Stell Dir vor, eine Räuberbande raubt Dir Deine ganze Wohnung leer und nach vier Jahren kommen ein paar Räuber zurück und geben Dir den Küchentisch wieder – ungefähr so verhält sich derzeit die SPD, wenn sie versucht sich durch begrenzte kosmetische Korrekturen an der Agenda 2010 und der Rente ab 67 ein soziales und linkes Image zu geben. Die Antwort von Gewerkschaften und der LINKEN muss sein: Danke, das reicht nicht – die ganze Agenda 2010 und Rente mit 67 müssen weg!
[Unterschriftensammlung der SAV] | Vorschlag für eine Resolution für Gewerkschaftsversammlungen | Vorschlag Resolution für Versammlungen der Partei DIE LINKE]
von Sascha Stanicic, Berlin
Kurt Beck reagiert auf die eindeutige Verschiebung der Stimmung in der Mehrheit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung nach links – und darauf, dass diese Stimmung durch Oskar Lafontaine und DIE LINKE einen parteipolitischen Ausdruck findet, der der SPD immer mehr Prozente in der Wählergunst kostet und die langgezogene Krise der Sozialdemokratie immens verschärft.
Gleichzeitig hechelt er der CDU hinterher, die schon auf ihrem letzten Bundesparteitag einen Beschluss gefällt hat, der eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose vorsieht.
Mogelpackungen
Beides sind jedoch Mogelpackungen. Die CDU, die ihren Beschluss ohnehin schnell in einer unteren Schublade von Merkels Schreibtisch hat verschwinden lassen, will im Gegenzug für die Verlängerung der ALG I-Auszahlung für ältere Erwerbslose bei den jüngeren kürzen. Ein Nullsummenspiel also, das die Spaltung der Erwerbslosen vertiefen soll.
Aber auch Becks Vorschlag ist ein Tropfen auf den heißen Stein und würde die sozialpolitische Zäsur, die die Agenda 2010, Hartz IV und Rente mit 67 bedeutet nicht rückgängig machen. Das ALG I soll für über 45-jährige von 12 auf 15 Monaten und für über 50-jährige auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Das würde jedoch nichts an der Tatsache ändern, dass sie nur einen Bruchteil der für die Arbeitslosenversicherung eingezahlten Gelder ausgezahlt bekämen.
Deshalb darf man sich von den Vorschlägen aus dem Willy-Brandt-Haus nicht blenden lassen. Ein Kurswechsel sieht anders aus.
Signifikant ist die aktuelle Debatte und der offen zwischen Beck und Müntefering ausgetragene Streit trotzdem. Die SPD-Führung sieht ihre Felle davon schwimmen und versucht zu retten, was zu retten ist. Sie muss der gesellschaftlichen Stimmung nachgeben und den Anschein einer sozialen Wende geben. Ähnlich agieren Teile der Partei, wenn Elemente der Rentenreform und die Bahnprivatisierung in Frage gestellt werden. Doch auch wenn in einer im Stern veröffentlichten meinungsumfrage 84 Prozent den Vorschlägen von Beck zustimmen, trauen nur zehn Prozent der SPD zu, die Probleme im Land zu lösen und ist die Partei auf 24 Prozent weiter abgesackt.
Die aktuelle Debatte kann sich zu einer handfesten Regierunsgkrise entwickeln. Angesichts des nahenden SPD-Bundesparteitags sorgt sich Verkehrsminister Tiefensee schon um eine Demontierung der SPD-Minister in der Großen Koalition.
Gewerkschaften und DIE LINKE
Dieser Druck auf die SPD kommt zustande, weil sie erkennt, dass DIE LINKE zur Zeit als einzige Partei die Forderungen von Millionen artikuliert und daraus politisches Kapital, in Form von Stimmenzuwachs, ziehen kann. Wahrscheinlich sind die SPD-Spitzen auch von dem viel beschworenen wirtschaftlichen Aufschwung beeindruckt und denken, dass man kleinere Reförmchen ja auch finanzieren kann. Diese Haltung kann sich bei den so genannten Sozialdemokraten schnell ändern, wenn die derzeitige Finanzkrise sich zu einer Krise der Realwirtschaft entwickeln und Deutschland in die Rezession ziehen sollte.
Die Beckschen Vorschläge drücken aus, dass sich die gesellschaftliche Stimmung gedreht hat und eine Mehrheit nicht mehr bereit ist, der neoliberalen Logik zu folgen.
Bezeichnend ist, dass diese Debatte stattfindet ohne dass es zu größeren Protesten der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in den letzten Monaten gekommen ist. Das spricht nicht gegen Proteste, sondern lässt erahnen, wie sehr die Regierenden unter Druck gesetzt werden könnten – und dass auch Erfolge möglich wären -, wenn die Gewerkschaften zu einer Massenbewegung für die Rücknahme der Agenda 2010, von Hartz IV und der Rente mit 67 mobilisieren würden. Auch DIE LINKE hat jetzt die Chance nach zu legen und in der Öffentlichkeit unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie sich nicht mit kosmetischen Korrekturen zufrieden gibt und sie der "sozialpolitischen" Wende der SPD nicht traut. Doch dazu sind Taten und ein Bruch mit arbeitnehmerfeindlicher Politik in den eigenen Reihen nötig. Nur mit einer konsequenten Politik gegen jede Form von Sozialabbau und Lohnkürzungen wird DIE LINKE ihren Ansprüchen gerecht werden. Das bedeutet auch, ein Ende der Regierungsbeteiligung in Berlin, wo die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Zeit gegen den SPD/LINKE-Senat Streiks für bescheidene Lohnerhöhungen organisieren müssen. Dann könnte der Anstieg für die Partei in den Meinungsumfragen – laut Stern auf 13 Prozent – noch erhöht und in aktive neue Mitglieder umgewandelt werden.
Statt Unterstützung für Becks Pläne muss die Forderung nach der kompletten Rücknahme der arbeiter- und erwerbslosenfeindlichen so genannten Reformen der letzten Jahre erhoben und auf die Straßen, Plätze und in die Betriebe getragen werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, mit einer entsprechenden Kampagne in die Offensive zu gehen. Es sollte sich ein Beispiel an Frankreich genommen werden, wo am 18. Oktober ein großer Streiktag des öffentlichen Dienstes gegen die Angriffe der Sarkozy-Regierung stattfinden wird.
Die ersten großen Proteste gegen die Agenda 2010 fanden am 1. November 2003 auf Initiative der SAV, anderer linker Gruppen, sozialer Bewegungen und basisgewerkschaftlicher Strukturen statt. Wenn jetzt gewerkschaftliche Gliederungen, DIE LINKE und soziale Bewegungen zu einer Aktionskonferenz zur Vorbereitung einer bundesweiten Großdemonstration aufrufen würden und die Gewerkschaften unter Druck setzen würden, eine solche Kampagne durch die Organisierung massenhafter politischer Streiks mit Leben zu füllen – dann könnte die Bahnprivatisierung verhindert und die komplette Rücknahme der Agenda 2010 erreicht werden.
Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV und Mitglied der Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG)