verdi.de) gegen Arbeitsüberlastung ohne weiteres möglich gewesen. Der Verzicht darauf bedeutete, dass die einzelnen Telekom-Bereiche getrennt zur Schlachtbank geführt werden. Auch die BeamtInnen wurden nicht in den Kampf einbezogen. Im Fall der Telekom ist das besonders absurd, da diese ja für ein mittlerweile privatisiertes Unternehmen arbeiten und ihr Streikverbot auch juristisch äußerst fraglich ist. Aber unabhängig davon hätte der Telekom-Streik als Ausgangspunkt für die Erkämpfung eines Beamtenstreikrechts genommen werden können, wie es die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) schon 1986 forderte. Dass Beamtenstreiks möglich sind, haben LehrerInnen schon bei verschiedenen Gelegenheiten gezeigt.
Drittens war die Streik-Strategie zum Scheitern verurteilt. Es gab nicht einmal einen zentralen Aktionstag in elf Wochen Streik, keine Massendemonstration, keine Solidaritätsaktionen anderer Bereiche. Dabei gab es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, die hätte genutzt werden können. Umso mehr wäre das möglich gewesen, wenn die Frage der Rückverstaatlichung der Telekom als Forderung von ver.di aufgestellt worden wäre, was diese Auseinandersetzung zu einer gesellschaftspolitischen gemacht hätte, in der sich Millionen ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose, die der Privatisierungspolitik ablehnend gegenüber stehen, hätten wieder finden können.
Was wir gesehen haben, war in Wirklichkeit der politische Bankrott der ver.di-Spitze, ein weiteres Beispiel dafür, dass Privatisierung durch die Gewerkschaftsführung hingenommen wird, ohne dass ein Kampf dagegen organisiert würde. Die DGB-Spitzen geben die Auseinandersetzung schon von vornherein auf und vermitteln den Eindruck, als könnte man sowieso gar nichts gegen Privatisierung unternehmen. Transnet-Chef Hansen, der – wie so viele Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften – einen Posten im Aufsichtsrat hat, geht noch einen Schritt weiter und gibt seine offene und umfassende Unterstüzung für den Börsengang der Bahn.
Warum die Gewerkschaftsbürokratie so handelt
Die Politik der Gewerkschaftsführung liegt in ihrer materiellen und ideologischen Verbundenheit mit dem kapitalistischen System begründet. Sie haben jegliche über den Kapitalismus hinaus gehende Perspektive aufgegeben und versuchen höchstens Verbesserungen für die Lohnabhängigen im Rahmen des Kapitalismus zu erreichen. Gleichzeitig stellen sie eine materielle privilegierte Schicht, eine Bürokratie, dar, die kein Interesse an Selbstaktivität und demokratischer Kontrolle der Gewerkschaften hat, die diese materiellen Privilegien in Frage stellen könnten.
Wenn Spitzenfunktionären der Gewerkschaften Monatsgehälter bekommen, die ein Vielfaches des Durchschnittslohns ausmachen, müssen sie nicht jeden Monat rechnen, wie man sich, und gegebenenfalls die Familie, bei steigenden Preisen über die Runden bringt. Ihr Lebenswandel und ihr Blick auf die Gesellschaft ist dem Lebenswandel von Politikern und Kapitalisten näher, als dem ihrer Basis. Kämpfe werden so lästige Begleiterscheinungen eines angenehmen Bürokratendaseins.
Reformismus
In den 50er, 60er und frühen 70er Jahren konnte das politische Konzept des Reformismus noch Erfolge aufweisen: auf der Grundlage des Nachkriegsaufschwungs war es möglich, auch innerhalb des kapitalistischen Systems Reformen für die Mehrheit der Arbeiterklasse zu erkämpfen. Der Lebensstandard stieg. Zugeständnisse wurden auch wegen der Systemkonkurrenz in der DDR und den Staaten des Ostblocks gemacht.
Mit der Wirtschaftskrise 1974 ging der lange Nachkriegsaufschwung zu Ende. Die Wirtschaft befindet sich seitdem, auch in den westlichen Ländern, in einer strukturellen Krise. Somit geriet aber auch der Reformismus in die Krise. Heute ist es nicht mehr möglich, mit dem reformistischen Ansatz längerfristige Reformen zu erkämpfen, denn die Strukturkrise und die verschärfte Weltmarktkonkurrenz lassen weniger Spielraum für Reformen.
In diesem Prozess verwandelte sich die SPD von einer reformistischen Partei mit Basis in der ArbeiterInnenklasse und verbürgerlichter Führung vollends zu einer bürgerlichen Partei.
Das hatte direkte Auswirkungen auf die Gewerkschaften, denn viele der Funktionäre sowohl an der Spitze wie auch auf mittlerer Ebene waren und sind noch immer Mitglieder der SPD und diese hatte die Gewerkschaften weitgehend im Griff.
Berthold Huber (SPD) und Jürgen Peters (SPD) vertreten zwar unterschiedliche Flügel in der IG Metall. Der Peters-Flügel wurde bislang als traditionalistisch bezeichnet, der Huber-Flügel als modernistisch. Aber die Unterschiede sind in der letzten Zeit immer mehr verwischt. Die Modernisierer haben die neoliberale Ideologie vollständiger übernommen, und unterstützen offen die Politik des Co-Managements mit dem Argument der Standortsicherung. Ihr Credo ist die Verbetrieblichung der Tarifverträge. Die Traditionalisten treten als Verteidiger der Flächentarifverträge auf. Politisch vertreten sie Positionen aus den 60ern und 70ern – für Reformen, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu stärken.
Was sie eint, ist ihre Verbundenheit mit dem kapitalistischen System, materiell wie auch ideologisch. Die Modernisierer haben dem Klassenkampf ganz abgeschworen – die Traditionalisten leben aber in der Vergangenheit der Sozialpartnerschaft. Ihre reformistischen Rezepte lassen sich auf die neuen Bedingungen nicht anwenden. In Zeiten der neoliberalen Offensive heißt das, die einen sind nicht willens und die anderen nicht fähig, einen erfolgreichen Abwehrkampf gegen Verschlechterungen zu organisieren, geschweige denn einen Offensivkampf für Verbesserungen. Der leise Abgang von Jürgen Peters und der Verzicht des traditionalistischen Flügels auf einen Kampf um die Führung in der IG Metall verdeutlicht, dass dieser Teil der Bürokratie selbst kein Konzept hat, wie die Gewerkschaften auf die neue Phase des offenen Klassenkampfs von oben reagieren sollen.
Die Rolle der Partei DIE LINKE
Mit der Entstehung der WASG und seit Juni 2007 der Partei DIE LINKE hat sich das politische Kräfteverhältnis innerhalb der Gewerkschaften begonnen zu ändern. Die SPD verliert Einfluss. Die Gründung der WASG markierte gleichzeitig den überfälligen Bruch von Teilen des Gewerkschaftsapparates mit der Sozialdemokratischen Partei. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Offensichtlich orientiert sich eine wachsende Schicht von Gewerkschaftsfunktionären und -mitgliedern an der LINKEN. Kein Wunder, denn insbesondere Oskar Lafontaine versteht es, die Unzufriedenheit von Millionen auszudrücken und den Neoliberalismus anzuklagen. Vieler Gewerkschaftsfunktionäre haben die Hoffnung, in der Partei DIE LINKE eine neue parlamentarische Partnerin zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen gefunden zu haben.
Gleichzeitig drückt die von ihm wiederholt erhobene Forderung nach dem Recht auf politischen Generalstreik eine kritische Distanz zu den Gewerkschaftsspitzen aus.
Während die Traditionalisten des Peters-Flügels Einfluss verlieren, gewinnen die GewerkschafterInnen der LINKEN an Einfluss. Sie können zu einem Attraktionspol werden, um den herum sich Gewerkschaftsfunktionäre sammeln, die die Politik des Co-Managements nicht bis zum Exzess mit betreiben wollen und einen kämpferisch-reformistischen Kurs einschlagen wollen.
Ob sie jedoch für die real anstehenden Kämpfe eine Perspektive zum Erfolg bieten können, ist fraglich. Erstens schlagen sie keine tatsächlich andere Strategie für die Gewerkschaften vor. Der Umgang mit dem Telekom-Streik wirft ein Licht darauf. Während des Streiks gab es verbale Solidarität der LINKEN, jedoch keinerlei konkreten Vorschläge für die erfolgreiche Führung des Kampfes. Das Ergebnis wurde kritisiert, aber die ver.di-Führung wurde mit dem Hinweis aus der Verantwortung entlassen, dass in Zeiten des Neoliberalismus solche Auseinandersetzungen nicht zu gewinnen seien – deshalb sei der politische Generalstreik nötig und müssten die politischen Verhältnisse verändert werden. Letzteres ist zwar richtig, aber eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wird nur erreichbar sein, wenn Kämpfe wie der Telekom-Streik konsequent geführt werden – und dauerhafte Veränderungen werden nur möglich sein, wenn solche Kämpfe im Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft gipfeln.
Zweitens ist DIE LINKE eine widersprüchliche Partei, die in Ostdeutschland und insbesondere Berlin selber als Regierungspartei an der Spitze gewerkschaftsfeindlicher Gesetzgebungen steht. Auch wenn ihre bundesweite Ausstrahlungskraft gerade von Lafontaine geprägt wird: solange die Partei Teil des Berliner Senats ist bzw. sich anschickt in anderen Landesregierungen mit der SPD zu koalieren, wird sie ihr Glaubwürdigkeitsproblem gerade in den Augen von GewerkschafterInnen nicht los. Gerade in Berlin zeigt sich der arbeitnehmerfeindliche Charakter des SPD/LINKE-Senats wie in der Zurückweisung von Lohnerhöhungen, die von ver.di gefordert werden.
Die Frage des Generalstreiks
Schon 1996, in der Bewegung für den Erhalt der Lohnfortzahlung, wurde die Frage des Generalstreiks in breiteren Teilen der Gewerkschaftsmitgliedschaft debattiert. Damals mussten die Vorstände der DGB-Gewerkschaften sogar diskutieren, Aktionen dieser Art durchzuführen. Doch generell wurde der Idee des Generalstreiks unter Funktionären immer viel Skepsis entgegen gebracht. Mit Oskar Lafontaines Forderung nach dem Recht auf Generalstreik und seiner Erklärung, dass dieses Mittel gegen den Neoliberalismus, wie in Frankreich, eingesetzt werden muss, ändert sich dies. Die Bedeutung dieser Entwicklung ist nicht zu unterschätzen.
In Zeiten verallgemeinerter Angriffe auf die Arbeiterklasse, ist der Generalstreik eine notwendige Waffe zur Verteidigung der kollektiven Klasseninteressen. Die SAV hat diese Frage seit Mitte der 90er Jahre systematisch in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vorgeschlagen und in mehreren Kämpfen einen eintägigen Generalstreik als notwendigen Kampfschritt aufgeworfen.
Die Propaganda Lafontaines fällt auf fruchtbaren Boden. Es ist davon auszugehen, dass in einer nächsten Massenbewegung gegen Regierungsvorhaben, ähnlich der Bewegung gegen Hartz IV, die Forderung eine größere Basis finden wird und die Gewerkschaften gezwungen sein werden, eine offene Debatte dazu zu zu lassen und Kampfschritte in diese Richtung zu unternehmen. Lokale Schritte in Richtung politischer Streiks, wie wir sie 2003 und 2004 in Kassel und Schweinfurt sahen, werden dann sicher ergriffen werden.
Die Rolle von Berufsgewerkschaften und alternativen Betriebsgruppen
Ein wichtiges Phänomen war in der letzten Phase auch die Umgehung der Blockade der Gewerkschaftsführung durch eine Hinwendung zu kleineren Berufsgewerkschaften. Beispiele hierfür waren die Piloten, die sich der Gewerkschaft Cockpit zugewandt haben, die Ärzte im Marburger Bund (wobei ver.di bzw. die frühere ötv niemals stark unter Ärzten war) und die Lokomotivführer in der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
Der Kampf der Lokführer hat unter GewerkschafterInnen eine intensive Diskussion ausgelöst. Ist die GDL eine spalterische Standesorganisation oder gibt sie ein Beispiel gewerkschaftlichen Kampfes?
MarxistInnen sind grundsätzlich für die Einheit im Kampf und bewerten Organisationsformen nach ihrer Nützlichkeit zur Förderung des Klassenkampfes und des Klassenbewusstseins.
Die Idee der Einheitsgewerkschaft hat in Deutschland eine starke Tradition, nicht zuletzt weil die Unfähigkeit der deutschen Arbeiterbewegung einheitlich die Nazis zu stoppen von vielen auf die organisatorische Spaltung der Arbeiterbewegung zurück geführt wird. Doch auch in dieser Frage betrachten MarxistInnen nicht die Existenz unterschiedlicher Arbeiterpartien als die Ursache des Problems, sondern deren Unfähigkeit eine Einheitsfront gegen die Faschisten zu bilden. Auch in anderen Ländern, in denen politische Richtungsgewerkschaften bestehen, treten MarxistInnen nicht automatisch für die Bildung einer Einheitsgewerkschaft ein. In Brasilien unterstützen SozialistInnen die Versuche einen neuen, kämpferischen Gewerkschaftsdachverband zu gründen. Solche Fragen können nicht nach abstrakten Prinzipien entschieden werden, sondern müssen davon abhängig gemacht werden, welche Wirkung sie im realen Klassenkampf haben.
Sicher ist auch die GdL weit davon entfernt, eine konsequente klassenkämpferische Gewerkschaft zu sein. Die Tatsache, dass sie innerhalb eines Unternehmens nur zwei Berufsgruppen organisiert, LokführerInnen und Begleitpersonal, ist ein Hindernis bei der Herstellung der Einheit aller Bahn-Beschäftigten im Kampf. Aber die Verantwortung für die Stärkung der GDL liegt einzig und allein bei der Transnet-Führung, von der sich mehr und mehr KollegInnen nicht mehr vertreten fühlen.
LokführerInnen sahen in der GDL eine Chance, ihre Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck zu verleihen und durchzusetzen. Sicher hat der GDL-Chef Schell, der lange Zeit CDU-Bundestagsabgeordneter war, keine grundsätzlich andere Politik vor Augen, als andere Gewerkschaftsbürokraten. Aber die GDL ist nicht so fest in der Hand einer Bürokratie, wie Transnet und ihre Führung muss den Druck der Basis eher widerspiegeln.
Deshalb spielt die GDL zur Zeit die Rolle eines Eisbrechers im gewerkschaftlichen Kampf und muss sie in der Auseinandersetzung für höhere Löhne unterstützt werden. Mitglieder anderer Gewerkschaften orientieren sich zu Recht an der Forderung der GDL und sagen sich, dass auch ihre Gewerkschaft solch offensive Forderungen aufstellen sollte.
Ähnlich hatten Ende der 90er Jahre KollegInnen der Bahnreinigung in Nordrhein-Westfalen die Transnet (bzw. die damalige GdED) verlassen und sich der GDBA (Beamtengewerkschaft im Bahn-Bereich) angeschlossen, weil sie diese zur Organisierung eines Streiks nutzbar machen konnten. Auch damals war es entscheidend, dass es zum Kampf kam und nicht, welche Gewerkschaft formell diesen Kampf führte. Auch damals unterstützte die SAV diesen Streik, ohne irgendwelche Bedingungen zu stellen.
Deshalb sollten SozialistInnen die Kampagne von DGB und Transnet gegen die GDL zurück weisen und Solidarität mit dem Kampf der LokführerInnen organisieren. Gleichzeitig aber muss ein Programm ausgearbeitet werden, dass die Einheit im Kampf aller Bahnbeschäftigter ermöglicht. Die GDL sollte deutliche Angebote für einen gemeinsamen Kampf machen und eine Politik, die faktisch LokführerInnen und Begleitpersonal gegen andere Teile der Bahn-Belegschaft ausspielt muss kritisiert werden.
In Zukunft ist es möglich, dass aufgrund der Kapitulationspolitik der Führungen der DGB-Gewerkschaften auch in anderen Branchen bzw. Bereichen des öffentlichen Dienstes kleinere Gewerkschaften als Weg gesehen werden, höhere Forderungen durchzusetzen.
Auch der Marburger Bund hat die Ärzte 2006 mit der Ablehnung der Übernahme des TVÖD und offensiven Lohnforderungen in den Streik geführt. Auch hier strahlte dieses Vorgehen auf die anderen Krankenhaus-Beschäftigten aus und ver.di kam unter Druck Nachschlagsforderungen aufzustellen. Allerdings ist der Marburger Bund aufgrund der privilegierten Stellung der Oberärzte stärker als die GDL eine Standesgewerkschaft. Die Führung des Marburger Bundes betreibt eine Standespolitik, die tatsächlich zur Spaltung zwischen Ärzten und Pflegepersonal in den Krankenhäusern beiträgt – zum Beispiel wurde beim Charité-Streik nicht nur keine Solidarität organisiert, sondern einige Ärzte spielten eine katastrophale Rolle, indem sie die Streikenden unter Druck setzten.
