Über 800 Menschen, darunter viele städtische Beschäftigte protestierten am 17.10. vor dem Rathaus gegen den geplanten Kahlschlag und Ausverkauf. Die Forderungen der Abgeordneten der SAV, Christine Lehnert, fanden große Zustimmung.
von Torsten Sting, Rostock
Für den 17.10. rief die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten und Betroffenen zum Protest vor das Rathaus auf. Trotz Regen kamen mehr als 800 Menschen und quittierten Kürzungspläne mit Pfiffen und Buhrufen. Dies musste auch der Vertreter von Bündnis 90 über sich ergehen lassen, das in Rostock Teil der Sozialräuber-Koalition ist. Nach seinen kläglichen Rechtfertigungsversuchen, dass es keine Alternative gegen die Kürzungen und den Stellenabbau gäbe, forderte er – sicher eher rhetorisch – auf, dass derjenige, der eine Lösung wüsste, vorkommen soll.
Es gibt Alternativen zur Kürzungspolitik!
Dies ließ sich die Abgeordnete der SAV, Christine Lehnert, nicht zweimal sagen. Sie zwängte sich kurzerhand von hinten durch die Massen und ergriff beherzt das Mikrofon um mit klaren Worten den asozialen Plänen der Etablierten eine Abfuhr zu erteilen. Ihre Forderungen nach einem Politikwechsel, einem Ende bei Prestigeobjekten und dem Ausverkauf der Stadt, wurden kräftig begrüßt. Sie sprach den Kolleginnen und Kollegen aus dem Herzen als sie deutlich machte, dass auf ihrem Rücken die Finanzmisere ausgetragen werden soll, obwohl die etablierten Parteien die Verantwortung dafür tragen. Doch statt die Mehrheit im Rathaus sich für höhere Zuweisungen von Land und Bund an die Kommune einsetzt, um die Schulden auszugleichen, wird beim Personal und den Sozialausgaben gestrichen. Der Aufschwung in Deutschland kommt nicht bei der Masse der Bevölkerung an. Statt die Steuermehreinnahmen an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, um Arbeit, Soziales, Bildung und Kultur zu finanzieren gibt es Steuergeschenke an die Reichen und Konzerne. Dies muss sich ändern, um den Menschen wieder Perspektiven zu bieten.
Aufstehen gegen Armut – Heuchelei der Etablierten
Der 17. Oktober war auch weltweiter Aktionstag gegen Armut. So rief denn der Oberbürgermeister zu einem "Aufstehen" gegen Armut auf. Dem folgten alle Mitglieder der Bürgerschaft zu Beginn der Sitzung und hörten wohlmeinende Worte gegen Armut in der Welt. Nur unsere Abgeordnete Christine Lehnert erteilte diesem heuchlerischen Treiben eine Abfuhr und proterstierte lautstark gegen die verlogene Politik der Stadtoberen. Während diese ein Lippenbekenntnis gegen Armut abgaben, wollten sie während derselben Bürgerschaftssitzung u.a. das Sozialticket für Hartz IV-Empfänger abschaffen. Glücklicherweise kam hier eine Mehrheit gegen die Abschaffung zustande, so dass die, maßgeblich aufgrund der Initiative der SAV errungene Erleichterung für ALG II-Empfänger wieder Bestand hat. Dieser kleine Erfolg wäre so ohne die Proteste nicht möglich gewesen.
Das war erst der Anfang – Der Protest muss weiter gehen!
Die ersten Protestaktionen von ver.di und die breite Öffentlichkeit, die dadurch erreicht wurde, haben weitere Früchte getragen. Die Mehrheit im Rathaus aus SPD, B90 und CDU ruderten etwas zurück in puncto Theater – und Grünamtausgliederung. Das Theater soll erst nach Erstellung eines Konzeptes zum Frühjahr 2008 zu einer GmbH werden und das Grünamt der Stadt soll einen Haustarifvertrag bekommen statt privatisiert zu werden. Auch wenn die gefassten Beschlüsse die Kürzungspläne des Innenministeriums und des OB´s etwas abmilderten, sind sie immer noch hart genug und müssen weiter bekämpft werden. Alle Betroffenen forderte die SAV-Abgeordnete auf, Mut zu haben, nach diesen ersten Erfolgen weiter zu machen und sich nicht auf Verschlechterungen über Haustarife einzulassen, sondern den Protest zu steigern und so einen Sieg zu erringen. Die Betroffenen müssen zusammen gebracht werden und der Protest muss in die Betriebe, zu den Belegschaften getragen werden. Die Kollegen und Kolleginnen den Einzelhandels und die Lokführer mit ihren Streikaktionen machen es uns vor. Hier sehen wir vor allem die Gewerkschaften in der Pflicht, die mit ihrer Kampagne "Lebenswertes Rostock" einen guten Anfang gemacht haben und sich nun nicht auf faule Kompromisse zu Lasten der Beschäftigten und Einwohner einlassen sollten. Die avisierte Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich beim Grünamt bedeutet harte Einschnitte für das Personal und Leistungsabbau für die Einwohner.
Die SAV und die Abgeordnete Christine Lehnert werden weiterhin alle Proteste unterstützen und laden alle Interessierten ein, sich mit uns auszutauschen, über die konkreten Kampfmaßnahmen gegen die Kürzungen in Rostock und über eine Alternative zu dieser kranken Gesellschaft. Macht mit!