Interview mit Carsten Becker: Unter der SPD/DIE-LINKE-Regierung sollen an der Charité Neueingestellte zwanzig Prozent weniger Lohn bekommen
Carsten Becker, Personalrat* und ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender am Uniklinikum Charité, kritisiert die Pläne des Berliner Senates: Niedriglöhne und faktische Abschaffung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte stehen auf der Tagesordnung. Das Interview führte Stephan Kimmerle.
Vor einem Jahr habt ihr in einem zweiwöchigen Streik einen Tarifvertrag für die Charité erkämpft. Jetzt soll dieser unterlaufen werden. Was plant der Arbeitgeber?
Alle künftig Neu-Beschäftigten sollen in einem Tochterunternehmen als „Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft“, AÜG, unter Vertrag genommen werden. Zu deutlich schlechteren Konditionen. Konkret geht es um eine Lohnabsenkung von circa 20 Prozent und längere Arbeitszeiten.
Der Arbeitgeber gesteht damit in verquerer Weise ein, dass wir unter Personalmangel leiden. Die Kürzungsvorgaben durch den Senat und durch die Fallkostenpauschalen sollen aber trotzdem eingehalten und ab 2010 jährlich 14 Millionen Euro Gewinn erreicht werden. Dazu setzt der Arbeitgeber auf Lohndumping.
Eine Tochtergesellschaft hätte außerdem zur Folge, dass die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel nicht mit streiken dürften. Sie könnten als Streikbrecher benutzt werden.
War der Streik dann umsonst?
Die Kollegen haben durch den Streik an Selbstbewusstsein gewonnen. Wir haben durch den Streik die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West sowie Alt- und Neubeschäftigten beendet. Und wir haben einen Absenkungstarifvertrag verhindert.
Auf Grund dieser Ausgangslage bin ich mir sicher, dass wir diesen erneuten Angriff auch erfolgreich verhindern können.
Der SPD/DIE-LINKE-Senat will nun ein neues Landespersonalvertretungsrecht einführen. Was für Folgen hätten denn die Pläne des SPD-Innensenators Körting?
Kurz gesagt, die Mitbestimmung soll abgeschafft werden. Körting will, dass der oberste Dienstherr, sprich der zuständige Senator, das letzte Entscheidungsrecht hat, wenn sich Personalrat und Dienststelle nicht einigen. Bisher hatte eine Einigungsstelle das letzte Wort. Dort wurde durchaus auch zu Gunsten der Personalräte entschieden.
Hier in Berlin wird also genau das Gleiche geplant, was CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen betreiben – nur dort protestieren SPD und DIE LINKE dagegen. Hier machen sie es selber.
Wie sieht der Protest an der Charité konkret aus?
Wir haben gerade drei erfolgreiche Aktionstage hinter uns. An allen drei Standorten gingen am 4., 5. und 6. September Kolleginnen und Kollegen medienwirksam auf die Straße und haben den Personalmangel und seine Konsequenzen für die Patientinnen und Patienten angeprangert. Je hartnäckiger der Arbeitgeber das Ziel der Tochtergesellschaft verfolgt, umso offensiver wird unser Widerstand.
Zusammen mit dem Hauptpersonalrat gibt es außerdem Protest gegen die Angriffe auf die Mitbestimmung. Im Oktober ist eine weitere Personalrätekonferenz geplant. Bei der letzten standen schon zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst vor der Tür, die ihrer Forderung nach „3 mal 300“ Euro Einmalzahlung Nachdruck verliehen haben.
In Berlin tut sich also einiges und wir an der Charité werden da nicht hinten anstehen.
* Angaben zur Funktion dienen nur zur Kenntlichmachung der Person