Ein weiteres Phänomen kann die Entstehung alternativer Betriebsgruppen und alternativer Betriebsratslisten sein, die sich unabhängig von der offiziellen Gewerkschaftsgruppe organisieren. In einigen Fällen werden das, ähnlich wie die "alternative"-Gruppe bei DaimlerChrysler in Mettingen (s.u.) oder die Gewerkschafter ohne Grenzen (GoG) bei Opel Bochum Guppen oppositioneller Gewerkschaftsmitglieder sein. In anderen Fällen, wie bei der Gruppe "Frischer Wind" bei der Berliner Bankgesellschaft können es unabhängige Gruppen sein, in denen sich GewerkschafterInnen und unorganisierte KollegInnen sammeln, um die Blockade der betrieblichen Gewerkschaftsbürokratie zu durchbrechen. Auch hier gilt, dass solche Gruppen da von SozialistInnen und Linken unterstützt werden sollten, wo sie zur Entwicklung von Selbstorganisation und Selbstaktivität beitragen und gleichzeitig ein Appell zum gemeinamen Kampf an die Gewerkschaft gemacht werden sollte.
Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Opposition
Aufgrund der Blockade, die die Politik der derzeitigen Gewerkschaftsführungen für die Organisierung von Kämpfen darstellt, wird es in der Zukunft wahrscheinlich unterschiedliche Phänomene geben, durch die Beschäftigte versuchen werden, ihre Interessen zur Geltung zu bringen.
Notwendig ist jedoch der Aufbau einer linken, klassenkämpferischen und sozialistischen Opposition in den DGB-Gewerkschaften, die eine programmatische und personelle Alternative zu den bestehenden Führungen entwickeln kann.
Eine solche müsste den Anspruch haben, innerhalb der Gewerkschaften den Kampf um die politische Richtung zu führen, aber gleichzeitig KollegInnen unabhängig von den offiziellen Gewerkschaftsstrukturen zu sammeln und, wo möglich, auch selbständige Aktionen durchzuführen. Oftmals wird man KollegInnen für eine aktive Mitarbeit innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen nur gewinnen können, wenn es gleichzeitig ein kritisch-oppositionelles Angebot gibt, in dem sie sich mit ihrer kritischen Haltung zur Politik der Führung wieder finden können.
Es gibt einige Ansätze zum Aufbau innergewerkschaftlicher, oppositioneller Gruppen. Auf betrieblicher Ebene ist hier die erfolgreiche Arbeit der "alternative"-Gruppe bei DaimlerChrysler in Mettingen hervor zu heben. Diese konnten bei den letzten Betriebsratswahlen 21 Prozent erreichen. Sie waren zu einer eigenständigen Kandidatur gezwungen worden, weil die IG Metall im Betrieb die KollegInnen nur auf der IGM-Liste akzeptieren wollten, wenn diese unterschreiben, dass sie keine eigene Publikationen erstellen würden. Während sich die Mettinger Gruppe erfolgreich entwickelt und im DC-Werk Berlin-Marienfelde um das Betriebsblatt "Aufstehen" (seit September umbenannt in "Alternative") ebenfalls erste Ansätze zu einer oppositionellen Gruppe von IG Metall-Mitgliedern enstanden sind, haben andere ähnliche Gruppen große Probleme ihre Arbeit aufrecht zu erhalten, weil es nicht gelungen ist, junge KollegInnen zu erreichen. Das gilt sicher für die GoG-Gruppe bei Opel Bochum und für die linken GewerkschafterInnen bei DC in Bremen.
Betriebsübergreifend hat sich im April 1999 die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, IVG gebildet, die regelmäßige bundesweite Konferenzen durchführt, die aber bisher keine Kampagne- und Handlungsfähigkeit entwickelt hat und deren aktive Beteiligung stagniert. Im ver.di-Bereich gibt es das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, in dem SAV-Mitglieder eine wichtige Rolle spielen, und die ver.di-Linke. Beide Gruppen üben einen gewissen Einfluss aus, vor allem über Veröffentlichungen und Musteranträge, die von KollegInnen in Betrieben aufgegriffen werden, haben aber eine schwache AktivistInnen-Basis, was den allgemeinen Stand kontinuierlicher Aktivität in der Arbeiterklasse ausdrückt.
Zweifellos spielen solche Initiativen eine wichtige Rolle. Es ist aber deutlich geworden, dass der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition in der nächsten Zeit durch exemplarische betriebliche Initiativen laufen muss, denn hier werden sich unmittelbar betriebliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen ergeben und werden neue Schichten als erstes in den Kampf gezogen. Gleichzeitig könnten die GewerkschafterInnen der Partei DIE LINKE einen gewissen Pol auf der gewerkschaftlichen Linken bilden.
Entwicklung von neuen AktivistInnen
Bei aller Bereitschaft zu streiken ist ein Hauptproblem, vor dem AktivistInnen und Linke momentan stehen, die mangelnde Beteiligung von Basismitgliedern an der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit.
Diese hat unterschiedliche Ursachen: steigender Stress, Arbeitsdruck und Sorge vor Arbeitsplatzverlust machen es vielen KollegInnen schwerer, sich gewerkschaftlich zu engagieren. Vor allem aber sind die Politik der Gewerkschaftsführung und der oftmals bürokratische Charakter von Gewerkschaftsstrukturen nicht einladend.
Notwendig für die Veränderung der Gewerkschaften ist, dass die Basis sich von der Führung emanzipiert. Dafür ist eine stärkere Selbstorganisation in den Betrieben nötig. Die durch die Politik der Gewerkschaftführung herbeigeführten Niederlagen tragen momentan noch dazu bei, dass viele KollegInnen frustrieren und sich nach einer aktiven Beteiligung am Kampf wieder zurück ziehen. Dieses Phänomen konnte man auch bei Kämpfen sehen, die eine große Selbstorganisation an der Basis entwickelten, wie beim Streik bei Opel Bochum 2004 und beim Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) 2006. Das weist darauf hin, dass die Herausbildung einer neuen Generation von aktiven KämpferInnen in Betrieben und Gewerkschaften ein komplexer und ungleichmäßig verlaufender und längerer Prozess sein wird. Entscheidend hierbei wird sein, dass es zwangsläufig zu Kämpfen kommen wird und in diesen politisches Bewusstsein entstehen wird. Ein Angebot von SozialistInnen und einer kämpferischen linken Opposition in den Gewerkschaften, kann diesen Prozess beschleunigen.
Erfahrungen im Kampf stärken Bewusstsein
Ein Beispiel für die Entwicklung politischen Bewusstseins im Verlauf eines Kampfes ist der Streik bei BSH in Berlin im Jahr 2006. Hier hatten die KollegInnen schon seit längerem Erfahrungen mit Arbeitsplatzabbau und der Droung der Werksschließung gesammelt.
2006 stand die Schließung des Werks wieder auf der Tagesordnung. Anfangs waren die meisten KollegInnen nicht davon überzeugt, dass es möglich sei, das Werk zu erhalten. Es herrschte enorme Wut, aber viele KollegInnen wollten es der Geschäftsleitung so schwer wir möglich machen und eine möglichst hohe Abfindung erkämpfen. Doch im Laufe des Kampfes entwickelte sich ein stärkeres Selbstbewusstsein. Der von den KollegInnen angestoßene "Marsch der Solidarität", der eine Gruppe von Streikenden zu anderen von Arbeitsplatzabbau betroffenen Belegschaften, wie bei BenQ und AEG Nürnberg, und die dort gemachten Erfahrungen, führten zur Entwicklung eines politischen Bewusstseins. Es ging ihnen nicht mehr darum, nur um den eigenen Arbeitsplatz zu kämpfen, man verstand den Kampf als Teil des Widerstandes gegen die Arbeitslosigkeit insgesamt.
Als dann IGM-Spitze und Geschäftsleitung einen Kompromiss aushandelten, der die Vernichtung von „nur“ 216 Arbeitsplätzen, Lohneinbußen und eine Beschäftigungsgarantie für 400 Beschäftigte bis zum Jahr 2010 vorsah, reagierte die Belegschaft mit Widerspruch, obwohl damit die sofortige Schließung verhindert wurde. Zwei Drittel der Belegschaft stimmten in der Urabstimmung gegen den von IG Metall und Geschäftsleitung ausgehandelten Kompromiss. Trotzdem wurde der Streik von der IG Metall-Führung abgebrochen,wobei sie sich auf die Satzungsregelung berief, dass Streiks nur mit 75-prozentiger Zustimmung geführt werden können. Daran änderte auch eine Rebellion der Streikversammlung gegen die IG Metall-Hauptamtlichen und der einstimmige Beschluss der Streikversammlung nichts, den Streik weiter fortzusetzen. Was hier fehlte, war eine organisierte Kraft im Betrieb, die im entscheidenden Moment mit den richtigen Vorschlägen die Sabotage-Haltung der IG Metall Führung hätte durchbrechen können. Eine entschlossene Streik-Führung aus den Reihen der Belegschaft, die bereit ist, sich gegen die offizielle IG Metall Führung zu stellen, wäre an diesem Punkt nötig gewesen. Trotzdem zeigte die Auseinandersetzung, dass sich der Griff der IG Metall-Bürokratie über die Belegschaften gelockert hat.
Perspektiven
Durchbrüche für das Kapital wie bei der Telekom haben wir jetzt in einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs gesehen. Noch wurde in den Medien vom neuen „Wirtschaftswunder“ fabuliert, da brach auch schon das Unheil der Hypotheken- und Bankenkrise über die Finanzmärkte ein. Aufgrund der strukturellen Krise der kapitalistischen Wirtschaft können wir davon ausgehen, dass sich diese Finanzkrise auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird und sogar in eine Rezession verwandelt. Die offenen Fragen sind nur noch die des genauen Zeitpunkt des Eintritts und der möglichen Tiefe einer Rezession. Wenn wir jetzt schon gesehen haben, wie während des Aufschwungs die Intensität der Ausbeutung immer weiter verschärft wurde, und die Zahl der Armen anwuchs, wird das in Zeiten der Wirtschaftskrise in weitaus größerem Ausmaß der Fall sein. Betriebsschließungen und Massenentlassungen werden bei wirtschaftlichem Rückgang noch stärker auf der Tagesordnung stehen. Das bedeutet für die Arbeiterklasse nicht gerade eine bessere Ausgangsposition für Arbeitskämpfe. Nicht umsonst haben wir gerade in diesem Jahr in den Tarifrunden höhere Forderungen und Abschlüsse gesehen – weil das Selbstbewusstsein und die Kampfbedingungen im Aufschwung besser sind. Aber eine Rezession, die auf den Schultern der Arbeiterklasse abgeladen wird, wird zu einer politischen Radikalisierung führen. Wachsende Teile der Arbeiterklasse werden mehr und mehr das ganze kapitalistische System in Frage stellen und auf die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen gehen.
Den Führern des Kapitals ist bewusst, wohin die Reise geht – leider nicht den Führern der Gewerkschaften. So herrscht eine meilenweite Kluft zwischen der nötigen Reaktion auf die harten Angriffe auf der einen Seite und der Politik der Gewerkschaftsführungen auf der anderen Seite.
Aufgaben für SozialistInnen
Der Kampf für eine andere Politik in den Gewerkschaften hat Aussicht auf Erfolg, wenn er mit der tagtäglichen Arbeit und konsequenten Interessenvertretung im Betrieb verbunden wird. Vor allem muss die Emanzipierung der Basis von der Bürokratie vorangetrieben werden. Dies ist auch durch beispielhafte Arbeit möglich, wie beim Streik in Stuttgart während der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2006 oder auch beim Streik der Charité-Beschäfigten in Berlin. Das ist auch der Weg, wie der Aufbau einer neuen Schicht von AktivistInnen vorangetrieben werden kann.
Um KollegInnen im Betrieb für die Mitarbeit zu gewinnen, müssen sie eine Perspektive sehen, dass es sich auch lohnt. Diese Perspektive sehen viele nicht, solange sie nur die Politik der Gewerkschaftsführung vor Augen haben. Einzelne AktivistInnen in den Betrieben spielen eine extrem wichtige Rolle, um aufzuzeigen, dass eine andere Gewerkschaftspolitik möglich ist.
