Mügeln in der Nacht zum 19. August. Acht Inder werden brutal überfallen. „Ausländer raus“ und „Hier regiert der nationale Widerstand“ wird gerufen. Dennoch durften auch in diesem Sommer Nazis in Dortmund, Frankfurt, Lüneburg, Köln, Leipzig, Krefeld,Tübingen und etlichen anderen Städten auf der Straße für ihre braune Gesinnung demonstrieren.
Der Staat hält es in der Regel nicht nur für unnötig, die Aufmärsche zu verbieten, nein, die Polizei schützt sie sogar. Das Argument von Staat und Regierung: Das Demonstrationsrecht gelte nun mal für jedermann.
von Regina Degen, Köln
Nazis wollen erwiesenermaßen das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung abschaffen und alle anderen demokratischen Rechte beseitigen.
Sie haben die Welt schon einmal mit Mord und Terror überzogen. Wer unter Hitler sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen wollte, wurde umgebracht. Sämtliche demokratischen Rechte, auch das Versammlungsrecht, wurden abgeschafft, Gewerkschaften und politische Vereinigungen wurden verboten.
Dennoch räumt die Polizei den Nazis heute den Weg frei, wenn sie aufmarschieren wollen. Kräften, deren erklärtes Ziel die Abschaffung aller demokratischen Rechte ist, eben diese Rechte zu gewähren, ist völlig widersinnig.
Und es ist Heuchelei: Während man die Nazis mit Verweis auf die Grundrechte sich organisieren lässt, werden die Grundrechte von unbescholtenen Menschen mit der Begründung der Terrorgefahr täglich weiter eingeschränkt. Der Staat betreibt Telefonüberwachung, Videoüberwachung und will Online-Durchsuchungen.
Denen, die unbestreitbar Terror ausüben, die Überfälle, Brandanschläge und Morde begehen, wird durch den selben Staat ermöglicht, für ihre anti-demokratischen Ziele zu trommeln.
Offensichtlich können wir uns beim Kampf gegen die Nazis nicht auf Polizei und Gerichte verlassen.
Wir müssen uns weiterhin eigenständig den Nazis in den Weg stellen und dürfen ihnen die Straße keinen Fußbreit überlassen – zum Beispiel, falls sie am 3. Oktober marschieren wollen. In den Gewerkschaften müssen wir daran erinnern, dass die Nazis die schlimmsten Feinde der Arbeiterbewegung sind. IG Metall, ver.di und die anderen Gewerkschaften müssen an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Auch die Partei DIE LINKE muss ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten einsetzen und dazu beitragen, dass Versammlungen von Nazis durch Gegenmobilisierungen verhindert werden.
Beteiligt euch an den Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche. Widerstand ist nötig: Jetzt!
Rechte Gewalt
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Laut offiziellen Zahlen gingen 2006 über 900 Körperverletzungen auf das Konto von Nazis. Mehr als 100 Menschen sind in Deutschland seit 1990 von ihnen getötet worden.
Forderungen der SAV:
• Keine Vermietung und Bereitstellung öffentlicher Plätze und Räume an
faschistische Organisationen
• Verhinderung aller Nazi-Aktivitäten durch Massenmobilisierungen von
Gewerkschaften, linken Organisationen und der antifaschistischen Bewegung
• Gemeinsamer Kampf von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen mit und ohne deutschen Pass gegen den sozialen Nährboden von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus – gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohnkürzungen