Mehdorn will Geld, keine Kontrollen
von Daniel Behruzi, zuerst veröffentlicht in der jungen Welt, 27.8.07
Die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn AG könnte für die Fahrgäste nicht nur teuer, sondern auch lebensgefährlich werden. Das machen Änderungswünsche von Hartmut Mehdorn am vorliegenden Gesetzentwurf zur Privatisierung des Konzerns deutlich. Die laut Wirtschaftswoche zu einer Anhörung im Bundestag schriftlich eingereichten Vorschläge des Bahn-Chefs belegen, worum es diesem geht: Staatszuschüsse einsacken, Profite an die Anteilseigner weiterreichen oder bei internationalen Einkaufstouren verschleudern – und das hiesige Schienennetz verrotten lassen.
Der Bund soll dem von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zufolge der Bahn AG nach deren Kapitalprivatisierung jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Instandhaltung des Schienennetzes überweisen. Doch Mehdorn hat offenbar nicht vor, dieses Geld entsprechend seines Zwecks zu verwenden. Deshalb will er die im Entwurf vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen für den Fall, daß die Bahn die Gleise verrotten läßt, verhindern. Tiefensee plant, dem Konzern die Verfügungsgewalt über das Schienennetz wegzunehmen, falls dieser innerhalb von 15 Jahren wiederholt gegen die Auflagen zu deren Instandhaltung verstößt. Mehdorn fordert nun, daß dies erst nach drei Verstößen innerhalb von fünf Jahren möglich ist. In dem 15-Jahre-Zeitraum soll der Konzern die Gleisarbeiten also bis zu sechs mal offenkundig vernachlässigen können. Damit nicht genug der Dreistigkeit. Um dennoch eventuell drohende Unannehmlichkeiten zu vermeiden, sollen die Schienen gar nicht erst überprüft werden: Mehdorn will dem Eisenbahnbundesamt Meßfahrten zur Kontrolle des Netzes untersagen. Statt dessen soll sich die Behörde mit den von der Bahn zur Verfügung gestellten Informationen begnügen. Auch finanzielle Sanktionen bei Regelverstößen will der Bahn-Chef ausgeschlossen wissen.
Für die Kritiker des Börsengangs sollten diese Äußerungen Ansporn sein, den Widerstand zu intensivieren und die Privatisierung doch noch zu verhindern. Bestätigen sie doch die Einschätzung, daß bei Vollzug über kurz oder lang britische Verhältnisse drohen. Im Mutterland des Neoliberalismus kam es unter der Ägide des privaten Schienenbetreibers Railtrack, heute Network Rail, zu einer Vielzahl vermeidbarer Unfälle – in einem Fall vom Oktober 1999 starben in der Nähe von London 31 Menschen. Auch hierzulande fährt die Bahn bereits – zum Aufhübschen der Bilanzen im Vorfeld des Börsengangs – auf Substanz.
Denjenigen, die wie Transnet-Chef Norbert Hansen für den Börsengang der Bahn als »integriertes Unternehmen« streiten, sollten Mehdorns Äußerungen zu Denken geben. Machen sie doch deutlich, daß nicht nur von einer Zerschlagung und Aufteilung des Unternehmens auf viele kleinere Gesellschaften eine fatale Wirkung ausgehen würde. Auch ein einheitlicher privatisierter Bahn-Konzern hätte nur ein Ziel: die Maximierung der Profite – und sei es auf Kosten der Sicherheit.