Wichtig ist es, Bastionen von alternativer, kämpferischer Gewerkschaftsarbeit aufzubauen. Dabei müssen die brennenden Themen aufgegriffen werden, mit denen die KollegInnen ganz konkret konfrontiert sind: Arbeitsüberlastung, Jagd auf Kranke, Schichtpläne, Sicherheitsstandards und ähnliches. Bei jedem, auch kleinen, Kampf ist es notwendig, die KollegInnen mit einzubeziehen – über Diskussion über die Misstände und die Frage, was man gemeinsam dagegen tun kann. Das bietet die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum weitere KollegInnen in den Aufbau für eine betriebliche Gruppe mit einzubeziehen und zu schulen. Wo der Betriebsrat oder Vertrauensleutekörper im Betrieb eine angepasste Politik des Co-Managements betreibt, ist es notwendig, einen Kreis von AktivistInnen zu sammeln und sich unabhängig zu treffen.
Gleichzeitig sollten SozialistInnen ein Programm in die gewerkschaftlichen Debatten einbringen, dass einen Beitrag dazu leisten kann, dass sich die KollegInnen die Gewerkschaften zurück erobern und zu Kampforganisationen machen. Dazu gehören Forderungen, wie die nach jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären und nach der Begrenzung von Hauptamtlichengehältern auf den Durchschnittslohn. In Streiks müssen Forderungen entwickelt werden, die die Kontrolle über die Streiks in die Hände der Belegschaften bringt: die demokratische Wahl von Streikleitungen, Bildung von Aktions- und Streikkomitees und die wichtige Forderung, dass keine Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt werden darf, ohne die Zustimmung der Streikversammlung und kein Streik vor der Urabstimmung ausgesetzt werden darf.
Inhaltlich müssen Kampfformen propagiert werden, die der Radikalität des Klassenkampfes von oben etwas entgegen setzen können: Solidaritätsstreiks, Generalstreik und Betriebsbesetzungen sind hier drei entscheidende Stichworte.
Programmatisch ist es im Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen notwendig, nicht vor der Eigentumsfrage halt zu machen. Die Forderung nach Überführung von Schließung und Entlassungen bedrohter Fabriken in Gemeineigentum kann eine entscheidende Rolle spielen, um Kämpfen einer gesellschaftliche Dimension und Perspektive zu bieten.
Wie wir gesehen haben, liegt der Bankrott der derzeitigen Gewerschaftsführung in ihrer Ablehnung begründet, das kapitalistische System zu überwinden und stattdessen fügen sie sich den Sachzwängen der Konkurrenzwirtschaft. Daher muss eine zentrale Aufgabe sein, das kapitalistische System in Frage zu stellen und eine sozialistische Alternative aufzuzeigen. Was die Gewerkschaften brauchen, um die Interessen der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert verteidigen zu können, ist die Rückkehr zu den Ideen der Arbeiterbewegung, die durch den Marxismus entwickelt wurden. Karl Marx stellte in „Gewerksgenossenschaften, ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ (1866) fest: „Kapital ist konzentrierte gesellschaftliche Macht, während der Arbeiter nur über seine individuelle Arbeitskraft verfügt. Der Kontrakt zwischen Kapital und Arbeit kann deshalb niemals auf gerechten Bedingungen beruhen, gerecht nicht einmal im Sinne einer Gesellschaft, die das Eigentum an den materiellen Mitteln des Lebens und der Arbeit der lebendigen Produktivkraft gegenüberstellt.(…) Wenn die Gewerksgenossenschaften notwendig sind für den Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit, so sind sie noch weit wichtiger als organisierte Kraft zur Beseitigung des Systems der Lohnarbeit selbst”.
Mit der drohenden Krise sind massive Angriffe auf die Arbeiterklasse zu erwarten. Um so dringender ist jetzt die Aufgabe, den Kampf für einen grundlegenden Kurswechsel in den Gewerkschaften aufzunehmen. Dabei kann auf die Erfahrungen der letzten Jahre und auf die bestehenden Kampfbereitschaft aufgebaut werden. Der Wiederaufbau der Arbeiterbewegung hat jedenfalls auch in Deutschland begonnen. Dieser muss damit verbunden werden, marxistische Grundlagen und Ideen wieder in der Arbeiterbewegung zu verankern. Der Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei kann dabei eine entscheidende vorwärts treibende Rolle spielen.
Angelika Teweleit war viele Jahre gewerkschaftliche Aktivistin in Deutschland und Großbritannien. Sie arbeitet heute in der SAV-Bundesleitung in Berlin.