SAV-Solidaritätsflugblatt mit den streikenden LokführerInnen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Euer Streik ist in eine neue Runde gegangen, und wir wünschen Euch viel Erfolg!
Die komplette Bestreikung des Nah- und Regionalverkehrs ist genau die richtige Antwort auf die Haltung von Mehdorn und sollte fortgesetzt werden. Dem Bahnmanagement muss deutlich gemacht werden, dass Ihr Euch nicht mit faulen Kompromissen abspeisen lasst, und es um die volle Durchsetzung der Forderungen geht.
Auch wenn in den Medien momentan meist versucht wird, Euren Kampf als isoliert darzustellen, gibt es in Wirklichkeit viele Sympathien. Selbst Spiegel online berichtete am 3. Oktober, dass an der Basis von Transnet und GDBA die Zustimmung für die Lokführer wächt. Ein Transnet-Mitglied wird zitiert, er finde das Verhalten der Bahn „zum Kotzen“, und dass das Streikrecht sei ein hohes Gut, das nicht einfach per Gerichtsbeschluss gekappt werden dürfe. Ein verbeamteter Kollege wird ebenfalls zitiert: „Offensichtlich verlangt man von uns, dass wir Streikbrecher spielen. Dazu werde ich mich aber nicht hergeben.“
Die Urteile der Arbeitsgerichte Nürnberg und Chemnitz sind ein Skandal. Gerade die Chemnitzer Verfügung macht deutlich, dass es mit einem Verbot der Bestreikung des Güterverkehrs vor allem darum geht, Schaden für die Profite von Konzernen zu vermeiden. Es ist richtig, dieses Urteil auch über den Weg höherer Instanzen herauszufordern. Gleichzeitig kann man sich aber nicht darauf verlassen, dass dies erfolgreich ist und dass eine Rücknahme des Verbots zeitnah passiert. Daher muss auch diskutiert werden, dass es unter Umständen notwendig sein kann, die Streikverbote durch praktisches Handeln außer Kraft zu setzen. Hier muss verstärkt praktische Solidarität durch die DGB Gewerkschaften eingefordert werden, denn dies ist ein Angriff auf das Streikrecht aller.
Die bisherigen Äußerungen von DGB Chef Sommer sind keine Unterstützung. Während er zwar den Angriff auf das Streikrecht anprangert, fällt er gleichzeitig den Streikenden in den Rücken. Seiner Meinung nach scheint die Verantwortung für die Streikverbote bei Schell und nicht beim Bahnmanagement zu liegen. Anstatt solcher Äußerungen muss eine breite Solidaritätskampagne innerhalb des DGB gestartet werden. Gewerkschaftslinke haben damit begonnen. Es gibt eine Solierklärung vom IG Metall Bezirk Stuttgart, der bisher von 110 KollegInnen unterzeichnet wurde und weiter verbreitet wird.
Euer Streik ist beispielhaft auch für viele andere Kolleginnen und Kollegen in anderen Bereichen. Viele unterstützen Euch deshalb, weil sie auch Eurer Meinung sind: lange genug hat es Reallohnverluste, Personalabbau und Steigerung der Arbeitshetze gegeben. Es ist Zeit wieder in die Offensive zu kommen. Auch für die KollegInnen bei Transnet und GDBA würde ein Erfolg von Euch bedeuten, dass sie etwas besseres herausholen können. Der Abschluss von 4,5% bedeutet auf 19 Monate gerechnet nicht viel mehr als Inflationsausgleich. Wenn Ihr ein besseres Ergebnis erkämpft, kann der von Transnet und GDBA abgeschlossene Tarifvertrag nachverhandelt werden. So steht es im Abschluss. Auf dieser Basis können die KollegInnen, die bei Transnet und GDBA organisiert sind, zur Unterstützung aufgefordert werden.
Das Verhalten des Bahn Managements hat gezeigt, dass man sie nur mit konsequenten Streikmaßnahmen „überzeugen“ kann. Die beste Taktik ist unbefristeter Vollstreik, im Nahverkehr, und sobald als möglich auch im Fern und Güterverkehr! Über Ergebnisse und Streiktaktik sollten immer die streikenden Kolleginnen und Kollegen an der Basis das Sagen haben. Dafür sind Streikversammlungen und die Wahl lokaler Streikleitungen von zentraler Bedeutung. So sollte auch sichergestellt werden, dass es keinen Abschluss ohne Diskussion und Urabstimmung und auch keinen Streikabbruch vor einer Urabstimmung geben darf!
Wir wünschen Euch, dass Ihr Eure Forderungen erreicht und bieten Euch unsere Unterstützung an. Wir werden uns einsetzen, Eure Sache bekannt zu machen und praktische Solidarität zu organisieren.
Regierungspläne am Wackeln – Privatisierung jetzt kippen
Privatisierung der Bahn bedeutet nichts anderes als Ausverkauf von Gemeineigentum. Das Beispiel Großbritannien zeigt, was eine Bahnprivatisierung in der Praxis bedeutet. Profit geht vor Service und Sicherheit. Schon mehrmals hat es tragische Unfälle mit mehreren Todesopfern gegeben – weil nicht in die Instandhaltung der Gleise investiert wurde oder weil das Personal übermüdet war.
Wie man bei der Telekom sehen kann, bedeutet Privatisierung auch massive Verschlechterungen für die Beschäftigten – Lohnkürzungen, Personalabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen.
Doch die Pläne sind jetzt durch die Uneinigkeit zwischen Ländern und Bund und innerhalb der SPD im Ungewissen. Dies ist eine Chance, die beim Schopf gepackt werden muss! Um zu erreichen, dass die Pläne ganz zurückgenommen werden, ist eine breite Bewegung gegen Privatisierung notwendig, durch den Druck von Beschäftigten und von der Straße.
Die Verteidigung und Verbesserung von Bezahlung und Arbeitsbedingungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit dem Kampf gegen die Privatisierung verbunden werden. Hier können sich die Beschäftigten auch auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung stützen, denn laut Umfragen sind zwei Drittel dafür, dass die Bahn in Staatseigentum bleibt. Wir denken, es wäre ein enormer Vorteil, wenn die GDL eine eindeutige Position gegen jegliche Privatisierung der Bahn einnimmt und dies jetzt in die Forderungen mit aufnehmen würde.
Mit Flugblättern, die auf Eure Situation aufmerksam machen und gegen die Privatisierungspläne argumentieren, könnten BahnkundInnen während der Streiktage offensiv angesprochen werden. Aktionen wie Unterschriftensammlungen und Protestversammlungen vor den Bahnhöfen bieten sich an, um die Solidarität der Bevölkerung zu gewinnen.